Donnerstag, 20. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir dokumentieren nachstehend die soeben auf deren Homepage veröffentlichte deutschsprachige Übersetzung der Analyse der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Ausgang der griechischen Parlamentswahlen:

1. Das Zentralkomitee grüßt die tausenden Mitglieder, die Freunde und Sympathisanten der KKE und der KNE, die an den Wahllisten der Partei beteiligten parteilosen Kandidaten, alle Wähler, die im Wahlkampf zur Stärkung der KKE beigetragen haben. Die KKE verzeichnete einen Anstieg bei den Stimmanteilen (+ 1 %), bei den Wählerstimmen (+ 61.000) sowie bei den Parlamentssitzen (+ 3) im Vergleich zu den Ergebnissen der Wahl vom Jahr 2012. Die positive Tendenz des Wiederzusammenschlusses der Kräfte um die KKE und der Wiedergewinnung von verlorenen Stimmen, sowie des Gewinns von neuen Stimmen wurde bestätigt.

Besonders möchten wir die Wähler grüßen, die der KKE zum ersten Mal als Zeichen der Einschätzung der Beharrlichkeit, der Konsequenz, der Selbstlosigkeit der Partei im Kampf für die Interessen des arbeitenden Volkes ihre Stimme gaben, auch wenn sie nicht in ihrer Gesamtheit mit allen Positionen der KKE einverstanden sind.

Wir rufen alle auf, die den positiven Schritt zur erstmaligen Unterstützung der KKE bei den Wahlen gemacht haben, diese Haltung beizubehalten und mit uns in den täglichen Kämpfen in den Gewerkschaften, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen, in der Bewegung anzutreten, um dringende Forderungen durchzusetzen und erlittene Verluste wieder herein zu holen. Wir rufen sie aber auch auf, dafür zu kämpfen, dass die Macht insgesamt die Hände wechselt. Wichtige Verantwortung und vorrangige Aufgabe ist die Festigung der Bindungen der Partei, vom Zentralkomitee bis zu jeder Grundorganisation, mit all den Werktätigen, den Rentnern und den jungen Menschen, die sich auf die Seite der KKE stellten, und sie bei den Wahlen unterstützten, um so die Verbundenheit mit neuen Kräften aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten auszubauen.

Die Faktoren, die das Wahlergebnis bestimmten, entstanden nicht nur während des letzten Wahlkampfmonats. Besondere Bedeutung und Priorität hatte die intensive ideologische, politische und organisatorische Arbeit der ganzen Partei und der KNE zur ideologischen Stärkung unserer Reihen und unseres Wirkungskreises in der vergangenen Zeit. Die Standfestigkeit der KKE bei der Darlegung und Propagierung ihrer Strategie, besonders nach 2012, und trotz der beachtlichen Verluste, die konsequente Front gegenüber der Koalitionsregierung ND – PASOK, aber auch gegenüber SYRIZA beim Aufzeigen ihrer dauernden Verwandlungen, trugen wesentlich beim heutigen Wahlergebnis bei. Die wertvollen Erfahrungen aus dieser Aktivität müssen und können zum permanenten Bestandteil der Arbeit aller Grundorganisationen der Partei und der KNE werden.

2. Das allgemeine Wahlergebnis reflektiert die große Unzufriedenheit und die Wut des Volkes gegenüber den Parteien Nea Dimokratia und PASOK, sowie denjenigen, die mit ihnen kooperierten, die das Volk in Armut und Arbeitslosigkeit in den Jahren der Wirtschaftskrise gestürzt haben.

Dieses Ergebnis kam unter dem Druck einer starken Strömung für einen sofortigen Regierungswechsel zustande. Es dominierte die Logik „welche Regierung – welcher Verhandlungsführer“ innerhalb der volksfeindlichen Mauern der EU, fern der tatsächlichen Probleme des Volkes.

Das Votum für SYRIZA ist hauptsächlich ein Votum der Ablehnung der vorhergegangen volksfeindlichen ND-PASOK-Regierung. Es ist ein Votum, das Erwartungen beinhaltet, die mit reduzierten Forderungen und mit Illusionen über den Charakter der EU einhergehen. Es ist kein Votum der vollen Zustimmung bzw. der Forderung nach der Befriedigung der zeitgemäßen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der Volksschichten. Bis zu einem gewissen Grad ist es ein bedingtes Votum in Bezug auf den Kurs der neuen Regierung, die zwischen den gegensätzlichen Interessen der Kapitalisten und der Lohnabhängigen gestellt, sich auf die Seite der Ersteren schlagen wird.

