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Europa

„Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret Hilfe leisten und grundsätzlich Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, keine NATO-Kriege, kein Rohstoffraub und keine Freihandelsabkommen, die nur den westlichen Großkonzernen nützen und den Menschen in den Vertragsländern ihre Lebensgrundlage rauben“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Globalen Flüchtlingsforums in Genf.

Nastic weiter:

„Gerade in der heutigen Zeit, in der das Asylrecht angegriffen wird, Flüchtlingen so viele Türen verschlossen bleiben und viele Flüchtlingskinder von ihren Familien getrennt und festgehalten werden, sind mehr Unterstützung für die Entwicklungsländer und mehr Respekt für die Menschenrechte von Flüchtlingen wichtig, wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert.

Die Bundesregierung muss die sogenannten Asylpakete I und II sofort zurücknehmen, die Europäische Union muss umgehend die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen und die gewaltsame Verschiebung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip der Dublin-Verordnung beenden und die USA müssen endlich aus ihrer Politik der Interventions- und Wirtschaftskriege aussteigen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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