Obwohl Epidemiologen sie ab einem gewissen Ausbreitungsgrad für sinnlos halten, haben Staaten weltweit auf die sich anbahnende Coronakrise mit der Schließung ihrer Grenzen reagiert. Doch spätestens seit dem 11. März, als das Coronavirus in 114 Ländern nachgewiesen war, 118.000 Menschen nachweislich infiziert und fast 4.300 Tote zu beklagen waren, so daß die Weltgesundheitsorganisation sich gezwungen sah, COVID-19 zu einer Pandemie zu erklären, waren Grenzschließungen wirkungslos.

Umso bemerkenswerter ist es, daß ein monopolkapitalistischer Staatenbund wie die EU, dessen Kernstück doch der »Binnenmarkt« mit seinen vier »Grundfreiheiten« – freier Verkehr von Waren, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Zahlungsverkehr – sein soll, mindestens eine dieser »Grundfreiheiten« gerade mit Füßen tritt.

Doch Grenzschließungen sind in einer sanitären Krise sogar kontraproduktiv: Sie halten wichtige Hilfslieferungen und ausländische Experten auf. Selbst in EU-Europa standen Lkw und Lieferwagen mit dringend benötigten Schutzmasken tagelang im Stau, mußten Ärzte so lange an »innereuropäischen« Grenzen warten, daß sie verspätet zu ihren Patienten und in die Spitäler kamen.

In anderen Erdteilen könnten die Folgen für die Bevölkerung noch viel dramatischer sein, warnte unlängst die für Afrika zuständige Direktorin der WHO, Matshidiso Moeti. Für bei der Pandemiebekämpfung entscheidende Güter und Personen müßten die Grenzen unbedingt offen bleiben, mahnte sie.

Doch obwohl sie eine Sonderorganisation der internationalen Staatenorganisation UNO ist, kann die WHO nur an die Staaten bzw. deren Regierungen appellieren. Sanktionsmöglichkeiten hat sie nach sieben Jahrzehnten ihres Bestehens noch immer nicht. Noch nicht einmal dann, wenn Regierungen von ihr als unabdingbar angesehene Vorsorgemaßnahmen gegen Epidemien einfach ignorieren, um dann in einer Mischung aus Aktionismus und Populismus die Grenzen zu schließen.

Neben der Möglichkeit, Staaten für ihr nicht nur für die eigene Bevölkerung brandgefährliches Nichtstun sanktionieren zu können, sollte die WHO endlich die nötigen finanziellen Mittel erhalten, damit sie ihrer Aufgabe, allen Erdbewohnern zum bestmöglichen Gesundheitsniveau zu verhelfen, auch wirksam nachkommen kann.
Dazu gehören der Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in aller Welt, genauso wie Impfkampagnen, globale Behandlungsrichtlinien und die Koordination globaler Gesundheitsnotstände wie der derzeitige. Denn das Atemwegssyndrom SARS, die Vogelgrippe und Ebola hatten die Menschheit schon Jahre vor COVID-19 gewarnt, daß in der globalisierten Welt auch die globalen Epidemien zunehmen.
Bisher aber haben die Mitgliedstaaten der WHO wenig Interesse an der Pandemievorbeugung gezeigt. Ob das Coronavirus den notwendigen Sinneswandel auslöst, wird vermutlich davon abhängen, wie lange und wie schlimm die Pandemie noch wütet.

Für die langfristige Gesundheit der WHO entscheidender dürfte die Frage sein, wie sie in Zukunft finanziert werden soll. In einer Notfallsituation, in der sofort gehandelt werden muß, ist es jedenfalls unmöglich, daß die WHO 80 Prozent ihrer Ausgaben mit »freiwilligen Zuwendungen« der Mitgliedstaaten bestreiten muß.

Oliver Wagner

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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