Dieses Votum ist weitgehend auch ein Ausdruck der trügerischen Hoffnung, dass die neue SYRIZA-Regierung eine volksfreundliche Politik betreiben könnte. Die KKE kam und nach wie vor kommt zu der Einschätzung, dass die Koalitionsregierung von SYRIZA und ANEL, auf den gleichen Schienen der Politik der EU als Einbahnstraße, auf den Schienen der Zugeständnisse und Kompromisse, der Verpflichtungen gegenüber dem Großkapital, den Monopolen, der EU und der NATO, mit allen für das Volk und das Land negativen Folgen, fahren wird. Die neue Koalitionsregierung setzt die volksfeindliche Politik fort, um durch das Draghi-Paket dem Kapital Liquidität zu verschaffen, ohne die von der Krise verursachten Verluste zurück zu gewinnen.

3. Der Regierungswechsel und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch SYRIZA stellt keine politische Änderung zugunsten des Volkes dar. Die Regierungskoalition SYRIZA-ANEL wird die volksfeindlichen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU und den Gläubigern fortführen. Das wird das bürgerliche politische System wohl daran bekräftigen, die angestrebte Einverleibung des Volkes durch die Neuzuordnung des Parteiensystems, in einem für das Volk und für seine Bewegung kritischen Zeitpunkt zu forcieren. SYRIZA hat bereits eingeräumt, dass am Tag danach ein Programm in Abstimmung mit den Gläubigern geben wird. Auch wenn dieses Programm nicht Memorandum genannt oder die typische Form des heutigen Memorandums haben wird, wird es volksfeindliche Bedingungen beinhalten.

Das SYRIZA-Programm ist weder arbeiter- noch volksfreundlich. Es ist ein Programm, das sowohl in seinen strategischen Ausrichtungen, als auch in den konkreten Vorhaben der vierjährigen Legislaturperiode, den Interessen der Monopolkonzerne und der Strategie der EU entspricht. Dieses Programm sagt dem Volk zu vergessen, dass die Verluste wieder zurück zu holen sind, und verspricht einige wenige Krümel für die äußerste Armut, die durch die allgemeine volksfeindliche Politik verschwinden werden. Für die Mehrheit der Werktätigen und der Familien aus den Volksschichten bedeutet das SYRIZA-Programm die Verteilung der Armut und der Arbeitslosigkeit an mehr Menschen.

SYRIZA hat zudem erklärt, dass sie Griechenlands Verpflichtungen in der NATO und das strategische Bündnis mit den USA einhalten wird. Das ist besonders gefährlich, da in dieser Zeit die NATO und die EU noch stärker zu Faktoren der Untergrabung der Souveränitätsrechte des Landes werden, währenddessen die Gegensätze über die Märkte und die Rohstoffe sich verschärfen und immer dunklere Kriegswolken über dem Östlichen Mittelmeer, dem Nahen Osten, der Ukraine, auch mit der Beteiligung Griechenlands, sich zusammen brauen.

4. Der Regierungswechsel in Griechenland wird von den bürgerlichen politischen Kräften innerhalb des Landes und der Eurozone, sowie international, genutzt, die eine lockere Geld- und Haushaltspolitik wollen, als ein Mittel für den Ausweg aus der Produktionsstagnation. Die KKE wies auf dem 19. Parteitag auf die perspektivische Wahrscheinlichkeit der Veränderung des bürgerlichen Verwaltungsgemischs. Es geht um die Notwendigkeit, dem Zögern und der Zurückhaltung der Unternehmensgruppen entgegen zu treten, stagnierendes Kapital in Bewegung zu setzen, das während der Zeit des kapitalistischen Wachstums akkumuliert wurde, und zwar unter den Bedingungen der Intensivierung der Klassenausbeutung, der Senkung der Steuerlasten für das Kapital, und schließlich der Steigerung der durchschnittlichen Profitrate. Das ist eigentlich der berühmte „Neustart“ der kapitalistischen Wirtschaft.

