Mittwoch, 26. April 2017
Solidaritätsanzeige

Frankreich

junge WeltDie Stichwahl, die auf die französische Präsidentenwahl am Sonntag folgt, wird zu einer weiteren Stärkung des neofaschistischen Front National führen, prognostiziert Oskar Lafontaine, früherer Vorsitzender der Partei Die Linke, in einem Gastkommentar für die Tageszeitung »junge Welt«. Dies gelte auch, wenn Emmanuel Macron über Marine Le Pen siegen sollte: »Er steht für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik«, gerade deshalb werde er von den »neoliberalen Einheitsparteien« in Deutschland unterstützt. »Die Fortsetzung der bisherigen Politik wird den europäischen Zusammenhalt weiter schwächen.«

FranceNach der ersten offiziellen Prognose von 20 Uhr werden Emmanuel Macron und Marine Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich einziehen. Den vorläufigen Zahlen zufolge erreicht der parteilose liberale Kandidat Macron 23,7 Prozent und damit den ersten Platz aller Kandidaten. Ihm folgt die Neofaschistin Le Pen, die auf 21,7 Prozent kommt. Den dritten Platz teilen sich derzeit mit je 19,5 Prozent der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon und der Vertreter der Konservativen, François Fillon. Beide scheiden damit aus dem Rennen um das höchste Staatsamt Frankreichs aus.

FranceBei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich deutet sich ein Erfolg für den liberalen früheren Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und die Neofaschistin Marine Le Pen an. Wie aus Nachwahlbefragungen des belgischen Rundfunks RTBF hervorgeht, lag Macron am Nachmittag bei 24 Prozent der Stimmen, Le Pen erreichte demnach 22 Prozent. Es folgten der Konservative François Fillon mit 20,5 Prozent sowie der Kandidat der Linken, Lean-Luc Mélenchon mit 18 Prozent.

FranceNun dürfen wir mit Spannung darauf warten, wie die Wahlberechtigten in unserem Nachbarland Frankreich bei der ersten Wahlrunde am Sonntag abstimmen werden.

Was man beobachten kann, ist eine große Unsicherheit, die sich während der vergangenen Jahre der Massenarbeitslosigkeit und des wirtschaftlichen Niedergangs zunehmend breit machte und zusätzlich dadurch befeuert wurde, dass die innerkapitalistischen Widersprüche, die es zwischen Frankreich und Deutschland gibt, größer wurden, seit Deutschland in der EU auf wirtschaftlicher und politischer Ebene zunehmend dominiert.

atomkraft nein dankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit der französischen Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich gegen ein geplantes Atommüll-Endlager in Bure zur Wehr setzt. Der BBU kritisiert, dass in Frankreich ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland in Atomkraftwerken und in sonstigen Atomanlagen in großen Mengen Atommüll produziert wird, obwohl es weltweit kein schlüssiges und sicheres Konzept zum Umgang und Verbleib von Atommüll gibt. Notlösungen in sogenannten Zwischenlagern und unausgegorene Endlagerprojekte sind für den BBU nicht akzeptabel. Grenzüberschreitend fordert der BBU in der Bundesrepublik, in Frankreich und anderswo den sofortigen Atomausstieg, damit die Atommüllberge nicht ständig weiter wachsen.

Grafik:cgt.frGrafik:cgt.frWieder einmal demonstrieren die französischen Gewerkschaften, dass Streik und Protest anders laufen können, als wir es von den rituellen Arbeitskämpfen hierzulande gewohnt sind. Während in der Bundesrepublik ein gesetzliches Streikrecht praktisch nicht existiert und Arbeitsniederlegungen nur im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen nach engen Regeln erlaubt sind, nehmen sich die Arbeiter in unserem Nachbarland ihr Recht, wenn es nötig ist, und ihre Aktionen richten sie so aus, dass sie tatsächlich spürbar sind. So haben sich die Piloten der Air France im Rahmen der aktuellen Proteste gegen die von der Regierung geplante »Arbeitsmarktreform« bei einer Urabstimmung mit 68 Prozent dafür ausgesprochen, auch während der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft die Arbeit niederzulegen. Ebenso wollen die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahnen SNCF ihren Ausstand fortsetzen.

FrankreichAm Freitag beginnt in Frankreich die »größte EM aller Zeiten«, wie die Veranstalter nicht gerade bescheiden erklären. Die reibungslosen Reisemöglichkeiten zu den mit viel Geld für die UEFA-Ansprüche renovierten oder neu gebauten Arenen stehen allerdings aktuell noch auf der Kippe. Der Abbau grundlegender sozialer Errungenschaften zugunsten einer »Agenda 2010« auf Französisch wollen sich die arbeitenden Massen und ihre Gewerkschaften nicht so einfach von der sozialdemokratischen Regierung stehlen lassen.

Gewerkschafter blockieren ein Erdöldepot in Paris. Foto: WeltgewerkschaftsbundGewerkschafter blockieren ein Erdöldepot in Paris. Foto: WeltgewerkschaftsbundAls im Jahre 2012 die Sozialdemokraten den Elyséepalast übernahmen und Präsident Hollande große Töne von sich gab, nun endlich werde das Geld dort geholt wo es liege, anstatt weiter den arbeitenden Massen in die Taschen zu greifen, kam schon fast so etwas wie Euphorie auf. Das ist nun ziemlich genau vier Jahre her und die Euphorie, die französischen »Sozialisten« könnten tatsächlich im Namen der Bevölkerung handeln, längst verflogen.

Der traurige Höhepunkt dieser Regierungszeit hat ein Jahr vor den nächsten Wahlen dafür gesorgt, dass das Land neben der »Terrorabwehr« nun quasi in eine Art doppelten Ausnahmezustand gefallen ist. Die sozialdemokratische Regierung hat am Parlament vorbei eine Art französischer Version der »Agenda 2010« auf den Weg gebracht. Eine »Reform« des Arbeitsgesetzes die mehr »Flexibilität« bringen soll. Aus Erfahrung wissen wir, dass Lohnabhängige bei diesen Vokabeln hellhörig werden sollten, da die Vorteile daraus nicht zu ihren Gunsten verteilt werden.

WeltgewerkschaftsbundDer Weltgewerkschaftsbund (WFTU) ist empört über die gewaltsame Räumung der Erdöllageranlagen und erklärt seine volle Solidarität mit allen Arbeitern in Frankreich, die gegen das »Arbeits«-Gesetz der sozialdemokratischen Regierung von François Hollande kämpfen. Der WFTU erklärt seinem Mitglied FNIC-CGT (Nationale Föderation der chemischen Industrie) seine volle und herzliche Unterstützung zur Stärkung des Kampfes der Arbeiter bis zum Rückzug dieses nicht zu akzeptierenden Gesetzentwurfes.

Real time web analytics, Heat map tracking

on air

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.