23 | 07 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie zum Urheberrecht „einen notwendigen Schritt für die Durchsetzung besserer Vergütungen der Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler“. ver.di hat den Gesetzgebungsprozess seit 2016 begleitet und ist mit rund 45.000 Mitgliedern in diesem Bereich der stärkste Urheberverband in Deutschland.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beteiligt sich am 27. März 2019 an einer Großdemonstration der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel. Unter dem Motto „Fair Transport Europe“ fordern die europäischen Gewerkschaften sichere Arbeitsverträge, angemessene Entlohnungen und faire Arbeitsbedingungen für die rund 11,2 Millionen Beschäftigten im Transportsektor in Europa.

Die Europäische Union gleicht in diesen Tagen eher einem Hühnerhof als einer seriösen internationalen Organisation oder gar einem Staatenbund. Alles gackert durch- und gegeneinander, es gibt ein emsiges Scharren an allen Ecken und Enden, und ab und zu findet ein blindes Huhn auch mal ein Korn. Mit einem Aufbruch in eine neue Zeit, der jetzt, zehn Wochen vor den Wahlen zum EU-Parlament, gern beschworen wird, hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun.

PRO ASYL – Bun­des­wei­te Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge ruft zur Betei­li­gung an Demons­tra­tio­nen vor der Euro­pa­wahl mit auf

Gemein­sam mit mehr als 60 Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter Cam­pact, Pari­tät, Dia­ko­nie, Green­peace und vie­len ande­ren ruft PRO ASYL – Bun­des­wei­te Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge zur Betei­li­gung am euro­pa­wei­ten Demons­tra­ti­ons­tag am 19. Mai vor der Euro­pa­wahl auf. Das Bünd­nis mobi­li­siert zu Demons­tra­tio­nen in Ber­lin, Frank­furt, Ham­burg, Leip­zig, Köln, Mün­chen und Stutt­gart.

Vor dem Hintergrund eines „Fitnesschecks“ der Europäischen Kommission zur Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) befürchtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dass sich insbesondere die Agrarindustrie für die Absenkung von Schutzstandards einsetzt und diese durchsetzt.

Der Grazer Gemeinderat hat sich am 14. Februar auf Antrag der KPÖ einstimmig gegen eine geplante Richtlinie der EU ausgesprochen, die vorsieht, dass die Gemeinden ihre Vorhaben im Bereich der Dienstleistungen in Zukunft bereits drei Monate vor Beschlussfassung an die EU-Kommission melden müssen. Betroffen von der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind nahezu alle Bereiche, von der Stadtplanung über Verbraucherschutz, von der Energie- und Wasserversorgung bis zum Arbeitsrecht, von Wohnen bis zur Gesundheit.

Obwohl es mit dem Beschluss vom Oktober 2018 gegen die „zunehmende Normalität von Faschismus, Rassismus und Fremdendfeindlichkeit in Europa“ eine klare Beschlussfassung des Europäischen Parlaments gibt und damit eine Orientierung für alle Staaten der Europäischen Union, müssen wir feststellen, dass in verschiedenen – insbesondere osteuropäischen – Staaten offene Formen von Geschichtsverfälschung und NS-Verherrlichung in aller Öffentlichkeit stattfinden können.<

Im Sommer 2017 haben in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens abwechselnd circa ein Dutzend NGOs Menschen in Seenot zur Seite gestanden und als Augen und Ohren der europäischen Zivilgesellschaft fungiert. Heute ist keiner mehr von ihnen übrig. Während SOS MEDITERRANEE nach einer Reihe politischer und juristischer Angriffe vorübergehend den Einsatz im Mittelmeer beenden musste und aktuell auf der Suche nach einem neuen Schiff ist, kann die Sea Watch 3 Catania aus administrativen Gründen nicht verlassen. Am 31. Januar durfte das Schiff endlich 47 Überlebende an einem sicheren Ort an Land bringen, nachdem sie 13 Tage lang auf See ausharren mussten. Die spanische NGO Proactiva Open Arms hat immer noch keine Erlaubnis, Barcelona zu verlassen, ebenso das Schiff Aita Mari, das San Sebastian nicht verlassen darf, Mission Lifeline ist nach wie vor auf Malta blockiert….

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts.

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