07 | 12 | 2019

„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta.

Wir, die kommunistischen Jugendorganisationen, die in Athen sind, um am 45. Odigitis-Festival der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) teilzunehmen, verurteilen die abstoßende, antikommunistische Resolution des Europäischen Parlaments, die von den Fraktionen der Volkspartei, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Grünen sowie der Europäischen Konservativen und Reformer, unterzeichnet wird.I’m

Die gemeinsameResolution des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel und ahistorisch, da:

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur jüngsten antikommunistischen Resolution des EU-Parlaments

Am 19. September 2019 beschloss das EU-Parlament in Strasbourg eine Resolution, die sich vorgeblich mit der „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (bzw. des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ befasst. Unter dem Vorwand, „totalitäre und autoritäre “ Regime und deren Verbrechen zu bekämpfen, erfolgt in diesem Text eine unhistorische und geistlose Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus sowie die konsequente Forderung, kommunistische Symbole und antifaschistische Denkmäler zu verbieten.

Sea-Watch Luftaufklärungsmission im Dauereinsatz: Mindestens 17 Notfälle mit über 750 Schiffbrüchigen binnen fünf Tagen

17 Seenotfälle registrierte unsere Luftaufklärungsmission allein in den letzten fünf Tagen. Während einige Boote in Seenot vom Rettungsschiff Ocean Viking der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee gerettet wurden, konnten jedoch auch mindestens 3 Fälle dokumentiert werden, in denen die sogenannte Libysche Küstenwache Menschen völkerrechtswidrig im Auftrag der EU zurück nach Libyen schleppte. 

Auch italienische und maltesische Behörden beteiligten sich an Rettungen. Allerdings wurde die Crew des Sea-Watch SAR-Flugzeugs Moonbird Zeuge davon, wie maltesische Behörden eine Rettung in ihrem Zuständigkeitsbereich gefährlicherweise unnötig in die Länge zogen und anstatt unverzüglich eine Rettung einzuleiten erst einen Hubschrauber zur Luftaufklärung schickten. Unsere Crew ist am Limit ihrer Kräfte. Besonders die Zusammenarbeit mit den Behörden ist zehrend und kostet unendlich viel Zeit, da selbst bei akuter Gefahr für Menschenleben politische Anweisungen an die Rettungsleitstellen eine effiziente Kooperation mit uns behindern. Das kann so nicht weitergehen. sagt Neeske Beckmann Einsatzleiterin der Sea-Watch Luftaufklärung.

Wenn wir auch nicht mit ihm einer Meinung sind, unterstellen wir dem Präsidenten der EU-Kommission, daß ihm die Zukunft der Europäischen Union tatsächlich am Herzen liegt. Unter diesem Aspekt hat Jean-Claude Juncker damals den Posten in Brüssel übernommen, der sich dann allerdings als recht undankbarer Job herausgestellt hat. Umso trauriger aus seiner Sicht, daß er nun, kurz bevor er mit zumindest einer Träne im Knopfloch aus dem Amt scheidet, feststellen muß, daß er einen wahren Scherbenhaufen hinterläßt.

So gut wie unbemerkt von den bürgerlichen Medien ist die Europäische Union dabei, wieder einen Schritt weiter in Richtung einer Militärunion zu unternehmen. Das war eigentlich zu erwarten, nachdem sich Frau Merkel und Herr Macron darauf geeinigt hatten, die bisherige deutsche Armeeministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission zu machen – eine Politikerin der alten konservativen Schule, die nicht einmal selbst zu den EU-Wahlen kandidiert hatte, im Gegensatz zu einigen der eigentlichen Kandidaten für diesen Posten.

„Das Europäische Parlament sollte die Chance nutzen und von der Leyens Kommissionsvorschlag ablehnen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute präsentierten Liste der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission.

„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie aus niederstem Interesse. Es ist immens wichtig, dass die Bundesregierung hier klare Kante zeigt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Beschlagnahmung der Seenotrettungsschiffe der Organisationen Mediterranea und Mission Lifeline auf Sizilien.

Nach der zweiten Nacht an Bord der Eleonore wird klar, dass eine schnelle Lösung gefragt ist.  Aufgrund der Enge kann das Deck nicht gereinigt werden. Die Gefahr von Infektionen steigt, zumal die Menschen immer schwächer werden.

Obwohl es allen Gästen und der Crew unter diesen Umständen relativ gut geht, liegen die Nerven langsam blank.  Kapitän Reisch informiert unsere Gäste laufend über aktuelle Entwicklungen.

Die erste Nacht an Bord der Eleonore ist für die Geretteten zu Ende gegangen. Die Menschen haben aneinander gelehnt auf dem Deck geschlafen. Wegen des Platzmangels wurden einige auf das Ankerdeck verlegt.

Die Crew hat in Ihrer Seewache besonders darauf geachtet, dass niemand über die Reling fällt. Die Crewmitglieder Clara und Georg bereiteten am Morgen das Frühstück für 110 Personen zu und informierten die Geretteten über das Ziel der Fahrt.

Unser Kapitän Claus-Peter Reisch und seine Crew konnten heute vor der libyschen Küste etwa 100 Menschen aus Seenot retten. Die Luftkammern des Schlauchbootes waren bereits defekt und leerten sich. Ein Großteil der Menschen konnte per RHIB zu unserem Schiff gebracht werden. Einige mussten direkt vom Schlauchboot auf die „Eleonore“ geborgen werden, da die Zeit knapp wurde.

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