Montag, 22. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Generalstreik in SpanienDer erste „europäische Generalstreik“, der für diesen 14. Novemver (14N) angesetzt war, war zunächst einmal ein iberischer. In Spanien und Portugal wurde der 24-stündige Streik gegen ein Europa der Troika massiv befolgt. Alleine für den spanischen Staat sprechen Gewerkschaften von nahezu 10 Millionen Streikenden. Vermutlich mehrere Millionen Menschen haben sich dort an Demonstrationen beteiligt. Begleitet wurde der Streik von Polizeiattacken u.a. in mehreren Städten der iberischen Halbinsel und in Rom. In vielen anderen Städten Europas gab es Solidaritätsaktionen im Rahmen des Generalstreiks.

Streikauftakt in MadridIn mehreren Ländern Europas finden heute Generalstreiks und Großdemonstrationen gegen den Sozialabbau durch die Regierungen der Europäischen Union statt. Zu dem Aktionstag hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) aufgerufen. Schwerpunkte der Aktionen sind Spanien und Portugal, wo die Gewerkschaften zu 24-stündigen Generalstreiks aufgerufen haben. Auch in Italien, Zypern und Malta gibt es Ausstände, während in Frankreich und anderen Ländern Großdemonstrationen stattfinden sollen. In Deutschland beschränken sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften weitgehend auf symbolische Kleinveranstaltungen, während linke Initiativen in einigen Orten zumindest zu Solidaritätsdemonstrationen aufgerufen haben.

Europäischer AktionstagDer 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat diesen Tag zum „Aktions- und Solidaritätstag“ erklärt, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ beinhalten soll. Anlass sind die von der Troika und maßgeblich der Bundesregierung weiter vorangetriebenen Kürzungsdiktate, die das europäische Sozialmodell endgültig zu Grabe tragen würden, und der von den Regierungen geplante, weitere Umbau der EU in den nächsten Monaten. Diese Aktionen im europäischen Maßstab werden zwar keinen Europäischen Generalstreik darstellen, aber doch einen großen Schritt in die richtige Richtung, wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko in einer Pressemitteilung schreibt.

Andrej Hunko»Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.«

2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTADas Europäische Parlament hat sich heute Mittag mit deutlicher Mehrheit gegen das Copyrightschutz-Abkommen ACTA ausgesprochen. Damit haben die europaweiten, über Monate anhaltenden Proteste gegen den Vertrag Erfolg gehabt. Zahlreiche Organisationen bejubelten die Entscheidung als Erfolg. Als »grossen Tag für die Demokratie« bezeichnete etwa die Piratenpartei die Entscheidung der Parlamentarier. »ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort«, kommentiert der Vizechef der Piraten, Sebastian Nerz, den Beschluss. Neben der angestrebten Verschärfung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet stand hatte vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik gestanden. Dadurch wären insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt worden.

Schleswig-Holstein Frankreich Griechenland
CDU 30,8% 22 Sitze -0,7 Hollande 51,67% Neue Demokratie 18,85% 108 Sitze -14,59
SPD 30,4% 22 Sitze +5,0 Sarkozy 48,33% PASOK 13,18% 41 Sitze -30,72
Grüne 13,2% 10 Sitze +0,8 SYRIZA 16,78% 52 Sitze +12,16
FDP 8,2% 6 Sitze -6,7 KKE 8,48% 26 Sitze +0,94
Piraten 8,2% 6 Sitze +6,4 Demokratische Linke 6,11% 19 Sitze +6,11
SSW 4,6% 3 Sitze +0,3 Unabhängige Griechen 10,60% 33 Sitze +10,59
Linke 2,2% - -3,8 XA (Nazis) 6,97% 21 Sitze +6,68
Freie Wähler
0,6%
- -0,4

LAOS 2,90% - -2,73
NPD
0,7% - -0,2 Grüne/Ökologen 2,93% - +0,4
Familie 1,0% +0,2 Demokratische Allianz 2,55% - +2,56
MUD 0,1% -0,1
Vorläufiges Landesergebnis (Landeswahlleiterin) Nach Auszählung aller Stimmen (francetv.fr) Auszählungsstand 100,0% (Innenministerium Athen)

Widerstand gegen die EUWiderstand gegen die EUKommunistische und Arbeiterparteien aus Ländern der EU haben eine gemeinsame  Stellungnahme verfaßt, mit der sie dazu aufrufen, dem sogenannten Stabilitätspakt der EU und dem überarbeiteten Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den größtmöglichen Widerstand entgegenzusetzen. In dem Aufruf heißt es: »Die Europäische Union und die herrschende Klasse in ihren Mitgliedsländern sind entschlossen, die schaffenden Menschen für die sich weiter vertiefende Krise des Systems bezahlen zu lassen«.

Pro AsylPro AsylIn einem wegweisenden Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg heute die italienische Zurückweisungspolitik und damit die schäbige Kooperation der früheren Regierung Berlusconi mit dem libyschen Diktator Gaddafi verurteilt. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest: »Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden«. Zudem stellte er eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung fest und sah das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt.

EU legt anEU legt anWie das luxemburgische Regierungsblatt »Luxemburger Wort« am Mittwoch berichtet, hat der EU-Gipfel vom 8.  und 9. Dezember die Gründung einer »Stiftung für Demokratie« beschlossen, deren Aufgabe darin besteht, Oppositionsbewegungen im Ausland zu fördern. Dabei geht es ausdrücklich um Länder, deren Regierungen nicht dem Wunsch der EU-Nomenklatura entsprechen. Namentlich nennt der »LW«-Autor »das Lukaschenko-Regime in Weißrußland«. »Finanziell gefördert werden registrierte sowie nicht registrierte Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen im Ausland, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen«, heißt es dazu in der Zeitung, die der konservativen Regierungspartei CSV und der katholischen Kirche Luxemburgs gehört.

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