Donnerstag, 21. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Andrej HunkoDie EU-Kommission verzichtet auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Justizkommissarin Reding sieht die von Frankreich gegebenen Garantien zur Umsetzung der Niederlassungsfreiheit in nationales Recht als »ausreichend« an. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates: »Im Moment ist unklar, ob Frankreich den von der EU-Kommission geforderten Zeitplan samt eines Gesetzesentwurfs zur Umsetzung vorgelegt hat oder lediglich Absichtserklärungen dazu abgegeben hat.«

Zu den Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich und dem hierzu bekanntgewordenen Erlass des französischen Innenministeriums zur Räumung „illegaler Lager von Fahrenden, speziell der Roma“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats: »Es ist unerträglich, dass die Kommission immer noch nicht gegen die französische Abschiebungsoffensive vorgeht. Der jetzt bekanntgewordene Erlass des französischen Innenministeriums belegt, dass gezielt gegen die Roma vorgegangen wird. Obwohl damit das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit verletzt werden, können die Betroffenen nicht gerichtlich gegen die Ausweisungsverfügungen vorgehen. Zudem werden sie gezielt biometrisch erfasst, um eine Wiedereinreise zu verhindern, was einen weiteren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellt. Die Kollektivausweisungen verstoßen darüber hinaus gegen das Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich fordere die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten«.

SteviaSteviaDer französische Lebensmittelkonzern Danone will als erster europäischer Konzern den natürlichen Süßstoff Stevia für seine Produktpalette einführen. Im Juni komme in Frankreich ein neuer Fruchtjoghurt aus der Produktreihe »Taillefine« auf den Markt, der mit Stevia gesüßt werden solle, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Während in Deutschland das Süßkraut noch immer als Lebensmittel verboten und nur als Badezusatz (!) erlaubt ist, hatte Frankreich im Dezember als erstes EU-Land die Verwendung von Stevia erlaubt. Das nahezu kalorienfreie Kraut aus Südamerika ist rund dreihundertmal süßer als Zucker, weshalb zur Süßung von Backwaren und Süßspeisen oft nur ein halber Teelöffel des zum Beispiel als Pulver oder in Tropfenform angebotenen Stevia benötigt wird. Ausserdem beeinflusst es nicht den Blutzuckerspiegel und ist somit auch für Diabetiker geeignet.

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