19 | 09 | 2019

Abschie­bung in die Tür­kei ist rechts­wid­rig

PRO ASYL for­dert die grie­chi­sche Regie­rung und die ande­ren EU-Staa­ten, ins­be­son­de­re Deutsch­land, auf, die dra­ma­ti­sche und sich zuse­hends zuspit­zen­de Situa­ti­on in der Ägä­is zu ent­schär­fen und die rechts­wid­ri­gen Zustän­de für Asyl­su­chen­de in Grie­chen­land zu been­den.

»Flücht­lin­ge in der Ägä­is dro­hen zum Spiel­ball der Macht­in­ter­es­sen der Tür­kei, Grie­chen­lands und der EU-Staa­ten zu wer­den. Ihr Rechts­an­spruch auf Schutz wird sys­te­ma­tisch igno­riert«, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. PRO ASYL for­dert die Auf­nah­me Schutz­su­chen­der von den grie­chi­schen Inseln sowie den Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren inner­halb der EU.

„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sich zusammen mit Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufhält und Gespräche mit Frontex, den griechischen Behörden und dem UNHCR geführt hat.

Das rebellische Viertel Exarchia in Athen, heute morgen: Die Bilder sprechen Horrorbände. Hunderte Riotcops mit Tränengas und zugehörigen Gasmasken stehen parat. Spezialeinheiten aller Art. Motorräder. Sogar Hubschrauber. Ein ganzes Viertel gesperrt. Jeder normal denkende Mensch würde vermuten, hier bricht gleich ein Bürgerkrieg oder schlimmeres aus. Logik oder irgendwas Ähnliches – fehl am Platz. Denn dann würde das hier nicht passieren: Der griechische Staat sendet seine ganze Repressionsarmada aus, um Besetzungen von geflüchteten Migrant*innen zu räumen.

190708electionsAm 7. Juli 2019 fanden in Griechenland vorgezogene Neuwahlen statt, bei denen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ca. 300.000 Stimmen auf sich vereinen (5,3 %) und wieder 15 Sitze im Parlament erreichen konnte. Dieses Wahlergebnis wurde unter Bedingungen von Polarisierung, Erpressung, Enttäuschung, Teilnahmslosigkeit, reduzierten Ansprüchen erreicht, die durch die volksfeindliche Politik der regierenden „linken“ SYRIZA geschaffen wurden.

Bei den Wahlen konnte sich die konservative Partei ND mit 39,8 % behaupten, während SYRIZA aufgrund der Unzufriedenheit des Volkes auf 31,5 % kam.

Weitere Parteien, die den Sprung ins neue Parlament geschafft haben, war die Partei KINAL, die Fortsetzung der alten Sozialdemokratie in Griechenland, mit 8,1 % der Stimmen, die nationalistisch-rassistische „Griechische Lösung“ mit 3,7 %, und eine weitere sozialdemokratische Partei, die Mera25 mit 3,4 %. Die Dreiprozent-Hürde konnten die restlichen 16 an den Wahlen teilnehmenden Parteien nicht erreichen, unter ihnen die faschistische verbrecherische Organisation „Chrysi Avgi“, die mit 2,9 % einen erheblichen Stimmenrückgang verzeichnet hatte.

Zeitung vum Letzebuerger VollekLetztlich kam alles wie erwartet. Die konservative Nea Dimokratia konnte relativ mühelos bei den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag einen komfortablen Vorsprung vor der bisherigen Regierungspartei SYRIZA herausholen und kann nun mit einer absoluten Mehrheit der Mandate im Parlament für die nächsten Jahre die politischen Entscheidungen bestimmen. Im Gegensatz zu SYRIZA, die nach den Wahlen vom September 2015 nur 145 Mandate erzielte und sich die rechtsnationalistische Partei ANEL zur Mehrheitsbeschaffung ins Boot holen mußte, wird der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis keinerlei Rücksicht auf irgendeinen Koalitionspartner nehmen müssen.

