16 | 12 | 2019

Die Revolution wird verkünden: „Ich war, ich bin, ich werde sein!“ (R. Luxemburg)
Die Jugend ist die Zukunft. Zukunft ist Sozialismus.
Die kommunistischen Jugendorganisationen sind die Vorhut im Kampf mit dem Kapital und gegen die kapitalistische Ausbeutung.

Einhundert Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, kämpfen die kommunistischen Jugendorganisationen Europas, die Vorhut der Jugend, kämpfen wir gegen die zunehmenden Angriffe des Kapitals und für unsere Rechte und Interessen. Überall in Europa können wir beobachten, dass die Diktatur des Kapitals und der Monopole offen ihr wahres Gesicht zeigt.

„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an Land gehen zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen das See- und EU-Asylrecht. Die Geflüchteten müssen sofort in den wenige hundert Meter entfernten Hafen von Lampedusa Einfahrt erhalten, damit sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur aktuellen Situation auf dem Rettungsschiff „Open Arms“.

10.08.2019 Zweite Rettung in weniger als 24 Stunden

Am Samstagmorgen hat die Crew der Ocean Viking in einem zweiten Rettungseinsatz mehr als 80 Menschen im zentralen Mittelmeer von einem Schlauchboot in Seenot bergen können. Sie sind nun sicher an Bord der Ocean Viking.

die linke"Die EU ist bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wäre sie es, könnte man zumindest die jüngsten Frontex-Praktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Der Vertrag von Lissabon schreibt den Beitritt in Artikel 6 fest." so kommentiert Dr. Diether Dehm, Sprecher für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Berichte von "report München", Guardian und dem Recherchezentrum "Correctiv", wonach Frontex-Beamte nicht nur tatenlos Misshandlungen von Flüchtlingen, Hetzjagden mit Hunden und Pfefferspray-Attacken dulden, sondern diese auch nicht zur Anzeige bringen.

Es ist soweit! Wir stechen wieder in See und fahren ins zentrale Mittelmeer, um vor Ort unseren lebensrettenden Einsatz fortzusetzen. Dafür haben wir ein neues Schiff gechartert, die Ocean Viking. In den vergangenen Monaten haben wir nicht nur unseren Einsatz an Land  verstärkt und uns auf allen Ebenen für die Einhaltung des Seerechts stark gemacht, sondern auch nach einem neuen Schiff gesucht.

Das Ergebnis der »Wahl« am Dienstagabend im Straßburger EU-Parlament dürfte für niemanden eine Überraschung gewesen sein. Obwohl für »frühestens 19.30 Uhr« angekündigt, hatten die meisten Redaktionen die Meldung bereits vorher geschrieben, um dann nur noch die Zahlen der abgegebenen Stimmen zu ergänzen. Immerhin war sich Frau von der Leyen, die Frau für wirklich alle Fälle, so sicher, den Posten der Kommissionschefin der EU zu übernehmen, daß sie sogar zuvor ihren Rücktritt von ihrem Amt als Ministerin für Militärisches in Berlin bekanntgegeben hatte. Das tut man nicht, wenn man nicht den nächsten Chefsessel sicher vor Augen hat.

Es ist irgendwas zwischen Tragödie und Komödie, was sich gegenwärtig in den Führungsetagen und in einigen Konferenzräumen der EU und ihrer Mitgliedstaaten abspielt. Da wird gelogen und getäuscht, was das Zeug hält, und das alles mit dem Ziel, den schönen Schein zu wahren und das System über eine weitere Krise hinwegzuretten.

Im Rahmen der »Europa-2020«-Strategie der EU traten mit dem ersten »Europäischen Semester« 2011 Gesetzgebungsmaßnahmen in Kraft, mit denen der »Stabilitäts- und Wachstumspakt« weiter verschärft und sein Anwendungsverfahren gestrafft wurde. Ein »gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren« wurde eingeführt, mit dem nun auch Mitgliedstaaten gegängelt werden können, deren Budgetpolitik offiziell noch nicht dem Austeritätsdiktat von EU-Kommission und Euro-Zentralbank unterliegt.

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, das »unwür­di­ge Schiff-für-Schiff-Gescha­che­re zu been­den.« Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen. »Auf Bie­gen und Bre­chen wird alles getan, um einen geord­ne­ten Auf­nah­me­me­cha­nis­mus zu ver­hin­dern. In Deutsch­land sin­ken die Flücht­lings­zah­len dras­tisch, die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten ste­hen leer und der Innen­mi­nis­ter hat nichts Bes­se­res zu tun, als um die Ver­tei­lung von eini­gen Dut­zend Men­schen so lan­ge Ver­hand­lun­gen zu füh­ren, bis die Situa­ti­on auf den Ret­tungs­schif­fen eska­liert. Wer aus Liby­en flieht, ist trau­ma­ti­siert und nur knapp Fol­ter und Tod ent­ron­nen. Die Men­schen müs­sen sofort an Land«, for­dert Burk­hardt.

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EU-Gipfels, Frau von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zur berufen.

Es ist schlimm genug, daß die Europäische Union, dieses grandiose »Friedensprojekt«, nicht in der Lage ist, mit der seit Jahren andauernden Flüchtlingsproblematik umzugehen. Noch schlimmer ist, wenn Politiker aus EU-Staaten angesichts des Skandals um die mutige Kapitänin eines Rettungsschiffes sich nun auch noch auf Kosten der Flüchtlinge politisch zu profilieren versuchen.

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