Dienstag, 30. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Stop TTIPDie EU-Kommission will offenbar das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen. Das Abkommen ähnelt weitgehend dem mit den USA geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und sorgt in Europa wie in den Vereinigten Staaten für laute Proteste. Hunderttausende Menschen gingen allein in der Bundesrepublik bereits gegen die Verträge auf die Straße. Diesen Widerstand will Brüssel offenkundig ausschalten.

Die Kommission wird voraussichtlich am 5. Juli dem Rat einen Beschluss zur Unterzeichnung von CETA vorlegen, inklusive der Einschätzung, ob CETA von allen Parlamenten ratifiziert werden muss (ein sogenanntes gemischtes Abkommen) oder nur durch das EU-Parlament (EU-only-Abkommen). Sollte die Kommission sich für ein EU-Only-Abkommen aussprechen, könnte der Rat diese Entscheidung nur einstimmig kippen.

Der DGB kritisiert die sich abzeichnende Entscheidung der EU-Kommission, CETA als »EU-Only« zu klassifizieren. »Die nationalen Parlamente gegen den Willen der meisten Mitgliedstaaten außen vor zu halten wäre das absolut falsche Signal in einer Zeit, in der über die Zukunft Europas diskutiert wird. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker. Bei CETA geht es schlicht nicht nur um Handelsfragen«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Samstag in Berlin.

»Schon deshalb müssen die nationalen Parlamente beteiligt werden. Das hat auch die Bundesregierung zu Recht immer wieder betont. Wer das jetzt mit juristischen Winkelzügen zu verhindern sucht,  behindert eine dringend notwendige, offene und transparente Debatte in den Mitgliedstaaten. Die Kommission und alle Regierungen müssen umgehend deutlich klarstellen, dass die nationalen Parlamente beteiligt werden. Alternativ müsste der Rat klarstellen, dass er CETA so nicht unterzeichnet.«

Kommentare   

# CETA DurchwinkenWalter Drexler 2016-06-12 16:51
weder CETA noch TTIP-weder die Pest noch die Cholera!
Wenn das politische Personal das Freihandelsabkommen der Konzerne durchdrücken will, sollten wir kanadische und USA Produkte boykottieren!!!
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