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Kategorie: Frankreich

Autor Felix Broz traf vor Kurzem die antifaschistische Aktivistin Sarah Berg von der französischen Gruppe La Horde zum Interview, um aus antifaschistischer Perspektive mehr über den aktuellen Stand der Gelbwesten-Bewegung zu erfahren.

Felix Broz:In den deutschen Medien erscheint die Bewegung der Gelbwesten inzwischen als eher marginale politische Kraft in Frankreich. Die Berichterstattung fokussiert sich derzeit vor allem auf Paris. Wie ist der aktuelle Stand der Bewegung aus eurer Sicht?

Sarah: Die Menschen außerhalb Frankreichs nehmen hauptsächlich die Bilder aus Paris wahr. Und klar, ist es besonders wichtig in der Hauptstadt zu demonstrieren, insbesondere um die staatlichen Symbole anzugreifen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in anderen Städten nichts passieren würde. Gerade außerhalb von Paris haben sich die Gelbwesten gut organisiert.

In der Hafenstadt Caen, in der Normandie, haben sich beispielsweise umgehend anarchistische Kräfte aus einem selbstorganisierten Stadtteilzentrum eingebracht. Sie haben Flyer verteilt, sind schnell mit Aktiven ins Gespräch gekommen und kamen schließlich zusammen. Als zweites Beispiel kann ich noch die ostfranzösische Kleinstadt Commercy nennen. Dort haben die Menschen gleich ein Manifest erarbeitet, in dem sie klar stellen, dass sie mehr wollen, als die Senkung der Steuern auf Benzin. Sie wollen leben, nicht nur überleben. Ein generelles Problem der Bewegung ist die Repräsentation durch Personen. Am Anfang waren es vor allem drei Menschen, die insbesondere über Facebook Werbung für die Proteste machten. Nach und nach wurde die Bewegung dann aber größer. Derzeit können die Aktiven sich nicht darauf einigen, wer ihre Inhalte nach außen tragen soll - was zu begrüßen ist. Im Französischen sagt man, dass die Bewegung „horizontal“ organisiert ist. Gleichzeitig stellt das auch ein Problem dar, z.B. wenn Forderungen Gehör finden sollen.

Es wird derzeit versucht, eine Kontinuität zwischen den Samstagen, an denen die Demonstrationen stattfinden, zu schaffen. Viele der Leute, die auf die Straße gehen, können es sich jedoch nicht leisten, in der Woche zu streiken. Sie fahren samstags zur Demo und sonntags wieder in ihre Stadt zurück. Montags müssen sie dann zur Arbeit. Es gab zwar auch einen Aufruf zum Generalstreik, jedoch können viele nicht streiken, da sie in der Privatwirtschaft arbeiten und sofort ihre Arbeitsplätze verlieren würden. Ich habe nun den Eindruck, dass einige Aktive beginnen, sich politisch zu organisieren. Im November und Dezember des vergangenen Jahres [die beiden ersten Monate der Gelbwesten-Bewegung - Anm. F.B.] äußerten viele Aktive, dass sie keinerlei Vertrauen gegenüber Gewerkschaften, politischen Parteien oder sogar nur Leuten, die politisch organisiert sind, haben. In Frankreich gibt es jedoch eine lange, historische Streiktradition, vor allem bei Lehrer*innen, Beamt*innen, Angestellten oder bei der Post. Aktuell ist es jedoch schwer zusammenzufinden. Die spezifischen Forderungen von Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen etc. überwiegen. Schnittmengen werden noch gesucht. Am Anfang haben die Gewerkschaftsspitzen ausgegeben, dass ihre Mitglieder kein Vertrauen zu den Gelbwesten haben sollten. Diese hätten keine politischen Forderungen und seien gewalttätig. Nach und nach wurde ihnen dann aber wohl bewusst, dass die von ihnen Kritisierten die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen und sie selbst aufhören sollten, die braven Schüler*innen der Macron-Regierung zu sein. Teile der Gewerkschaftsführungen, beispielsweise die CGT oder Solidaires, wollen nun auf die Bewegung zugehen.

Am 16. März 2019 kam es in Paris beim Brand eines Finanzinstitutes auf der Demonstrationsroute zu einem Zwischenfall. Die Flammen griffen auf ein Wohnhaus über, elf Menschen wurden dabei verletzt. Präsident Macron nahm dies erneut zum Anlass, härtere Strafen für „militante Gelbwesten“ anzukündigen. Mit welchen Formen der Repression reagiert der Staat?

