26 | 02 | 2020

Stel­lung­nah­me zum BMI-Vor­schlag zur »Neu­aus­rich­tung« des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS)

Heu­te ist die Bun­des­re­gie­rung in zwei Staa­ten in Sachen Ver­hin­de­rung des Zugangs zu Asyl in Euro­pa und Per­fek­tio­nie­rung der Abschot­tung unter­wegs. Neben dem Erdoğan-Mer­kel-Tref­fen in der Tür­kei ist das The­ma Haft in Grenz­ver­fah­ren, Zurück­wei­sung in Nicht-EU-Staa­ten und Ver­tei­lung der in der EU befind­li­chen Schutz­su­chen­den auch ein The­ma beim infor­mel­len EU-Innen­mi­nis­ter­tref­fen in Zagreb.

PRO ASYL ist ange­sichts der bekannt gewor­de­nen Vor­schlä­ge des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern (BMI) für eine »Neu­aus­rich­tung« des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS) vom 14. Novem­ber 2019 äußerst besorgt. Die­se Plä­ne wer­den nun wei­ter­ver­folgt. Hin­ter dem Begriff »Ver­teil­me­cha­nis­mus von Flücht­lin­gen« ver­birgt sich eine Kom­plett­re­vi­si­on des Asyl­sys­tems in der EU. »Es droht die Kom­plett­aus­he­be­lung des Zugangs zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren in der EU sowie Haft in Grenz­ver­fah­ren mit Zurück­wei­sung in Nicht-EU-Staa­ten, die nicht sicher sind«, befürch­tet Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Mer­kel will dies in der Tür­kei vor­an­trei­ben, See­ho­fer beim EU-Innen­mi­nis­ter­tref­fen. Mit wohl­klin­gen­den Wor­ten wür­den Huma­ni­tät und Rechts­staat­lich­keit vor­ge­gau­kelt. »De fac­to wird ein Sys­tem erdacht, das bar jeder Rea­li­tät ist und neben unsäg­li­chem mensch­li­chen Elend das Recht auf Zugang zu Asyl in der EU aus­he­belt. PRO ASYL befürch­tet, dass Haft­la­ger ent­ste­hen und die Elend­sla­ger in Grie­chen­land zur Blau­pau­se wer­den. Die­ses Kon­strukt wird zu Mas­sen­ab­schie­bun­gen zurück in Tran­sit­staa­ten füh­ren, die mit Geld gekauft wer­den«, so Burk­hardt. Uner­klär­lich bleibt, wie unter rechts­staat­li­chen Gesichts­punk­ten die­se Ide­en funk­tio­nie­ren sol­len.

Die bekannt gewor­de­nen Über­le­gun­gen sind gera­de nicht geeig­net, um die vom BMI selbst gesteck­ten Zie­le zu errei­chen, näm­lich ein Sys­tem zu schaf­fen wel­ches »huma­ni­tä­ren Stan­dards genügt«, »in der Pra­xis funk­tio­niert« und wel­ches die »Über­las­tun­gen ein­zel­ner Mit­glied­staa­ten und die Bil­dung von men­schen­un­wür­di­gen Lagern ver­mei­det«. Statt­des­sen ist abseh­bar, dass es genau zu der Über­las­tung und den Lagern kommt – mit dra­ma­ti­schen Aus­wir­kun­gen für die Schutz­su­chen­den. Der Vor­schlag ist ein sys­te­ma­tisch ange­leg­ter Angriff auf den Zugang zum indi­vi­du­el­len Asyl­recht in der gesam­ten EU und auf das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf.

Die Stel­lung­nah­me von PRO ASYL beruht auf einer men­schen­recht­li­chen Ana­ly­se der Vor­schlä­ge und auf den prak­ti­schen Erfah­run­gen von PRO ASYL in Deutsch­land und in Grie­chen­land. Sie zeigt, dass

  • eine Prü­fung von »siche­ren Dritt­staa­ten« oder eine »Pri­ma-facie-Prü­fung« der Flucht­grün­de in der Pra­xis so umfas­send und umfang­reich sind, dass gro­ße Lager und lan­ge Haft­zei­ten unver­meid­bar sind;
  • durch die Grenz­ver­fah­ren und die Haft­la­ger die Haupt­ver­ant­wor­tung bei den glei­chen Staa­ten lie­gen wür­de wie bis­her;
  • eine pau­scha­le Inhaf­tie­rung aller Asyl­su­chen­den nach der Ein­rei­se in die EU unver­hält­nis­mä­ßig ist und zu kata­stro­pha­len Zustän­den wie aktu­ell auf den grie­chi­schen Inseln füh­ren wird;
  • ein ange­mes­se­ner Rechts­schutz an den Gren­zen nicht bestehen wird und Rechts­schutz ent­ge­gen der Vor­schlä­ge vor Ver­tei­lung bzw. Rück­füh­rung erfol­gen muss, um in Kon­for­mi­tät mit EuGH- und EGMR-Recht­spre­chung zu sein.

Anstatt zum aktu­el­len Zeit­punkt auf eine Reform des GEAS zu set­zen, hat PRO ASYL mit zahl­rei­chen ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen mit dem Ber­li­ner Akti­ons­plan im Novem­ber 2019 eine Imple­men­tie­rung der bestehen­den Rege­lun­gen zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen und zum Asyl­recht gefor­dert. Ein Neu­an­fang in der euro­päi­schen Asyl­po­li­tik bedeu­tet in ers­ter Linie die Rück­kehr zu Recht, Rechts­staat­lich­keit und die Ein­hal­tung von Völ­ker­recht an Euro­pas Gren­zen. Da es in abseh­ba­rer Zeit kei­ne neue Asyl­zu­stän­dig­keits­re­ge­lung geben wird, müs­sen in der Zwi­schen­zeit die huma­ni­tä­ren Spiel­räu­me der Dub­lin-III-Ver­ord­nung genutzt wer­den – z. B. bei der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung sowie der Auf­nah­me von Boots­flücht­lin­gen oder Flücht­lings­kin­dern aus Grie­chen­land.

Hier geht es zur Stel­lung­nah­me von PRO ASYL »Gegen Haft und Ent­rech­tung schutz­su­chen­der Men­schen«.

Quelle:

Pro Asyl

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.