Samstag, 22. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Diesmal kein Nein aus IrlandEine Mehrheit von 60,3 Prozent der Iren hat bei der Volksabstimmung am Donnerstag über den EU-Fiskalpakt mit »Ja« gestimmt. Das teilte der irische Rundfunk RTÉ heute mit. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Kommunistischen Partei Irlands, die für das »Nein« geworben hatte.

Die Kommunistische Partei Irlands gratuliert den Zehntausenden unserer Landsleute, die trotz der Einschüchterung und Schikanen durch den Staat und seine Herren und Frankfurt und Brüssel sowie Teilen der Massenmedien gegen den permanenten Austeritätspakt gestimmt haben.

Kampagne gegen den FiskalpaktDie Teilnehmer des 21. Internationalen Kommunistischen Seminars, das vom 18. bis 20. Mai in Brüssel stattgefunden hat, haben eine Erklärung zur Solidarität mit der Kampagne gegen den EU-Fiskalpakt und speziell zum morgen stattfindenden Referendum in Irland verabschiedet. In dem Dokument heisst es: »Die beim 21. Internationalen Kommunistischen Seminar vertretenen Parteien bewerten die EU-Verträge als Bedrohung der arbeitenden Menschen aller Länder der EU. Deshalb unterstützen wir die Kampagne in Irland für das Nein beim Referendum am 31. Mai«

Nordirland besetzt von London, der Rest von Brüssel?Am 31. Mai wird die Republik Irland wohl als einziges EU-Mitglied seine Bevölkerung über den EU-Fiskalpakt abstimmen lassen. Zahlreiche republikanische und sozialistische Organisationen sowie große Teile der Gewerkschaften rufen dazu auf, bei diesem Referendum mit »Nein« zu stimmen.

Als Teil der Kampagne hat die Partei Republican Sinn Féin (RSF) die Homepage www.nofiscaltreaty.net gestartet. Bereits im Zuge der Abstimmungen über den Nizza- und Lissabon-Vertrag hatte die Partei zum »Nein« bei den Referenden aufgerufen. Beide Verträge wurden anfänglich von der irischen Bevölkerung abgelehnt.

Kampagne zur Verweigerung der SchuldenzahlungDer irische Taoiseach (Regierungschef) Enda Kenny hat am heutigen Dienstag bestätigt, dass die Bevölkerung in der Republik Irland den in Brüssel ausgehandelten Vertrag über die Schaffung einer Fiskalunion durch ein Referendum ratifizieren müsse. Zuvor hatte die irische Generalstaatsanwältin das Kabinett offiziell informiert, dass zur Ratifizierung dieser Spar- und Kürzungsverpflichtung nach der irischen Verfassung ein Referendum verpflichtend ist, da dieser Vertrag ausserhalb der formalen Architektur der Europäischen Union steht.

Des DaltonAm gestrigen Mittwoch abend ist der Präsident der irischen Partei Republican Sinn Féin (RSF), Des Dalton, nahe der Stadt Lurgan, Grafschaft Armagh, verhaftet worden. Er war auf dem Weg zu einer Solidaritätskundgebung für Politische Gefangene in Craigavon. Die britische Polizei RUC/PSNI teilte ihm mit, dass er aufgrund der Teilnahme an einer »illegalen Demonstration« festgenommen werde. Anlass war ein Marsch am 23. Januar in Belfast, der dazu gedient hatte, den Fall des republikanischen Gefangenen Martin Corey publik zu machen. Coreys Haftentlassung wurde im letzten Jahr nach knapp 20 Jahren ohne Nennung von Gründen rückgängig gemacht. Seither ist er im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry in Haft.

Ein Wärter im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry, Nord-Irland, wurde vom Dienst suspendiert und ein Strafverfahren eingeleitet, nachdem eine Notiz mit persönlichen Informationen über den damaligen Direktor des Gefängnisses in der Grafschaft Antrim, Stephen Rodford, in der Zelle eines republikanischen Gefangenen platziert wurde. Ans Licht brachte dies Pauline McCabe, die Ombudsfrau für Gefängnisse in den sechs besetzten Grafschaften im Norden Irlands, im Zuge ihrer Untersuchung der Vorfälle um Brendan McConville, einen republikanischen Gefangenen in Untersuchungshaft in Maghaberry. Pauline McCabe untersuchte die durch die Anwälte McConvilles übermittelte Anschuldigung, dass ein Mitglied des Gefängnispersonals die Notiz im Dezember 2009 in seiner Zelle platziert habe. Die Notiz, geschrieben auf Toilettenpapier, enthielt Stephen Rodfords Namen und sein Autokennzeichen.

Sinn Féin fordert Aufklärung der Anschläge von Dublin und MonaghanZum ersten Mal seit 100 Jahren wird mit Queen Elisabeth eine englische Monarchin in der Republik Irland zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen. Wenn die englische Königin am heutigen Dienstag ihren Staatsbesuch in Dublin beginnt, gedenken zeitgleich Familien der Opfer zweier terroristischer Anschläge in Dublin und Monaghan ihrer ermordeten Angehörigen. Am 17. Mai 1974 um 17.30 Uhr explodierte mitten in der Dubliner Innenstadt eine Autobombe und riss 26 Menschen in den Tod. 90 Minuten später explodierte eine zweite Bombe in der irischen Kleinstadt Monaghan und tötete weitere sieben Menschen. Es gilt als sicher, dass der britische Geheimdienst die beiden Anschläge steuerte. Die britische Regierung verweigert bis heute den Zugang zu Dokumenten in ihren Archiven, die die Hintergründe des Anschlags enthüllen könnten. Im Jahre 2008 forderte das irische Parlament in einer Resolution die britische Regierung auf, diese Informationen nicht länger zurückzuhalten. Bisher ergebnislos.

Republikaner gegen die MonarchieNach langen Spekulationen wurde nun endgültig bestätigt, dass die britische Königin und in dieser Position Oberbefehlshaberin der ältesten Imperialmacht, Irland, die älteste Kolonie Englands, noch in diesem Jahr besuchen wird. Termin für den Besuch wurde noch keiner bestätigt, es werden aber insgesamt drei Tage im Mai als wahrscheinlich genannt. Es wäre dies der erste Besuch des britischen Königs seit genau einhundert Jahren. Damals besuchte George V. die noch ungeteilte Insel. Seit der formellen Unabhängigkeit des Südens besuchte kein britischer König mehr den Süden Irlands.

People's Voice gegen SparpaketDie Regierung der Republik Irland hat am Wochenende bekanntgegeben, im Rahmen des sogenannten »EU-Rettungsschirmes« Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den EU-Mitgliedsstaaten in Anspruch zu nehmen. Wie zuvor in Griechenland werden diese Kredite an strenge Auflagen des IWF gekoppelt. Der irische Gewerkschaftsverbund ICTU (Irish Congress of Trade Unions) erwartet, dass die Regierung im Rahmen dieser Auflagen sehr bald ein Belastungspaket im Umfang von 6 Milliarden schnüren wird, das innerhalb kurzer Zeit über 90.000 Jobs kosten könnte.

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