„Das Finanzierungskonzept der EU-Kommission für Ursula von der Leyens ‚Green Deal‘ ist eine Mogelpackung. Statt frischem Geld soll der Klimaschutz durch Kürzungen und Anreize für Privatinvestoren finanziert werden. Das wird nicht funktionieren“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept.

Ulrich weiter:

„Die vorgesehenen Mittel für den sogenannten Just Transition Fund reichen bei Weitem nicht aus, um einen sozial gerechten Übergang hin zu klimafreundlichen Strukturen in der EU zu schaffen. Zumal sich die Mitgliedsländer offensichtlich nicht auf eine entsprechende Erhöhung des EU-Haushalts einigen können.

Das ambitionierte und sinnvolle Ziel der Klimaneutralität...

Am gestrigen Donnerstag wurde die Sea-Watch 3 über mehrere Seenotfälle alarmiert und hatte unverzüglich die erfolgreiche Rettung von 60 Menschen an Bord eines Schlauchbootes durchgeführt. In einer zweiten Operation konnten weitere 17 Menschen aus Seenot gerettet werden. Die Suche nach einem dritten Boot in Seenot wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag abgeschlossen und die 42 Personen an...

Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hat am heutigen Montag den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew seit Ende Juni festgesetzt...

Pro Asyl for­dert anläß­lich der Debat­te über die Auf­nah­me von Flücht­lings­kin­der in Deutsch­land eine 2 Stu­fen-Lösung.

„Den Ansatz der EU-Kom­mis­si­on begrü­ßen wir, er ist aber nicht aus­rei­chend. Gna­de ersetzt kein Recht. Die kata­stro­pha­le Lage der Flücht­lin­ge in Grie­chen­land wur­de bewußt her­bei­ge­führt. Die EU muß sich von dem Phan­tom­ge­bil­de, die Tür­kei sei ein...

„Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret Hilfe leisten und grundsätzlich Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, keine NATO-Kriege, kein Rohstoffraub und keine Freihandelsabkommen, die nur den westlichen Großkonzernen nützen und den Menschen...

Von 13. bis 15.12. fand in Benalmadena (Region Malaga, Spanien) der sechste Kongress der Europäischen Linken (EL) statt. Die Krise des gesamten parlamentarisch-repräsentativen Systems in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten hat auch diesen seit 2004 bestehenden Zusammenschluss kommunistischer, linker und ökosozialistischer Parteien erfasst. Besonders deutlich sichtbar wurden diese...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Einigung zum EU-Mobilitätspaket, auf die sich Unterhändler in den Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament am Donnerstag (12.12.) verständigt haben, als Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl erfüllt die Einigung, die noch vom EU-Rat und vom EU-Parlament bestätigt werden muss...

firMit großer Sorge verfolgt die FIR in verschiedenen europäischen Ländern staatliche Formen der Geschichtsrevision. Einmütig hatten die Delegierten des XVIII. FIR Kongresses Ende November die skandalöse Erklärung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zurückgewiesen. Gleichzeitig riefen die Delegierten dazu auf, sich gegen NS-Glorifizierung zu wehren, wie sie durch die Rehabilitierung...

Neben der »langfristigen Klimaschutzstrategie« beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs der noch 28 EU-Staaten auf ihrem heute zu Ende gehenden Ratstreffen in Brüssel mit dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027. Darin wird für jedes Politikfeld festgelegt, welche jährlichen Höchstbeträge die EU dafür ausgeben darf.

Während bislang weder geklärt werden konnte, wieviel...

comunistaGemeinsame Erklärung des Europäischen Kommunistischen Treffens, Brüssel, 9. Dezember 2019

33 kommunistische und Arbeiterparteien aus Europa nahmen an der Konferenz teil. Deutsche Übersetzung der Erklärung: PdA Österreichs

Die kommunistischen Parteien und das Europäische Kommunistische Treffen rufen die Völker und die Arbeiter/innen Europas auf, die antikommunistische Resolution des Europäischen...

Zum sogenannten „Green Deal“ von Ursula von der Leyen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Dieser sogenannte „Green Deal“ ist ein Betrug an Mensch und Umwelt. Frau von der Leyen führt mit ihrer Kommission das weiter, was ihre gesamte politische Laufbahn prägt: Banken und Konzerne werden zu Lasten der Arbeiter, Angestellten, Rentner und Arbeitslosen subventioniert. Umweltschutz dient...

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