25 | 02 | 2020

Es ist irgendwas zwischen Tragödie und Komödie, was sich gegenwärtig in den Führungsetagen und in einigen Konferenzräumen der EU und ihrer Mitgliedstaaten abspielt. Da wird gelogen und getäuscht, was das Zeug hält, und das alles mit dem Ziel, den schönen Schein zu wahren und das System über eine weitere Krise hinwegzuretten.

Da ist zunächst die – eigentlich berechtigte – Sorge um den Abrüstungsvertrag INF, der am 2. August null und nichtig wird, sollte er nicht verlängert werden. Das Problem ist recht übersichtlich. Die Führung der USA ist mit dem Inhalt des Vertrages nicht zufrieden, weil sie glaubt, einseitige Nachteile für die USA darin zu entdecken. Also nimmt man ein von Rußland neu entwickeltes Raketensystem zum Vorwand, den...

Im Rahmen der »Europa-2020«-Strategie der EU traten mit dem ersten »Europäischen Semester« 2011 Gesetzgebungsmaßnahmen in Kraft, mit denen der »Stabilitäts- und Wachstumspakt« weiter verschärft und sein Anwendungsverfahren gestrafft wurde. Ein »gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren« wurde eingeführt, mit dem nun auch Mitgliedstaaten gegängelt werden können, deren Budgetpolitik offiziell...

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, das »unwür­di­ge Schiff-für-Schiff-Gescha­che­re zu been­den.« Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen...

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“

Es ist schlimm genug, daß die Europäische Union, dieses grandiose »Friedensprojekt«, nicht in der Lage ist, mit der seit Jahren andauernden Flüchtlingsproblematik umzugehen. Noch schlimmer ist, wenn Politiker aus EU-Staaten angesichts des Skandals um die mutige Kapitänin eines Rettungsschiffes sich nun auch noch auf Kosten der Flüchtlinge politisch zu profilieren versuchen.

Das gilt in erster...

Sie hören es nicht gern, und sie versuchen dieses eine Wort zu vermeiden wie der sagenhafte Teufel das Weihwasser: »Krise«. Ja, es ist Krise, auch wenn seit Jahren immer wieder behauptet wird, sie sei vorbei, man lebe in Zeiten nach der Krise, oder man habe zumindest Licht am Ende des Tunnels gesehen.

Diese Krise des Kapitalismus, die ihren besonders eindrucksvollen Ausdruck erhielt in der...

„Die Verachtung der Menschenrechte durch die EU und deren Mitgliedstaaten hat einen bitteren Höhepunkt erreicht. 42 gerettete Menschen und die Crew der ‚Sea-Watch 3‘ harren nunmehr zwei Wochen auf hoher See aus und warten vergebens auf einen sicheren europäischen Hafen. Statt Schutzbedürftige zu schützen, versenkt die EU die Menschenrechte im Mittelmeer und die Bundesregierung schweigt. Statt die...

„Heute hat die Versammlung einen ersten Schritt zur Überwindung der Krise des Europarates getan. Die 2014 verhängten Sanktionen, die nur die parlamentarischen Vertreter und Vertreterinnen, aber nicht die Regierungsebene betrafen, waren ein politischer Fehler. Er hat die Institution geschwächt und konnte keinerlei Fortschritte zu den Fragen der Krim, des Ukraine-Konflikts und den...

Keine Stimme der AfD“ – das ist vor wie nach der Wahl zum EU-Parlament vordringlich, erklärte VVN-BdA-Landessprecher Falk Mikosch auf der Geschäftsführenden Landesausschusssitzung des Landesverbandes NRW am 17. Juni in Oberhausen. Dort wurde nachstehende Erklärung verabschiedet:

34,3 Prozent für die rechtspopulistische Lega in Italien, 23,3 Prozent für Marine Le Pen mit ihrer Partei...

Angesichts des von Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieges der USA mit der EU, vor allem aber mit China, wird in EU-Europa so getan, als sei man ein glühender Verfechter des weltweiten »Freihandels«. Doch ihren großen Rivalen China belegt die EU schon seit vielen Jahren mit immer neuen Einfuhrzöllen.

So beschloß die EU-Kommission im Februar 2017 Aufschläge in Höhe von 65 bis 73 Prozent...

Das Prestigeprojekt und ehemaliges Hauptwahlkampf-Zugpferd der CSU in Bayern ist seit Dienstag vorerst Geschichte: Die sogenannte »Ausländermaut« bekam vor dem EuGH den Todesstoß. Das kam ziemlich überraschend, da noch Anfang des Jahres aus Brüssel weitaus versöhnlichere Töne zum deutschen Wegezoll-Projekt zu hören waren. Vor allem Österreich, das nicht lockerließ, sich gegen dieses Ausländer...

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