23 | 04 | 2019

Andrej Hunko»Das Gerichtsverfahren gegen die ,Rejkjavik 9' ist der Versuch, die demokratische isländische Revolte von 2008 im Nachgang zu kriminalisieren und damit zu entpolitisieren. Unter den Angeklagten befindet sich auch die Attac-Vorsitzende Solveig Jonsdottir«, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die letzten Verhandlungstage gegen neun isländische AktivistInnen. »Die Anklage basiert auf dem Vorwurf der ,Beleidigung des Parlaments'. Im Raum steht eine lebenslängliche Haftstrafe, mindestens aber ein Jahr Gefängnis«, erklärt Hunko, Mitglied Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Erst die breiten, entschlossenen Proteste der sogenannten »Kochtopfrevolution« im Dezember 2008 zwangen die tief in den Bankenskandal verstrickte konservative Regierung schließlich zum Rücktritt. Zwei Tage vor der jetzt verhandelten Parlamentsblockade wurde in Griechenland der 15jährige Alexis Grigoropoulos von der Polizei erschossen. Europaweit waren soziale Bewegungen auf der Straße. »Der Vorwurf einer ,Beleidigung des isländischen Parlaments' wurde in der Geschichte Islands erst einmal hervorgeholt: Als sich DemonstrantInnen 1949 gegen den NATO-Beitritt zur Wehr setzten. Das dokumentiert den politischen Charakter des Paragraphen. Die Belagerung des Parlaments hat indes Neuwahlen und einen politischen Wandel herbeigeführt. Statt die Angeklagten jetzt mit Haftstrafen zu bedrohen, sollte ihr politisches Engagement gewürdigt werden«, fährt Hunko fort.

»Auch der kürzlich enttarnte britische Polizeispitzel Mark Kennedy war seit 2005 auf jene AktivistInnen in Island angesetzt, die sich schließlich am friedlichen Umsturz beteiligt hatten. Ich sehe in dem bekanntgewordenen grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittler eine europaweit verabredete Aktion gegen soziale Bewegungen. Deshalb habe ich heute ein Schreiben an isländische ParlamentarierInnen und das Innenministerium gerichtet, in dem ich die PolitikerInnen über die parlamentarischen Initiativen in Deutschland anlässlich des rechtswidrigen Undercover-Einsatzes von Mark Kennedy informiert und einen gegenseitigen Austausch angeregt habe«, schließt Hunko.

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