Besonders SYRIZA entwickelte und pflegte systematisch die irreführende und völlig falsche These, dass sich die EU in eine positive Richtung zugunsten der Völker verändert, weil sie sich zu einer weniger restriktiven Politik, zu der sogenannten quantitativen Lockerung bewegt. Deswegen feierte SYRIZA die Draghi-Maßnahmen und den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Jedoch ist so eine Änderung keineswegs volksfreundlich. Sie ist im Interesse der Monopolkonzerne, der Banken, der Industriellen, an die die Finanzpakete gerichtet sind, und wieder den Werktätigen aufgebürdet werden.

Der Regierungswechsel ist auch ein Zeichen und steht im Dienst des Drucks der USA, Frankreichs und Italiens an die deutsche Regierung, um Belastungen und Profite umzuverteilen, in Zusammenhang mit der Behandlung der überschuldeten Staaten der Eurozone. In diese Richtung bewegte sich vor den Wahlen auch der Griechische Unternehmerverband.

5. Das gesamte Wahlergebnis verzeichnet den Kurs der Umgestaltung des bürgerlichen politischen Systems, der bei den Doppelwahlen 2012 unter Bedingungen tiefer kapitalistischer Wirtschaftskrise begann. Diese Umgestaltung war für die politische Herrschaft der Kapitalisten notwendig, weil der erneute Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut, die weitgehende politische Möglichkeit der traditionellen Sozialdemokratie, aber auch des liberalen bürgerlichen Lagers zur Manipulation der Arbeiter- und Volksmassen geschwächt hatte. Infolge dessen funktionierte die reibungslose selbständige Zweiparteien-Rotation auf der Regierungsebene nicht mehr. Die Umgestaltung der Sozialdemokratie schritt rasch voran, praktisch durch die Ersetzung der PASOK durch SYRIZA, ohne jedoch den früheren Einflussgrad der PASOK als Regierungspartei erreicht zu haben. Die Umgestaltung des liberalen Lagers ist noch im Gange, trotz der wesentlichen Abspaltung von nationalistischen, faschistischen Kräften.

6. Was die KKE betrifft kam das Wahlergebnis unter Bedingungen der Dauerangriffe gegen ihre Kräfte zustande, unter den erpresserischen Dilemmas, dass es angeblich einen „guten“ und einen „schlechten“ Weg innerhalb der Eurozone gibt, dass es die Perspektive eines „linken“ Umbruchs innerhalb der EU gibt, oder dass eine „linke“ SYRIZA-Regierung den Kurs zugunsten der Kräfte des Volkes ändern könnte.

Ein entscheidender negativer Faktor für das Kräfteverhältnis, folglich auch für den politischen Einfluss der KKE, war und ist die Situation der Arbeiter- und Volksbewegung in Bezug auf die Mobilisierung der Massen und auf ihre Orientierung. So lange die Bewegung und die Beteiligung der Werktätigen daran sich noch im Rückzug befinden, trotz der Initiativen der KKE und der anderen radikalen und klassenbewussten Kräfte, werden die Logiken einer Erwartungshaltung, der Delegierung von Aufgaben, der Suche von nicht existenten „Rettungslösungen“ von oben vorherrschen. Im Laufe der Zeit werden die Arbeiterklasse und die Volksschichten durch die Entwicklungen selbst über die Voraussagen und die Einschätzungen der KKE nachdenken und an der Seite der KKE für den Wiederaufbau der Arbeiter- und Volksbewegung, für die Stärkung des gesellschaftlichen Volksbündnisses kämpfen.

7. Trotz der positiven Tendenz des Wiederzusammenschlusses von Kräften zugunsten der KKE, bleibt das allgemeine Kräfteverhältnis nach wie vor negativ. Das Wahlergebnis reflektiert keine Tendenz der Emanzipation der Arbeiterklasse und der Volksschichten von der EU, noch der Entkopplung vom kapitalistischen Weg und von den Interessen des Kapitals.

