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Kategorie: Europa

Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine, für EU-Wahlen, außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in Deutschland. Man muss anerkennen, dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit der Menschen in diese Strategie einzubinden.

Das gelang auch durch eine tiefgehende Umgruppierung im Lager der bürgerlichen Parteien. SPD und CDU wurden einmal mehr abgestraft. Die Krise der SPD beschleunigt sich. Die Grünen wurden im Westen zur neuen Volkspartei. Ihnen hängt immer noch der Ruf einer Alternative an, obwohl sie die kriegerische und antisoziale Politik des deutschen Imperialismus voll mitträgt.

Natürlich hat es den Grünen geholfen, dass die Gefahr der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, unter anderem durch „Fridays for future“, stark ins Massenbewusstsein gerückt worden ist. Aber auch für diesen Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise bieten sie letztlich nur Antworten, die im Interesse der größten Teile des deutschen Monopolkapitals liegen. Sie werden eine Politik forcieren, die grüngetünchten Kapitalismus von den Menschen bezahlen lässt.

Die EU-Wahl hat erneut aufgezeigt, dass Deutschland nach wie vor in Ost und West geteilt ist. Im Osten hat die Linkspartei ihren Status als Volkspartei nahezu eingebüßt. Die Menschen trauen ihr die Rolle als Verteidigerin der sozialen und demokratischen Rechte nicht mehr zu. Dazu beigetragen haben dürfte auch ihr Wechsel zu den EU-Befürwortern. Von diesem Vakuum profitiert die AfD. Sie gibt sich als Protestpartei, während sie in zentralen Fragen wie der NATO-Mitgliedschaft die Politik des deutschen Monopolkapitals genauso mitträgt wie die wesentlichen Grundprinzipien des militaristischen, neoliberalen und undemokratischen EU-Konstrukts.

Hinsichtlich des befürchteten Rechtsrucks hat die führende Kapitalfraktion des deutschen Monopolkapitals im Vorfeld der Wahl deutlich gemacht, dass die AfD (noch) nicht ihre Hauptoption, wohl aber ein gern gesehener Druckfaktor ist. Diese Orientierung führte mit zur hohen Wahlbeteiligung und zum Erfolg der Grünen. Im Lager der Parteien von CDU über Grüne, SPD und FDP werden nun die Karten neu gemischt. Welche Folgen dieses Ergebnis für die Große Koalition hat ist unklar. Klar ist aber, dass es derzeit auf Bundesebene keine Optionen für Konstellationen gibt, die weniger Aggressivität nach innen und außen bedeuten.

Bei den Europawahlen hat auch die Partei Die Linke deutlich verloren, während sie bei den Landtagswahlen in Bremen deutlich hinzugewonnen hat. Letzteres wird möglicherweise dazu führen, dass auch das Modell SPD, Grüne, Linke seinen Durchbruch als Option der Verwaltung der Herrschaftsinteressen in Deutschland findet.

Unser Abschneiden, das Wahlergebnis der DKP, ist unbefriedigend. Trotz guter Ansätze im Wahlkampf haben wir im Verhältnis zur letzten EU-Wahl ein Fünftel der Stimmen eingebüßt. Unsere grundsätzliche EU-Kritik war und ist richtig. Sie war die linke Alternative zur EU-Euphorie und damit zur Einbindung der Massen in einen zentralen Punkt der Herrschaftsstrategie des deutschen Monopolkapitals. Wir stellten uns fast allein der Lüge, dass die EU Europa 70 Jahre Frieden gebracht hätte, entgegen. Aber offensichtlich konnten wir unsere Inhalte nicht vermitteln und uns nicht als wirksame Kraft präsentieren. Auch diejenigen, die der Linkspartei wegen ihres Pro-EU-Kurses den Rücken gekehrt haben, konnten wir nicht überzeugen. Wir haben auch zu wenig deutlich gemacht, dass in der stark diskutierten Frage der Umweltzerstörung die EU nicht Lösung, sondern Mitverursacher ist. Das führte mit dazu, dass vor allem junge Menschen, die nach Alternativen suchen, diese in uns nicht sahen. Eher wählten sie mit der PARTEI noch eine Gruppierung, die Zustände sarkastisch anprangert, aber keine Alternative ist und sein will.

Wahlergebnisse sind ein Gradmesser der Verankerung. Unser Wahlergebnis hat die Schwächen unserer Verankerung drastisch aufgezeigt. Das muss sich ändern, das ist die zentrale Botschaft unseres schlechten Abschneidens.

Dafür war der Wahlkampf auch ein Mittel. Wir sind an vielen Orten mehr nach außen gegangen, viele Gliederungen haben öffentliche Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt, Materialien wurden massenhaft verteilt, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die DKP wurden gewonnen. Dafür danken wir allen Genossinnen und Genossen, allen Freundinnen und Freunden, die sich engagiert haben. Und natürlich auch unseren Wählerinnen und Wählern!

Die Ergebnisse unserer Schwesterparteien sind uneinheitlich. Eine detaillierte Auswertung können wir bis heute nicht vornehmen. Vorläufig gratulieren wir der PTB in Belgien, der AKEL in Zypern und der KKE in Griechenland zu erfolgreichen Wahlkämpfen.

Essen, 28. Mai 2019

Quelle:

blog.unsere-zeit.de

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