Samstag, 22. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

United KingdomScheiß auf Schulz – Jeremy Corbyn hat Europas Sozialdemokraten gezeigt, wie man Wahlen gewinnt und wie man negative Umfragewerte umdreht. Mit einem klar linken Programm und einem aktiven Wahlkampf »für die vielen, nicht für die wenigen« hat der auch vom Establishment seiner eigenen Partei bekämpfte Labour-Chef bei den Parlamentswahlen am Donnerstag in Großbritannien die Konservativen um Theresa May das Fürchten gelehrt. Mit 40,0 Prozent der Stimmen erreichte die Labour-Partei ein Ergebnis, von dem etwa die deutsche SPD (von der griechischen PASOK oder der französischen PS ganz zu schweigen) nur träumen kann.

Kommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erklärt zum Ausgang des Referendums in Britannien, bei dem sich in der vergangenen Woche eine Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen hat:

Das Ergebnis des britischen Referendums reflektiert den steigenden Unmut von Menschen aus der Arbeiterklasse und aus den anderen Volksschichten gegen die EU und ihre volksfeindliche Politik. Dieser Unmut muss sich aber von den Plänen bestimmter Teile und politischer Kräfte der Bourgeoisie entkoppeln und radikale – antikapitalistische Merkmale erlangen. Das Ergebnis verzeichnet die Enttäuschung der Erwartungen, die alle bürgerlichen Parteien – auch in Griechenland – zusammen mit den EU-Stabsstellen jahrelang geweckt haben, dass die Völker innerhalb der EU angeblich im Wohlstand leben könnten.

Kommunistische Partei BritanniensKommunistische Partei BritanniensDas Ergebnis des Referendums stellt einen schwerer und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO dar.

Die Menschen haben gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Parlament in Westminister ihre Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, um dieses Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO zu machen.

Außenministerium der Russischen FöderationDie Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte zur Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen: Wir betrachten das in Großbritannien stattgefundene Referendum, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stimmte, als eine äußerst innere Angelegenheit dieses Staates und der EU. Dabei verfolgten wir natürlich den Volksentschied der Briten angesichts seiner Folgen für Europa.

Partei der Arbeit ÖsterreichsEin Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Was heute, am Tag, an dem sich die Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler für ein Verlassen der Europäischen Union entschieden haben, deutlich wird, ist vor allem die Perspektivlosigkeit sogenannter “Linker”, die es sich in den subventionierten Wärmestuben der EU gemütlich gemacht haben. Nichts wird heute deutlicher, als die klare Erkenntnis, dass “links” längst keine politische Kategorie mehr ist, sollte sie es je gewesen sein. Dieselben Leute, die den griechischen Privatisierungs- und Sozialabbaupremierminister Tsipras für einen “linken Reformer” halten, jammern heute über den Sieg der ach so bösen britischen Nationalisten.

KPÖ SteiermarkDie Landesorganisation Steiermark der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) erklärt zum Ausgang des Referendums in Britannien:

Das Votum Großbritanniens für einen EU-Austritt hat deutlich gemacht, dass die Kluft zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den wirtschaftlichen Eliten immer größer wird. Immer weniger Menschen glauben, dass positive Veränderungen im Rahmen der EU möglich sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt die steirische KPÖ das britische Referendum. Die Menschen werden sich jetzt selbst ein Bild machen können, ob die vorhergesagten Szenarien im Falle eines Austrittes tatsächlich eintreten.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben viele Menschen große Hoffnungen verbunden: wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frieden, gemeinsame Umwelt- und Sozialstandards sollten Verbesserungen für alle in den Mitgliedsstaaten bringen. Schon bald zeigte sich aber: Die EU ist ein Vehikel für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft.

»Wir sind draußen« titelte der Daily Mirror. Quelle: mirror.co.uk»Wir sind draußen« titelte der Daily Mirror. Quelle: mirror.co.ukDie Briten haben für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Auszählung aller 382 Stimmbezirke votierten 51,9 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Brexit, das sind 17,4 Millionen Menschen. Damit lagen die EU-Gegner am Ende 1,3 Millionen Stimmen vor denen, die in der EU bleiben wollten. Die Ergebnisse sind in den verschiedenen Landesteilen sehr unterschiedlich. In England und Wales liegt der Brexit offenbar deutlich vorn, dagegen votierten Schottland und Nordirland für einen Verbleib in der EU. Die Beteiligung am Referendum lag bei rund 72 Prozent.

Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) feierte das Ergebnis als einen »Sieg für die Volkssouveränität«, der ein schwerer Schlag für die »herrschende Kapitalistenklasse Britanniens, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO« darstelle. »Das Volk hat gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Westminster-Parlament seine Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, damit das Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO wird«, heisst es in dem Statement der Partei (vollständiger Text hier).

Die britische KP wirbt für einen linken BrexitDie britische KP wirbt für einen linken BrexitDer Mord kam wie auf Bestellung: In der vergangenen Woche ergaben die Meinungsumfragen in Britannien erstmals eine Mehrheit für den »Brexit«, für den Austritt aus der EU. Unmittelbar darauf ermordete ein Neonazi die Labour-Parlamentsabgeordnete Joanne »Jo« Cox. Die Politikerin hatte sich nicht nur für Flüchtlingsrechte eingesetzt, sondern warb auch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Damit war für die Massenmedien klar, dass die Brexit-Befürworter schuld an dem Verbrechen seien. Die Austrittskampagne wurde darauf reduziert, dass auch Rechtspopulisten und Rassisten dafür sind, die EU zu verlassen – weil sie hoffen, dann die Grenzen abschotten zu können. Prompt kippten die Umfragewerte wieder, zuletzt sollen die EU-Befürworter wieder knapp vorne gelegen haben.

Die schottischen Kommunisten hatten zum Nein aufgerufenDie schottischen Kommunisten hatten zum Nein aufgerufenWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine auf der Homepage der Schottischen Kommunisten, der regionalen Sektion der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), veröffentlichten Erklärung zum Ausgang des Referendums über eine Unabhängigkeit Schottlands:

Die schottischen Wähler haben ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt. Indem sie dies getan haben, haben sie entschieden, Teil von Britannien zu bleiben, und ein Verständnis bekräftigt, dass Einheit auf dieser Ebene entscheidend ist für den Kampf um soziale und ökonomische Gerechtigkeit und gegen die Tory-Attacken, die alle Menschen Britanniens betreffen.

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