Sarah: Repression gibt es bereits von Anfang an. Vor allem seit dem 17. November 2018, als die Demonstration in Paris am Triumphbogen war und dieses „heilige Symbol“ angegriffen wurde. Seitdem herrscht bei jeder Demo Polizeigewalt. Es wird sehr viel Tränengas und LBD 40 eingesetzt. Das Letzte, der „Lanceur de Balle de Défense“, ist ein Gewehr für Gummigeschosse, das nicht tödlich sein soll. Dennoch wurden bisher 17 Menschen im Gesicht teilweise schwer verletzt und mehrere Personen haben sogar ihre Augen verloren. [1] Außerdem finden aktuell viele Prozesse statt. Zahlreiche Angeklagte werden sofort verurteilt und gehen ohne Bewährung ins Gefängnis - vierzigjährige Familienväter genauso wie jüngere Leute. Deswegen sehen jetzt alle die Macht und die Regierenden, wie sie eigentlich sind. Macron versucht, die Gesetze weiter zu verschärfen. So soll nun verboten werden, dass bestimmte Leute an Demonstrationen teilnehmen dürfen. Sie sollen schon im Vorfeld festgenommen werden. Außerdem will die Regierung eine einheitliche Führung der Polizei durchsetzen. Nach dem 16. März 2019 hieß es, dass gegen die Demonstrant*innen nun richtig vorgegangen werden müsse. Die Demonstrationen seien angeblich nur noch pure Gewalt und hätten keinen politischen Inhalt. Der Premierminister Édouard Philippe unterstrich diese Auffassung kürzlich. Das ist völlig falsch. Zunächst weil vor allem die Polizei schon immer äußerst gewalttätig gewesen ist. Gleichzeitig ist der politische Inhalt hauptsächlich links, sodass Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Zentrum stehen. In Paris finden wir jedoch auch vereinzelt Faschist*innen auf den Demos und ihre Sprühereien in deren Nähe. In deutschsprachigen Medien wird häufig geschrieben, dass sich die Bewohner*innen der Straßen [z.B. Avenue des Champs-Élysées- Anm. F.B.] vor den Demonstrant*innen fürchten würden. Aber wer wohnt dort und kann sich eine Miete von 5000 Euro leisten? Die wenigen Leute, die dort eine Wohnung haben, wohnen anderswo in luxuriösen Villen.

Immer wieder mussten faschistische Strukturen von den Protesten vertrieben werden. Nicht selten griffen Nazis antifaschistische und linke Demoteilnehmer*innen direkt an. Wie steht es gerade um die Präsenz rechter Strukturen bei den Gelbwesten? Welche antifaschistischen Strategien gegen eine rechte Unterwanderung sind erfolgreich?

Sarah: Von Anfang an waren faschistische Strukturen und Persönlichkeiten anwesend. Sie haben versucht die „Forderungen der kleinen Leute, der Franzosen“ für sich zu nutzen. Sie versuchen, die Bewegung in ihrem Interesse zu politisieren. Am Anfang blieben viele Antifas, darunter auch ich, den Gelbwesten-Demonstrationen fern. Sie hatten keine Lust, auf eine Demonstration zu gehen, auf der die französische Fahne getragen und die „Marseillaise“ gesungen wird. Glücklicherweise sind andere aber hingegangen. Sie haben die Faschisten fotografiert. Sie haben aufgedeckt, wer versucht, diese Bewegung zu unterwandern. Es wurden u.a. bekannte Antisemit*innen, wie beispielsweise Dieudonné M’bala M’bala [2] gesehen. Rechte ergingen sich in Verschwörungstheorien und brachten z.B. die Steuererhöhungen durch Macron mit seiner Tätigkeit für das Bankhaus Rothschild in Verbindung. Auf einigen Demonstrationen tauchten Rechte mit eigenen Fahnen und Transparenten auf. Nach und nach haben sich mehr Antifas mobilisiert und die Faschos aus den Demos gejagt. Das hat gut funktioniert - nicht nur in Paris, sondern auch in Toulouse, Bordeaux, Angers, überall. Seitdem versuchen sie, immer wieder zu kommen und griffen beispielsweise Genoss*innen der Partei Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) [linksradikale, sozialistisch-trotzkistische Partei- Anm. F.B.] an. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass es landesweit so viele sind. In Paris sind es kleinere rechte Gruppen, wie die „Les Zouaves“, die als Bande eher der Hooliganszene zuzuordnen sind. Diese haben Leute der NPA angegriffen.

Felix: In Frankreich gibt es eine lange Tradition des Widerstands von beispielsweise schwarzen Jugendlichen gegen rassistische Polizeigewalt in den Banlieues. Sind diese in der Bewegung aktiv?

