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Europa

„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.

Hunko weiter:

„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im Stich gelassen. Viel zu spät beschloss die EU-Kommission, medizinische Ausrüstung zur Bekämpfung von Covid-19 zu bevorraten. Anstatt als koordinierende und helfende Instanz aufzutreten, hat die EU bislang völlig versagt.

Im Umgang mit dem bevorstehenden Wirtschaftseinbruch müssen endlich die neoliberalen Dogmen überwunden werden. Doch es deutet sich eine Wiederholung fataler Fehler an. Vor allem die Bundesregierung besteht auf neoliberalen Bedingungen für ESM-Kredite, die in Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland mit dazu geführt haben, dass die Gesundheitssysteme zusammengekürzt und auf Profitinteressen getrimmt wurden. Statt neuer Austeritäts-Diktate brauchen die betroffenen Länder jetzt schnelle Hilfe.

Die Politik der Bundesregierung hat über Jahre darin bestanden, zulasten der anderen Euroländer horrende Leistungsbilanzüberschüsse anzuhäufen. Ausgerechnet sie blockiert jetzt die Ausgabe von Corona-Bonds, die allen Mitgliedstaaten in der Krise günstige Zinsen garantieren würden. Diese Politik ruiniert die europäische Integration. Eine Kursumkehr ist dringend geboten.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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