23 | 07 | 2019

Was deutsche EU-Wahlkämpfer über die Briten zu sagen haben – und was sie damit über sich selbst verraten.

Die Wahlkampfreden sind noch nicht so richtig in Schwung gekommen, und trotzdem gibt es schon ein wiederkehrendes Thema in diesem EU-Wahlkampf: Der Brexit und seine Folgen. In den hiesigen Medien ist die Rede vom „Brexit-Chaos“, andere sprechen von einem Scherbenhaufen, den die „Brexiteers“ angerichtet hätten. Weder CDU/CSU und SPD noch Grüne oder Linkspartei machen da eine Ausnahme, für die meisten Politiker diesseits des Ärmelkanals dient die Situation als abschreckendes Beispiel.

Wenige Tage vor Ostern hat das EU-Parlament Pläne für einen milliardenschweren Rüstungsfonds beschlossen. Der Fonds, der 2021 einsatzbereit sein soll, wird zunächst mit 13 Milliarden Euro für Rüstung und künftige Kriege ausgestattet.

Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, sondern ist eine logische Konsequenz des Lissabon-Vertrags, der die EU-Länder dazu verpflichtet, systematisch aufzurüsten.

„Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU.

Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin und Garant für Menschenrechte, so der allgemeine Lobgesang im Politikunterricht, in der bürgerlichen Presse und bei den „mittleren“ Parteien.Um zu beweisen, wie lächerlich das ist, folgen nun vier Beispiele:

DER HASS AUF SINTI UND ROMA IN EUROPA

In so ziemlich allen Ländern der EU, in denen Sinti und Roma leben, sind diese vom Antiziganismus betroffen. Diese extrem weit verbreitete und kaum thematisierte Form des Rassismus gegenüber den Sinti und Roma führt unter anderem zu Äußerungen wie denen vom Duisburger Oberbürgermeister Link (SPD), der Sinti und Roma zuletzt als Ursache für „vermüllte Straßenzüge“ und ein „verschärftes Rattenproblem“ bezeichnete. Sogar die „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ entdeckte, dass Sinti und Roma aktuell die am stärksten diskriminierte Ethnie Europas ist. Aktiv getan wird dagegen nichts, eher im Gegenteil.

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO gibt es nur eines zu sagen: Die NATO muss zerstört werden!“, 4. April 2019; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

 Die NATO wurde vor siebzig Jahren, 1949, gegründet, um den ideologischen und politischen Einfluss des Sozialismus und der Sowjetunion, die nach dem Zweiten Weltkrieg stark zugenommen hatten, sowie ihre militärische Macht einzudämmen. Mit ihrer Gründung wurde die NATO zu einer der Schaltzentralen des Antikommunismus und ein imperialistisches Bündnis mit dem Ziel, den Aufstieg der Arbeiterklasse zu stoppen. Ihre kriegerische Politik der unerbittlichen militärischen Einschüchterung drohte mit direkten militärischen Angriffen, inklusive nuklearer, gegen die Länder, die den Sozialismus aufbauten, was im Mai 1955 mit der Unterzeichnung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Warschau beantwortet wurde.

Ange­sichts des Ster­bens auf dem Mit­tel­meer und der kata­stro­pha­len Lage in Liby­en wen­den sich mehr als 250 zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an die Bun­des­kanz­le­rin. PRO ASYL, Ärz­te ohne Gren­zen (MSF), Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Sea-Watch, See­brü­cke, Dia­ko­nie, Cari­tas, der Pari­tä­ti­sche, Brot für die Welt, der Deut­sche Gewerk­schafts­bund und die vie­len wei­te­ren unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren: »Wir sind erschüt­tert ange­sichts der gegen­wär­ti­gen euro­päi­schen Poli­tik, die immer stär­ker auf Abschot­tung und Abschre­ckung setzt – und dabei tau­send­fa­ches Ster­ben bil­li­gend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur See­not­ret­tung ist Völ­ker­recht und das Recht auf Leben nicht ver­han­del­bar.«

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Wir sehen dieses Engagement und begrüßen es, dass die Bundesrepublik bei anderen EU-Mitgliedstaaten für einen Verteilmechanismus für diese Menschen wirbt.

Wir, die Unterzeichnenden, setzen uns auf unterschiedliche Weise für eine menschenrechtsbasierte, solidarische Flüchtlingspolitik ein – als Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, humanitäre Hilfsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Kommunen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Bewegungen und lokale Bündnisse.

„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Mission auch über 40.000 Menschen aus Seenot gerettet wurden, begrüßt DIE LINKE die faktische Beendigung dieses Einsatzes auf See und fordert stattdessen die Stärkung und Entkriminalisierung der zivilen Flüchtlingshilfe durch Organisationen wie Sea Watch oder Mission Lifeline sowie die Bereitstellung von staatlichen zivilen Rettungsstrukturen und –kapazitäten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Entscheidung der EU, den Marineeinsatz EUNAVFOR MED/ Sophia vorerst auszusetzen.

„Das Abstimmungsergebnis ist eine bittere Niederlage für alle, die sich in den letzten Jahren und Wochen für ein freies Internet und einen sinnvollen Interessensausgleich im Urheberrecht eingesetzt haben. Besonders erschütternd ist, dass damit eine massive Desinformationskampagne aus Unionspartien und Verlagsbranche Früchte getragen hat, die den Protest als fremdgesteuert diffamiert hat. Der Erfolg solcher Methoden, die wir eher aus autoritär regierten Staaten gewöhnt sind, ist geeignet, das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zu untergraben", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Annahme der EU-Urheberrechtsreform im Europaparlament.

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