Samstag, 20. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Wie zu erwarten haben alle 153 Abgeordneten von Syriza und ANEL am Montag im griechischen Parlament der Gesetzesvorlage, die unter anderem Gewerkschaftsrechte stark beschneidet, zugestimmt. Eine weitere Abgeordnete, die vor einigen Monaten die Zentrumsunion verlassen hatte und fraktionslos wurde, kam noch hinzu. Diese Abgeordnete wurde von Tsipras nach der Abstimmung in die Syriza-Fraktion aufgenommen. 141 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. In den Straßen Athens gab es ganztägig eindrucksvolle Massenproteste.

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Die Hoffnung war groß, als im Januar 2015 die „Koalition der radikalen Linken“ bei den Parlamentswahlen in Griechenland stärkste Kraft wurde, mit deutlichem Abstand vor den zweitplatzierten Konservativen von der Nea Dimokratia. Getragen von den gewaltigen Protesten gegen die Austeritätspolitik der EU war Syriza angetreten, um dieser Politik ein Ende zu bereiten. Im Forderungsprogramm für die Wahl ging es um nichts weniger als um die Verstaatlichung der Banken und darum, privatisierte Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu geben.

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junge WeltMikis Theodorakis, der bedeutendste Komponist Griechenlands, spricht im Interview mit der Tageszeitung junge Welt über die griechische Krise. Der linken Syriza-Regierung wirft er vor, sie hätte die Rezepte der »extremen Rechten« angewendet, die Sparpolitik des IWF übererfüllt und damit »die Wünsche des Volkes zerstört«. Mit folgendem Ergebnis: »In Griechenland existiert gegenwärtig nicht einmal die Spur eines Volkes. Den Griechen ist schwindelig geworden, sie haben sich hingelegt. Wer weiß schon, wie und wann sie es schaffen werden, wieder aufrecht auf beiden Füßen zu stehen?«

kke greeceRichter und Staatsanwalt folgten während der Gerichtsverhandlung am 10. November beim Amtsgericht Thessaloniki der Logik der „zwei Extreme“. Verhandelt wurde über den mörderischen Angriff von Mitgliedern der Chrysi Avgi mit Schlagstöcken und Springmessern auf Mitglieder der Kommunistischen Jugend Griechenlands KNE, die vor der Fachoberschule in Langadas Flyer verteilt haben, die zum Streik aufriefen, und auf zur Hilfe eilende Arbeiter. Das Gericht verurteilte die beiden Chrysi-Avgi-Mitglieder zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, aber auch die drei Opfer ihres Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, weil sie sich wehrten und versuchten, die Schläger zu entwaffnen.

comunistaIn einem am Montag unter der Überschrift »Über die antikommunistische Hysterie« in der bürgerlichen griechischen Tageszeitung »Ta Nea« veröffentlichten Beitrag hat sich der weltberühmte Komponist Mikis Theodorakis gegen die antikommunistischen Ausfälle gestellt, die in dieser und anderen Zeitungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen der EU-Präsidentschaft Estlands in Tallinn neue Blüten treibt. »Mich erschreckt die antikommunistische Hysterie, die ihre Zeitung überschwemmt«, schreibt Mikis Theodorakis. »Als junger Kommunist hatte ich die Ehre, in den Reihen der Nationalen Befreiungsfront EAM für die Eroberung der Freiheit zu kämpfen. Später, in der Ära der Militärjunta, kämpfte ich in der Patriotischen Front für die Wiederherstellung der Demokratie.«

»Die Europäische Union will Griechenland zwingen, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist dagegen. Wir haben deshalb heute in Brüssel eine Petition mit 190.000 Unterschriften an den Chefkoordinator der Eurogruppe übergeben«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

PAME-Demonstration in Thessaloniki. Foto: KKEPAME-Demonstration in Thessaloniki. Foto: KKEAm 17. Mai 2017 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, der von Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten begleitet wurde. Er war eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der »linken« Partei SYRIZA und der nationalistischen ANEL am selben Tag dem Parlament vorlegten. Auch am 18. Mai, dem Tag der Abstimmung im Parlament, wurden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert. Tausende Menschen haben mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit bekundet: »Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!«

pameAm heutigen Mittwoch findet in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt. Die kämpferische Arbeiterfront PAME ruft zu Streikkundgebungen und Demonstrationen in vielen Städten auf.

Der Ausstand ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der »linken« SYRIZA und der nationalistischen ANEL dem Parlament vorlegt. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.

Demonstration der PAME am 1. Mai 2017 in Athen. Foto: KKEDemonstration der PAME am 1. Mai 2017 in Athen. Foto: KKE»Gemeinsam mit den arbeitenden Menschen aller Länder für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Flucht!« lautete die Losung der diesjährigen Veranstaltungen, die die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) in 78 griechischen Städten zum 1. Mai durchgeführt hat. Zu der PAME-Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kamen Tausende Menschen, die anschließend in einem Demonstrationszug zur US-Botschaft marschierten. Auf diese Weise protestierten sie gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen der »linken« SYRIZA-ANEL-Regierung zugunsten des Kapitals sowie gegen den imperialistischen Krieg.

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