Screenshot: 902.grScreenshot: 902.grIn Griechenland geht die Zeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Ende. Der als linker Hoffnungsträger gestartete und als Bettvorleger der Brüsseler Bürokraten geendete Regierungschef hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl eine Niederlage einstecken müssen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt seine Syriza nur noch auf 31,53 Prozent der Stimmen und 86 Mandate – 2015 war die Partei mit 35,46 Prozent noch stärkste Partei geworden und hatte sich damit die für die Regierungsbildung wichtigen 50 »Bonussitze« sichern können. Diese fallen nun an die Nea Dimokratia, die 39,85 Prozent und damit 158 Mandate erringen konnte. Damit verfügen die Konservativen über die absolute Mehrheit im Parlament.

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Am 7. Juli 2019 finden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die amtierende Regierung steht dabei vor einer verdienten Niederlage.

Die SYRIZA-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seit Januar 2015 – trotz komplett gegenteiliger Versprechungen – die Agenda der Troika, des EU-Imperialismus, der Monopole und der griechischen Bourgeoisie durchgesetzt. Für die griechische Bevölkerung bedeutete dies massive Verschlechterungen in so ziemlich allen Lebensbereichen, bezüglich Arbeit, Löhne, soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung etc. – und damit sind Sinn und Zweck, ja die ureigenste Existenzberechtigung von SYRIZA – angeblich eine „radikale Linke“ – bereits umrissen: Sie hatte die Aufgabe, die arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen gegenüber dem Volk durchzubringen, was einer konservativen oder altsozialdemokratischen Regierung gewiss schwerer gelungen wäre, denn noch selten hat in der jüngeren europäischen Geschichte eine Regierung sein Volk derart misshandelt und erniedrigt. Doch Tsipras hatte nicht nur innerhalb des Landes dem Kapitalismus und Imperialismus nichts entgegenzusetzen, auch international war er gefügiger Mittäter: Interventionspolitik, Flüchtlingsabwehr und Aufrüstung gehörten zum ständigen Repertoire, so nebenbei ermöglichte er der NATO (und der EU) die nächste Expansion und Eskalation am Balkan, nämlich bezüglich der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien.

kke greeceEin klares, entschlossenes und erhebendesZeichendes Kampfesfür die Stärkung der KKE bei der Wahlam 7. Juli setzten tausende Menschen auf derzentralen Wahlkampfveranstaltung mit Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, auf dem Syntagma-Platz im Herzen der griechischen Hauptstadt. In seiner Rede betonte er unter anderem: «Jede Nachfolgeregierung der volksfeindlichen Systemverwaltung, wird entweder gleich, oder sogar schlimmer als ihre Vorgängerin sein, denn sie wird auf die vorhandenenGrundlagen bauen. Vor diesem volksfeindlichen Hintergrund kommt es nur darauf an, wie stark die KKE sein wird, damit wir noch entschlossener im Parlament, in den Gewerkschaften, in den Betrieben, in den Stadteilen, dort, wo die jungen Menschen lernen und studieren, um unsere Bedürfnisse kämpfen, um das, was unser Volk schafft, aber ihm durch die reaktionären Gesetze weggenommen wird».

„Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst haben, sind legitim und überfällig", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Am 10. April fanden an den Universitäten und Technischen Instituten in Griechenland die Wahlen der Studierendenvertretungen statt. Unsere GenossInnen von der klassenkämpferischen Studierendenfraktion MAS haben unter ihrer Wahlliste „Panspoudastikis K.S.“ an den Universitäten 23.29% (+1,11%) aller Stimmen auf sich verbuchen können, was ein Plus von ca. 2.400 Stimmen zur vorangegangenen Wahl darstellt, und 20,89% (3,83%) an den Technischen Instituten, was ein Plus von 500 Stimmen bedeutet. An etlichen Universitäten und Instituten konnten unsere GenossInnen sogar den ersten Platz erreichen.

Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden.

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