Mittwoch, 26. April 2017
Solidaritätsanzeige

Italien

comunistaIn Rom ist am Montagabend der Kommunist Armando Cossutta im Alter von 89 Jahren verstorben. Der frühere Partisan der Garibaldi-Brigade im antifaschistischen Widerstand war eine der bekanntesten Führungspersönlichkeiten der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), der er seit 1943 angehörte, und galt als wichtigster Vertreter des »pro-sowjetischen« Flügels.

Antifaschistische AktionAntifaschistische AktionOpfer von NS-Verbrechen dürfen wieder auf Entschädigungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland hoffen. Das italienische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass das italienische Gesetz zur Umsetzung des IGH Urteils verfassungswidrig ist. Jeder Bürger müsse das Recht haben, vor den inländischen Gerichten Gehör zu finden.

L'Unità, 30. Juli 2014L'Unità, 30. Juli 201490 Jahre nach ihrer Gründung wird die traditionelle Tageszeitung der italienischen Linken, »L'Unità«, zum 1. August eingestellt. Das teilte die Redaktion des Blattes, das zuletzt der regierenden Demokratischen Partei (PD) nahestand, am Mittwoch mit. Unter der Schlagzeile »Sie haben 'L'Unità getötet« verabschiedeten sich die Macher, denen angesichts der Krise in der italienischen Medienlandschaft die Arbeitslosigkeit bevorsteht.

Festung EuropaFestung EuropaDie Festung Europa mordet weiter. In der vergangenen Nacht sind Medienberichten zufolge mindestens 82 Menschen getötet worden, als ihr Schiff kurz der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa auf Grund lief und in Flammen aufging. Wie die Küstenwache mitteilte, konnten rund 160 der insgesamt 500 Passagiere gerettet werden. Es wird deshalb befürchtet, dass die Zahl der Toten noch deutlich weiter steigen wird. Es war die zweite Katastrophe vor Lampedusa innerhalb einer Woche, erst am Montag waren 13 Menschen ertrunken, nachdem ihr Schiff auf Grund gelaufen war.

Rifondazione ComunistaRifondazione ComunistaDer Generalsekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero, hat auf der Homepage seiner Partei eine erste Einschätzung des Ergebnisses der italienischen Parlamentswahlen veröffentlicht, die keine klare Mehrheit für eines der beiden Lager ergeben haben. Das Linksbündnis Rivoluzione Civile, das von Ferreros Partei unterstützt wurde, hat eine schwere Niederlage erlitten und konnte keine Parlamentsmandate erreichen. Wir dokumentieren den Kommentar in eigener Übersetzung.

Die Enttäuschung und die Entmutigung sind groß. Deshalb möchte ich allen Genossinnen und Genossen für ihre Arbeit danken und ihnen eine erste, noch warme Reflexion anbieten.

Beppe GrilloBeppe GrilloHatte es nach den ersten Prognosen noch so ausgesehen, als bliebe Italien eine erneute Amtszeit von Silvio Berlusconi erspart, scheint sich den ersten Hochrechnungen zufolge die Rechte zumindest im Senat über eine Mehrheit freuen zu können. Im Abgeordnetenhaus liegt hingegen die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) mit ihren Bündnispartnern vorn. Da nach dem italienischen Wahlrecht von 2006 die stärkste Partei automatisch die absolute Mehrheit in der Kammer erhält, ist die Mehrheit für PD-Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani hier nicht gefährdet. Wahlverlierer ist in jeden Fall der bisherige Premier Mario Monti, dessen Parteienkoalition offenbar unter 10 Prozent blieb.

»Der breite Widerstand gegen den Bau der monströsen Hochgeschwindigkeitstrasse im italienischen Susa-Tal hat meine uneingeschränkte Solidarität. Das extrem gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen Protestierende aus ganz Europa verurteile ich aufs Schärfste«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts jüngster Berichte aus Italien. Der mehrjährige Widerstand gegen den Bau des Hochgeschwindigkeitszuges »Treno Alta Velocità« (TAV) zwischen Turin und Lyon kulminierte am Wochenende in einer Blockade der Hauptverkehrsadern des Tals. Polizei- und Carabinieri gingen mit Tränengas, Schlagstockeinsätzen und Wasserwerfern mit gefärbtem Wasser gegen Demonstranten vor. Dabei gab es nach Angaben der Protestierenden mehr als 100 Verletzte. Am Montag wurde eine im Wald errichtete Hütte TAV-Gegner geräumt. Ein Kletterer wurde dabei schwer verletzt und liegt im Koma.

Ciao, ciao BerlusconiCiao, ciao BerlusconiTausende Menschen haben in der vergangenen Nacht in Rom vor den Gebäuden des Parlaments und des Präsidenten den offiziellen Rücktritt von Regierungschef Silvio Berlusconi gefeiert. Die Demonstranten riefen "Freiheit!" und "Es lebe Italien" und erklärten den 12. November zum "Tag der Befreiung". Gegenüber Journalisten erklärte die 31jährige Rechtsanwältin Aurora Pace, Berlusconi sei ihr ganzes Leben lang ein Kreuz gewesen, der mit seinen Ideen einer falschen Demokratie die vergangenen Jahrzehnte geprägt habe.

Ganz Italien gegen Berlusconi - wie hier in der ToscanaGanz Italien gegen Berlusconi - wie hier in der ToscanaNach der traditionellen Arbeiterlosung »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will« demonstrierte das schaffende Italien am Dienstag mit einem achtstündigen Generalstreik seine ungebrochene Kampfkraft gegen den verschärften Ausbeuterkurs der Berlusconi-Regierung. In Rom demonstrierten weit über 100.000 Menschen unter einem Meer von roten Fahnen, viele mit den Symbolen der Kommunisten. In weiteren über 100 Städten und vielen Gemeinden gingen die Teilnehmerzahlen über die Millionengrenze. Arbeiter, Lehrer, Schüler und Studenten, Ingenieure, Bürgermeister, Staatsbedienstete, Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben und weiteren Branchen, unter ihnen zahlreiche Frauen und Jugendliche, legten die Arbeit nieder und gingen auf die Straße.

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