Zölle auf Bourbon-Whiskey und Motorräder der Kultmarke Harley Davidson? Die EU streut gezielt, dass sie auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vorbereitet sei. Neben Zöllen von bis zu 50 Prozent sieht ein Vorschlag von US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross vor, die Importe auf Stahl und Aluminium aus dem Ausland auf 63 Prozent des Jahres 2017 einzufrieren. Sollten die geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium auch Unternehmen in Europa treffen, könnte die EU binnen Tagen mit Gegenzölle auf wichtige amerikanische Produkte reagieren, berichtet die FAZ.

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UZ - Unsere Zeit

Die 19 Euro-Finanzminister haben sich auf den Spanier Luis de Guindos als künftigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank verständigt. De Guindos ist derzeit Wirtschaftsminister in der von der Rechtspartei PP geführten Regierung. Die formale Entscheidung für den EZB-Vizeposten treffen die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich bei ihrem Gipfel am...

„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde dabei im Wege", kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die voraussichtliche Nominierung des...

Seit 1996 stellen die Bürger in den EU-Ländern einheitlich ihre Uhren am letzten Sonntag im März auf Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) und am letzten Oktober-Sonntag wieder eine Stunde zurück auf Normalzeit, im Volksmund auch Winterzeit genannt. Mit dieser Praxis könnte allerdings auf absehbare Zeit Schluß sein.

Denn die Abgeordneten des EU-Parlamentes...

Auch wenn wir keine Fans der D-Mark oder von Grenzkontrollen an der Oder sind, sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass eine Vergrößerung oder Verstärkung der EU das Leben der Menschen verbessern würde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (der Name ist Programm!) sieht die Inklusion der Westbalkan-Staaten Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien...

die linkeZur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt: »Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses...

Die Herren Schulz und Gabriel wollen Europa zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“ So formulierte der SPD-Parteivorstand, um den Delegierten des Parteitages den Weg in eine erneute Koalition mit...

Gegen die EU-ArmeeWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung von 15 kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu EU-»Verteidigungsunion« PESCO gehören:

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die »Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit« (PESCO) als einen Akt der...

Coordination gegen Bayer-GefahrenDie Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert die Entscheidung der Europäischen Union, die Zulassung für das Herbizid Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. „Noch nicht einmal ein Ausstiegsszenario hat die EU beschlossen. Damit droht Glyphosat zu einer unendlichen Geschichte zu mutieren. Das spricht dem Vorsorge-Prinzip Hohn“, so...

Stop TTIPDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. »Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat...

Festung EuropaVon Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung durch Polizisten auf der westlichen Balkan-Route berichten Geflüchtete und andere Migranten in einem heute vorgestellten NGO-Bericht. Herausgeber sind das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR), der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) und Oxfam. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, werden...

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