Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist, angenommen. Der Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie.

Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Ich freue mich über die breite Zustimmung zu meinem Bericht. Es hat sich gezeigt, dass beim Umgang mit Pandemien schnelle und effektive Reaktionen entscheidend sind, um gravierende Maßnahmen zu vermeiden. Dafür ist zentral, dass sich Staaten gut auf derartige Gesundheitskrisen vorbereiten. Es ist bedauerlich, dass die Empfehlungen des Europarates zur Pandemievorbeugung aus dem Jahr 2016 nicht voll umgesetzt wurden.

Ich begrüße, dass die Versammlung sich für eine Reform der WHO stark macht, um sie unabhängig von freiwilligen und zweckgebundenen Beiträgen zu machen sowie sie demokratisch zu kontrollieren. Ebenso teile ich die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, ihre Gesundheitssysteme am Bedarf statt am Profit auszurichten und allen Menschen den freien Zugang zu garantieren.

Die Parlamentarische Versammlung hat sich durch den Bericht klar dafür ausgesprochen, dass auch in Krisenzeiten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden muss. Einschränkungen von Grundrechten müssen immer wieder begründet und überprüft werden. Sind sie nicht mehr verhältnismäßig, dann müssen sie zurückgenommen werden.

Ich unterstütze auch den Bezug der Versammlung auf evidenzbasierte Entscheidungen und die Forderung nach Antikörpertests an repräsentativen Stichproben. Wir agieren noch immer auf einer zu unsicheren Datengrundlage. Wissenslücken sollten systematisch und geplant beforscht werden, damit Entscheidungen so weit wie möglich auf gesicherten Erkenntnissen beruhen können.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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