Es braucht einen auf Men­schen­rech­ten und Flücht­lings­schutz basie­ren­den Neu­start!

Mit einer gemein­sa­men Erklä­rung haben 22 Orga­ni­sa­tio­nen am 12. März 2020 zu den Vor­schlä­gen der Bun­des­re­gie­rung vom Febru­ar zu einer Reform des Euro­päi­schen Asyl­sys­tems Stel­lung bezo­gen. Die jüngs­te Eska­la­ti­on auf den grie­chi­schen Inseln zeigt: Grenz­lö­sun­gen sind geschei­tert. Es braucht einen auf Men­schen­rech­ten und Flücht­lings­schutz basie­ren­den Neu­start.

Vor dem Hin­ter­grund der dra­ma­ti­schen Lage an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze for­dern Orga­ni­sa­tio­nen wie Amnes­ty Inter­na­tio­nal, PRO ASYL, Cari­tas, Dia­ko­nie Deutsch­land, Pari­tä­ti­scher Gesamt­ver­band, AWO sowie zahl­rei­che wei­te­re...

Im Frühjahr 2018 trat die noch von Jean-Claude Juncker präsidierte EU-Kommission mit der medial vielbeachteten Ankündigung an die Öffentlichkeit, Einweggeschirr und -besteck, Wattestäbchen, Trinkhalme, sowie Ballonhalter aus Plastik ab dem Jahr 2021 EU-weit zu verbieten, um die vor allem mit Plastikteilen zugemüllten Weltmeere zu retten. Zudem ist geplant, den Recyclinganteil bei Einwegflaschen...

„Es wird Zeit, dass die EU und vor allem auch Deutschland endlich Verantwortung für das Elend übernimmt, das der EU-Türkei-Deal-produziert hat. Die Massenlager auf den griechischen Inseln müssen vollständig aufgelöst werden. Den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gefangen sind, muss die Einreise in die EU ermöglicht werden. Sie haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren“, erklärt...

Mitte Januar in einem Imbiß im Zentrum von Rom: Während Bauarbeiter ihren Kaffee trinken und eine Handvoll Touristen sich mit ihren Pizzen beschäftigt, flimmert über die Mattscheibe eine reißerische Doku auf einem Privatsender über das »chinesische Syndrom«, wie es in fetten Lettern zu lesen ist. Kaum jemand im Raum nimmt Notiz.

Nur wenige Wochen später hat das »neue Coronavirus«, auch...

„Angesichts der dramatischen Situation der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf Lesbos fordert DIE LINKE die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und der EU. Eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Zustände muss unbedingt verhindert werden", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Die brutale...

Wenn es einen Preis für die »besten Worthülsen« gäbe – so eine Art »Dummschwätzer-Oscar«–, die Präsidentin der EU-Kommission wäre eine der ersten Anwärterinnen. Man kennt das ja schon von öffentlichen Äußerungen in ihren drei früheren Minister-Ämtern: Sie steht vor laufenden Kameras, mit sorgendurchtränktem Gesichtsausdruck und Drei-Wetter-Frisur, und dann läßt sie einen Satz los, der alles...

Das zivilgesellschaftliche Bündnis United4Rescue hat gemeinsam mit Sea-Watch ein zusätzliches Seenotrettungsschiff in Dienst genommen.

In Anwesenheit des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, taufte Aminata Touré, Landtagsvizepräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, das Schiff am heutigen Donnerstag in Kiel auf den Namen “Sea-Watch 4”

Es kommt vor, daß man ihm auch mal Recht geben muß, dem französischen Gottkönig. Emmanuel Macron hat den Austritt des Rivalen Britannien aus der EU zum Anlaß genommen, um sich per TV-Ansprache an seine Untertanen zu wenden. Er nannte den Brexit ein »historisches Alarmzeichen« und zudem, ganz staatsmännisch, einen »traurigen Tag«. Das reichte aber schon als Zeichen der Andacht, denn danach ging...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf, dass zahlreiche Reeder und Charterer Tarif- und Vertragsbruch begehen, indem sie einen von den internationalen Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifvertrag bislang nicht umgesetzt oder sogar erklärt haben, dass sie den gültigen Vertrag nicht einhalten.

Hintergrund ist der IBF-Tarifvertrag vom Februar 2018 zwischen...

Stel­lung­nah­me zum BMI-Vor­schlag zur »Neu­aus­rich­tung« des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS)

Heu­te ist die Bun­des­re­gie­rung in zwei Staa­ten in Sachen Ver­hin­de­rung des Zugangs zu Asyl in Euro­pa und Per­fek­tio­nie­rung der Abschot­tung unter­wegs. Neben dem Erdoğan-Mer­kel-Tref­fen in der Tür­kei ist das The­ma Haft in Grenz­ver­fah­ren, Zurück­wei­sung in...

„Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die...

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.