Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

"Nicht nur die Arbeiterpartei Kurdistans muss von der sogenannten EU-Terrorliste gestrichen werden", erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages anlässlich der Vorstellung eines heute in Brüssel vorgestellten Aufrufs europäischer Juristinnen und Juristen zur Streichung der PKK von der "EU-Terrorliste".

Stoppt den Datenkraken!Stoppt den Datenkraken!»Heute beraten die Justiz- und Innenminister im Rat der Europäischen Union wieder über den grenzüberschreitenden polizeilichen Datentausch, wie Fluggastdatenabkommen und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Vor allem die EU-Polizeiagentur Europol kommt ihrem selbstgesteckten Ziel als ‚Information Broker‘ immer näher«, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages. Hunko weiter: »Mit der im Dezember verabschiedeten neuen Europol-Verordnung wird Europol zum zentralen Knoten beinahe jeder grenzüberschreitenden polizeilichen Operation. Dabei steht der Bereich digitaler Kontrolle im Mittelpunkt.«

SWIFT: Alle Bankdaten für die USASWIFT: Alle Bankdaten für die USA»Im Europaparlament haben die Liberalen zusammen mit Konservativen und Sozialdemokraten den zweiten Entwurf des SWIFT-Abkommens angenommen und sich damit für den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat ausgesprochen«, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Bei einer ersten Abstimmung im Februar hatte eine große Mehrheit der Abgeordneten das erste Abkommen noch abgelehnt und datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Die grundrechtlichen Probleme wurden mit dem neuen Abkommen jedoch keineswegs gelöst. Es geht um die Weitergabe von Bankdaten aus Europa an die USA. Diese Überweisungsinformationen kommen von der in Belgien ansässigen Firma SWIFT, die täglich rund 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit abwickelt. Durch das nach dem Unternehmen benannte Abkommen zwischen EU-Kommission und US-Administration bekommt Washington nun Zugriff auf Daten von »Terrorverdächtigen«. SWIFT ordnet die Daten aber keinen Personen zu. Deshalb kann es passieren, dass wenn sich die US-Behörden für einen Menschen aus Stuttgart interessieren, der für eine Wohnung Geld in die Schweiz überweist, SWIFT diesen dann nicht nur dessen Angaben einschließlich Kontonummer, Adresse und Personalausweisnummer übermittelt, sondern gleich ganze Datenpakete aus dem gesamten Südwesten Deutschlands. In den USA können diese Daten dann dem Abkommen zufolge bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden.

Eine Mehrheit der Parteien, die sich nach der Wahl vom 7. Juni im EU-Parlament der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) angeschlossen haben, hat den Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der deutschen Partei Die Linke, Lothar Bisky, zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die ebenfalls dieser Fraktion angehören, haben in einer öffentlichen Erklärung diese Entscheidung kritisiert.
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