Donnerstag, 26. April 2018
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Polizeikräfte haben am Montag, 16. April, in Athen eine Studenten- und Schülerdemonstration mit Tränengas und Schock- und Blendgranaten angegriffen. Die Demonstranten wollten in einem symbolischen Akt der Verurteilung der Intervention der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien das Harry-Truman-Denkmal stürzen.

Das Pressebüro des ZK der KKE erklärte in einer Stellungnahme:

Die KKE verurteilt den Angriff der Polizeisondereinheiten mit Tränengas und Schockgranaten auf die Kundgebung, die von Studenten- und Schülervertretungen gegen die imperialistische Intervention in Syrien organisiert wurde. Zwei Demonstranten wurden festgenommen und weitere zwei verletzt.

D. Koutsoumbas: Das «Interesse» von USA – NATO – EU für den Balkan birgt große Gefahren

Seine Entschlossenheit, den Kampf gegen die imperialistischen Pläne und gegen die daraus entstehenden Gefahren für die Völker unseres Landes und der Region auszuweiten, bekundete das arbeitende Volk von Griechisch-Mazedonien am Nachmittag des 6. März trotz Dauerregens in einer Großkundgebung in Thessaloniki, organisiert von der Bezirksorganisation Zentralmazedonien der KKE. Zu den Teilnehmern sprach Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, über die Positionen der Partei zu den Entwicklungen auf dem Balkan, im Mittleren Osten, bei den griechisch-türkischen Beziehungen und der Zypernfrage, besonders nach der Eskalation der Aggressivität der Türkei.

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Mit der Losung "Hände Weg von den Wohnungen der Menschen aus den Volksschichten" demonstrierten Gewerkschaften am 21. Februar in Athen auf dem Parlamentsplatz, vor dem Finanzministerium, einem Aufruf der PAME folgend. Mit dabei waren auch Verbände von Selbständigen und Gewerbetreibenden, junge Menschen, Frauenorganisationen.

logo_pameDie Syriza-Regierung steht für Unterdrückung und Verfolgung der widerständigen Gewerkschaften und Arbeitenden. Sie setzt – nach der gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts – zusammen mit der rechtsextremen ANEL und der rechten ND die Angriffe auf die Gewerkschaften und die widerständigen Arbeitenden fort.

Die griechische Regierung, die Europäische Union, die Industriellen, die Banker, die Werftbesitzer und ihre politischen Parteien bereiten den Boden für neue Angriffe auf die Arbeitenden mit neuen Massensteuern, Zwangsversteigerungen, Privatisierungen und Kürzungen von Löhnen und Pensionen vor.

Ein klares Signal gegen die Pläne der Regierung und der USA für die Errichtung eines NATO-Hubschrauberstützpunktes in Alexandroupoli, sowie gegen die Pläne der Imperialisten in der ganzen Region, die tödliche Gefahren für die Völker bergen, setzten am 11. Februar die Werktätigen bei einer Demonstration, die von Friedenskomitees aus Ostmakedonien und Thrakien, Gewerkschaften und lokalen Organisationen in Alexandroupoli organisiert wurde.

Die Kundgebung begann mit dem Grußwort eines Soldats aus einer Kaserne von Alexandroupoli, der unter anderem sagte: "Wir dürften von einer solchen Demonstration nicht fehlen, organisiert von den Gewerkschaften und den Studentenvereinigungen, denen wir vor Antritt unseres Wehrdienstes angehörten. Wir demonstrieren hier, damit kein NATO-Hubschrauberstützpunkt in Alexandroupoli errichtet wird."

Günter Pohl zur Einschränkung des Streikrechts in Griechenland

Man lernt nie aus. Es soll keine Einschränkung des Streikrechts sein, wenn in Griechenland statt eines Fünftels künftig die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder – bei Anwesenheitspflicht(!) – zum Streik aufrufen muss. Sagt in einem Facebook-Post am 15. Januar die „Marxistische Linke“, vor bald fünf Jahren von Mitgliedern unserer Partei gegründet und immer noch erfolglos auf der Suche nach einem warmen Plätzchen neben dem „Forum demokratischer Sozialismus“ in der Partei Die Linke. Da sich dort allerdings kaum jemand für das Grüppchen zu interessieren scheint, braucht es wohl eine besondere Public Relations-Aktion.

Wie zu erwarten haben alle 153 Abgeordneten von Syriza und ANEL am Montag im griechischen Parlament der Gesetzesvorlage, die unter anderem Gewerkschaftsrechte stark beschneidet, zugestimmt. Eine weitere Abgeordnete, die vor einigen Monaten die Zentrumsunion verlassen hatte und fraktionslos wurde, kam noch hinzu. Diese Abgeordnete wurde von Tsipras nach der Abstimmung in die Syriza-Fraktion aufgenommen. 141 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. In den Straßen Athens gab es ganztägig eindrucksvolle Massenproteste.

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Die Hoffnung war groß, als im Januar 2015 die „Koalition der radikalen Linken“ bei den Parlamentswahlen in Griechenland stärkste Kraft wurde, mit deutlichem Abstand vor den zweitplatzierten Konservativen von der Nea Dimokratia. Getragen von den gewaltigen Protesten gegen die Austeritätspolitik der EU war Syriza angetreten, um dieser Politik ein Ende zu bereiten. Im Forderungsprogramm für die Wahl ging es um nichts weniger als um die Verstaatlichung der Banken und darum, privatisierte Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu geben.

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UZ - Unsere Zeit

junge WeltMikis Theodorakis, der bedeutendste Komponist Griechenlands, spricht im Interview mit der Tageszeitung junge Welt über die griechische Krise. Der linken Syriza-Regierung wirft er vor, sie hätte die Rezepte der »extremen Rechten« angewendet, die Sparpolitik des IWF übererfüllt und damit »die Wünsche des Volkes zerstört«. Mit folgendem Ergebnis: »In Griechenland existiert gegenwärtig nicht einmal die Spur eines Volkes. Den Griechen ist schwindelig geworden, sie haben sich hingelegt. Wer weiß schon, wie und wann sie es schaffen werden, wieder aufrecht auf beiden Füßen zu stehen?«

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