Sarah: Ich sehe bei den Protesten in Paris nicht so viele aktive Migrant*innen. In Marseille mobilisieren sich da deutlich mehr, weil es vor der ersten Gelbwesten-Demonstration dort einen schweren Unfall gab. Drei baufällige Häuser sind eingestürzt und viele Menschen dabei gestorben. [2] Die Stadtverwaltung von Marseille und ihre Wohnungspolitik wurden hierfür von den Menschen verantwortlich gemacht. Sie hatte zugelassen, dass diese Wohnungen trotz ihres maroden Zustands weiter vermietet wurden. Zu den Demonstrationen in Paris kommen vorwiegend Personen von außerhalb, die keine Angst haben, zu demonstrieren. In Deutschland wurde ja u.a. das schlimme Video aus der Stadt Mantes-La-Jolie bekannt. Hier hatten Polizist*innen migrantische Jugendliche nach Protesten gezwungen, sich zu ergeben. Es sah in dem Video so aus, als ob sie hingerichtet werden sollten. Die demütigende Behandlung von Jugendlichen schockierte die französische Gesellschaft. Diese Jugendlichen wissen genau, dass es für sie extrem gefährlich ist, in Paris zu demonstrieren. Viele haben Angst vor der Polizei. Wegen der Kontrollen würde Gruppen von Jugendlichen, die zusammen zu einer Demonstration gehen wollen, nicht mal in Paris ankommen. Die würden vorher kontrolliert oder sogar festgenommen. Derzeit darf man nicht mal mit einem Schal oder einer Mütze zu einer Demonstration gehen. Die Situation ähnelt stark der, bei den Protesten gegen das Arbeitsgesetz („loi travail“). [3]

Der Staat dämonisiert die Bewegung und versucht die Proteste damit politisch und juristisch zu diskreditieren. Wie sehen aus deiner Sicht die Perspektiven der GelbwestenProteste aus und inwieweit beeinflussen sie andere sozialen Kämpfe von links?

Sarah: Aktuell handelt es sich um eine ganz andere Bewegung. Im November und Dezember habe ich noch die Meinung vertreten, dass die Bewegung nach Weihnachten einschlafen wird. Aber das war eine Fehleinschätzung. Die Aktiven sind immer noch begeistert dabei und möchten weitermachen. Wohin die Bewegung geht, weiß auch ich nicht. Diese Unklarheit finde ich einerseits super, andererseits aber auch gefährlich, da viele Teilnehmende eben nicht genau sagen können, was sie wollen. In Frankreich ist es in der Regel so, dass Dinge, die im März passieren, signalisieren, dass etwas Größeres ansteht. Bislang hatte die Bewegung der Gelbwesten Ausdauer, was bei anderen Protesten sonst nicht so war. Es gibt momentan nahezu keine politische Debatte, keine politische Veranstaltung in Frankreich, bei der die Bewegung und ihre Proteste nicht Thema sind. Die Bewegung ist politisch wirklich zentral geworden.

Wann wäre eine Gelbwesten-Bewegung Deiner Meinung nach erfolgreich?

Sarah: Wenn sich die Leute politisch organisieren. Macron versteht sich, wie alle Präsidenten der Fünften Republik, als König. Das teilt er mit seinem Amtsvorgänger François Hollande. Sie denken, und das stimmt auch, dass sie alles machen können. Ich denke nicht, dass die Gelbwesten aufhören würden, wenn Macron zurücktreten würde, da damit nur ein Teil der Forderungen erfüllt wäre. Die Präsidenten wechseln sich an der Spitze nur ab. Es ist unerträglich, dass eine Person an der Spitze des Landes sagt: „Ihr seid einfach scheiße.” Die Leute haben den Eindruck, sie werden nur noch verarscht. Im Jahr 1995 wurde etwas geschafft. Wir haben einen Monat gestreikt. Frankreich war völlig lahm gelegt. [4] Wir brauchen meiner Meinung nach wieder einen solchen Generalstreik, sonst wird es schwierig, die Bewegung richtig politisch zu strukturieren.


Anmerkungen


[1] Laut einer unabhängigen Dokumentation über Polizeigewalt haben seit November 2018 23 Personen ihr Augenlicht zum Teil verloren, fünf Personen musste aufgrund der Verletzungen durch die von der Polizei eingesetzten Gasgranaten eine Hand amputiert werden. Eine Übersicht befindet sich hier.

[2] Dieudonné M’bala M’bala ist ein bekannter französischer Komiker mit familiären Hintergründen in der Region Bretagne und dem westafrikanischen Kamerun. Seit über 20 Jahren fällt er immer wieder durch antisemitische Äußerungen und einer Nähe zu faschistischen Parteien, beispielsweise dem ehemaligen Front National auf.

[3] Im Jahr 2016 fanden aufgrund der neoliberalen Novellierung des Arbeitsgesetzes landesweit Platzbesetzungsaktionen statt. Eine empfehlenswerte Dokumentation aus solidarischer Perspektive zur Bewegung „Nuit Debout“ vom Medienkollektiv Left Report findet sich hier.

[4] Im November und Dezember 1995 streikten Arbeiter*innen der Nationalen Eisenbahngesellschaft Frankreichs (SNCF) sowie Postarbeiter*innen, die Lehrer*innen, die französische Telekom, die nationale Stromgesellschaft und Arbeiter*innen im Gesundheitssektor gegen die Renten- und Sozialversicherungsreform vom damaligen Premierminister Alain Juppé.

Quelle:

re:volt magazine


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