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Kategorie: Frankreich

Am 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookAm 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookFrankreich bleibt eine faschistische Präsidentin erspart: Nach Auszählung aller Stimmen haben bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 66,1 Prozent für Emmanuel Macron gestimmt. Auf Marine Le Pen entfielen 33,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent und damit deutlich unter der vor fünf Jahren, als rund 80 Prozent der Franzosen zur Wahl gegangen waren. 47 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Le Pen blieb mit diesem Ergebnis hinter ihren eigenen Zielen. Sie war im Vorfeld schon davon ausgegangen, dass es für das Präsidentenamt wohl nicht reichen würde und hatte France Info zufolge eine Marke von 40 Prozent der Stimmen als Erfolg ausgegeben.

Offenkundig haben viele Menschen ihre Abscheu über den kapitalfreundlichen Macron überwunden und ihm ihre Stimme gegeben. So hatte die Französische Kommunistische Partei (PCF) dazu aufgerufen, am heutigen Sonntag Le Pen zu verhindern – und ab Montag Macron zu bekämpfen. Von diesem ist eine Politik des neoliberalen Sozialabbaus sowie eine weitere Unterwerfung unter die EU-Dominanz Deutschlands zu erwarten. Diese Positionen hatten in der Linken zuletzt eine Debatte ausgelöst, ob Macron gegenüber Le Pen auch nur das »kleiner Übel« ist – oder ob es zwischen beiden keinen Unterschied gibt.

Jean-Luc Mélenchon, der als Kandidat der Linken bei der ersten Runde vor zwei Wochen gut 19 Prozent der Stimmen erhalten hatte, beschwor seine Anhänger zwar, auf keinen Fall Le Pen zu wählen – rief jedoch nicht ausdrücklich zur Wahl Macrons auf.

Eine weitere Weichenstellung für das politische Leben in Frankreich steht bevor: Am 11. Juni findet die erste Runde der Parlamentswahlen statt. Diese werden darüber entscheiden, ob Macron, der keiner der traditionellen Parteien angehört, in der Nationalversammlung eine Mehrheit für seine Politik erreichen kann.

»Es ist gut, dass die rechte, nationalistische Kandidatin Marine Le Pen in der Stichwahl gescheitert ist. Die vielen Wähler für Le Pen sind jedoch ein weiteres Alarmzeichen für Europa«, erklärten die Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen. »Auch nach dieser Wahl bleibt es dabei: Eine Politik des unsozialen Weiter-So, wie sie Merkel und Schäuble vertreten, zerstört Europa. Auch der von Macron geplante Sozialabbau und weitere Angriffe auf Arbeitnehmerrechte würden Le Pen in Zukunft noch stärker machen. Deshalb kommt es darauf an, dass eine geeinte Linke bei den kommenden Parlamentswahlen in Frankreich antritt und auf das großartige Ergebnis von fast 20 Prozent für Jean-Luc Mélenchon aufbaut. Es braucht glaubwürdige Alternativen zu rechtem Nationalismus und Neoliberalismus in Europa.«

Quelle: France Info / RedGlobe

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