19 | 04 | 2019

dkp logo neuLetzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London.

PiratenparteiZu der Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

„Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden. Das würde ein fatales Signal an alle Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden erhobenen Vorwürfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich geklärt werden.

„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Freiheit für Julian Assange!In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform auf Twitter. Assange habe die diplomatische Vertretung des südamerikanischen Landes nicht freiwillig verlassen. Der Botschafter habe den britischen Polizisten jedoch den Zugang zur diplomatischen Vertretung gestattet.

Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa warf seinem Nachfolger Lenín Moreno vor, er sei »der größte Verräter in der Geschichte Ecuadors und Lateinamerikas«. Dass er der britischen Polizei erlaubt habe, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft in London zu verletzen, um Assange zu verhaften, sei »ein Verbrechen, das die Menschheit niemals vergessen wird«.

Wie zu erwarten war, hat der letzte Akt des Schauspiels um den Austritt Britanniens aus der Europäischen Union noch immer nicht begonnen. Zudem ist das Stück schon längst zu einer Posse verkommen. Alle Darsteller üben immer noch ihre Texte, die Dramaturgie hat sich längst verabschiedet und hat unter Mitnahme des Drehbuches das sinkende Schiff verlassen, und die Regie besteht fast nur noch aus einem Sprecher, dessen Versuche, System in das Chaos zu bringen, sich immer mehr auf den Ruf »Ooooorder !« beschränken.

Interview: Das Vereinigte Königreich erlebt aktuell viele politische Krisen. Wir haben Johnnie (25) und Robin (24) von der Young Communist League YCL nach ihren Einschätzungen gefragt.

POSITION: Obwohl die Brexit-Kampagne vor allen von rechten Kräften getragen wurde, seid auch ihr für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Warum? 

JOHNNIE: Unsere Haltung zur Europäischen Union (EU) ist eine grundsätzliche und wir sind uns da ja auch mit den anderen kommunistischen Jugendorganisationen aus Europa einig: Die EU ist eine imperialistische Institution, die antidemokratisch und imperialistisch ist.

Foto: CPB via Facebook Foto: Communist Party via Facebook Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit wurde das Londoner Grab von Karl Marx durch Unbekannte attackiert und beschädigt. Der Grabstein im Friedhof Highgate wurde mit antikommunistischen Parolen beschmiert. Schon im Januar war der Stein bei einem Anschlag teilweise zerstört worden.

morning star neuIn London ist am vergangenen Wochenende das Grab von Karl Marx im Friedhof Highgate offenbar mit einem Hammer attackiert worden. Wie die marxistische Tageszeitung »Morning Star« am Dienstag berichtete, wurde die Marmortafel unter der Bronzebüste des Begründers des Wissenschaftlichen Sozialismus beschädigt.

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