Ausdruck dieses negativen Kräfteverhältnisses ist die Tatsache, dass die nazistische, verbrecherische „Goldene Morgendämmerung“ zur drittstärksten Partei wurde. Diese mordende Partei, geschaffen von den Apparaten des Systems, konnte trotz Stimmenverluste noch bedeutende Stimmanteile für sich gewinnen. Besondere Verantwortung für das Wahlergebnis der „Goldenen Morgendämmerung“ tragen sowohl die ND-PASOK-Regierung, die den Antikommunismus, die Theorie des „Links-Rechtsextremismus“, die Kriminalisierung der Migranten forciert haben, als auch die vage „Antimemorandum“-Linie von SYRIZA, die die wirklichen Gegner des Volkes freispricht, nämlich die Kapitalisten. Auf diesem ideologischen und politischen Boden wuchs diese faschistische, verbrecherische Organisation. Die KKE bleibt als ein entschiedener Gegner des Faschismus, weil sie sich dem Kapitalismus widersetzt, dem System, das Faschismus, Nationalismus und Rassismus hervorbringt.

Das System, die Monopole und ihre Herrschaft verfügen noch über genügend Reserven für die Einverleibung von Volksschichten, während einer Zeit, in der der Umgestaltungsprozess der politischen Landschaft noch nicht abgeschlossen ist.

Es ist erforderlich, dass in der Arbeiterklasse, bei der Jugend und in der Bewegung die Linie der Gegenoffensive und des Bruchs mit dem kapitalistischen Entwicklungsweg, mit der EU und der Politik, die diesen Weg unterstützt, mit der Einverleibung und der passiven Erwartungshaltung verstärkt wird. Heute sind die Dauermemoranden der EU, die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit und des Wiederaufschwungs der Profitabilität des Kapitals präsent gegen das Volk. Sie führen zu einem größeren Ruin des Volkes und können verschärfte Probleme, wie die Arbeitslosigkeit, nicht lösen. Die Koalitionsregierung SYRIZA-ANEL und die anderen Parteien dienen diesem volksfeindlichen Kurs und versuchen ihn vor den Augen des Volkes zu beschönigen.

8. Die KKE wird – getreu dessen, was sie vor der Wahl angekündigt hat – die neue Regierung weder unterstützen, noch tolerieren. Die KKE wird den in dieser Phase erreichten Wiederzusammenschluss der Kräfte dazu nutzen, ihr Versprechen gegenüber dem Volk umzusetzen, mit ihren Vorschlägen eine starke Opposition der Arbeiterklasse und des Volkes im Parlament zu sein, aber vor allem in der Bewegung zur Stärkung des Volksbündnisses für die Gegenwart und für die Zukunftsperspektive zu kämpfen. Die KKE wird dazu beitragen, dass die Kämpfe gegen die EU, die Dauermemoranden, die Monopole, gegen das Kapital und seine Herrschaft, die immer noch präsent sind, gestärkt werden, damit die großen Verluste der Werktätigen aus der Zeit der Krise zurück geholt werden, damit nicht wieder die Lohnabhängigen und die Selbständigen für die Krümel, die für die extreme Armut verteilt werden, zahlen, sondern die Monopolkonzerne und das Kapital.

Die KKE wird ihre Anstrengungen und ihre Initiativen für  die zugespitzten Probleme des Volkes, mit Vorschlägen für die Entlastung der Arbeitslosen, der Familien aus den Volksschichten verstärken. Sie wird ihre Anstrengungen für den Wiederaufbau der Arbeiter- und Volksbewegung verstärken, für den Ausbau der Solidarität des Volkes, für den Aufbau des Volksbündnisses gegen die Monopole und das kapitalistische System.

Die KKE wird weiterhin für den einzigen Ausweg zugunsten des Volkes kämpfen: Mit dem Volk an der Macht, wirklich souverän und fähig, seine eigene Regierung zu etablieren, die Regierung der Arbeiter- und Volksmacht, indem  das kapitalistische Eigentum abgeschafft wird. Nur die Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel und Infrastrukturen kann einen anderen Entwicklungsweg zugunsten der Bedürfnisse des Volkes unterstützen, mit einer Zentralplanung und mit völlig anderen Triebkräften bei der Ressourcenverteilung. Es ist der Weg, bei dem die Loslösung von der EU und die unilaterale Schuldenstreichung einen Sinn für das Wohl des Volkes bekommen, damit Beziehungen zu Völkern und Ländern im gegenseitigen Interesse aufgebaut und entwickelt werden können.

Das ZK der KKE
26. Januar 2015

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe

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