Montag, 23. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

eu militarisierung»Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung um jeden Preis«, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die Aussagen des Frontex-Direktors Leggeri.

Ulla Jelpke weiter: »Nachdem die EU-Grenzagentur von Seenotrettung auf Schleuserbekämpfung umschwenkte, starben bereits am 14. April 2015 bei einem Bootsunglück bis zu 800 geflüchtete Männer, Frauen und Kinder. Auch vor diesem Hintergrund begannen Freiwillige, sich um die Rettung von Flüchtlingen zu kümmern. Die Zahl der Toten im Mittelmeer war dennoch 2016 so hoch wie nie zuvor. Offensichtlich ist Frontex nicht in der Lage oder bereit, sich ausreichend für die Rettung von Flüchtlingen zu engagieren. Wenn Leggeri vor diesem Hintergrund gegen zivile Retter austeilt, ist das einfach widerwärtig und macht eine Gleichgültigkeit dem Leben Geflüchteter gegenüber deutlich. Denn Leggeri weiß genau, dass die 40 Prozent der Rettungen, die auf das Konto ziviler Seenotrettungs-NGOs gehen, sicher nicht alle von Frontex gerettet worden wären. Statt Abschottung muss endlich sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa geben.«

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