19 | 11 | 2019

die linke"Die EU ist bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wäre sie es, könnte man zumindest die jüngsten Frontex-Praktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Der Vertrag von Lissabon schreibt den Beitritt in Artikel 6 fest." so kommentiert Dr. Diether Dehm, Sprecher für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Berichte von "report München", Guardian und dem Recherchezentrum "Correctiv", wonach Frontex-Beamte nicht nur tatenlos Misshandlungen von Flüchtlingen, Hetzjagden mit Hunden und Pfefferspray-Attacken dulden, sondern diese auch nicht zur Anzeige bringen.

 „Aus der Festung Europa wird immer mehr eine imperialistische Terrormaschine!“ Die EU baut zwar Frontex massiv auf 10.000 Mitarbeiter mit drei neuen Stellvertreterposten aus, aber der Frontex-Grundrechtsbeauftragte wird personell nicht in seiner Kontrollfunktion gestärkt.

"Zu den Vorwürfen, wonach Frontex-Mitarbeiter selbst sich ebenfalls rechtswidrig verhalten haben, indem sie unbegleitete Minderjähriger abgeschoben und Flüchtlinge medikamentös sediert haben, werde ich die Bundesregierung fragen, welche deutschen Polizeileitungen hier gegebenenfalls beteiligt waren und welche disziplinarischen Maßnahmen dies zur Folge haben wird, weil dies sonst klar behördlich gedecktes rechtsstaatswidriges Verhalten wäre". so Dehm abschließend.

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