17 | 11 | 2019

amnesty„Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Gerichts, den Hausarrest gegen die Kapitänin aufzuheben. Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet. Das wird durch die Entscheidung des Gerichts nun bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes.“

„Amnesty wendet sich ausdrücklich gegen die zunehmende Kriminalisierung von Seenotrettern und anderen Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen. Nichtstaatliche Organisationen retten Leben, während die EU-Mitgliedstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung ignorieren. Wohlwissend, dass in Libyen Folter und sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung sind, überlassen die EU-Mitgliedsstaaten Menschen in die Hände von libyschen Akteuren“ so Beeko weiter. „Wenn in dieser Situation Politiker über sogenannte ‚Pull Faktoren' schwadronieren, ist ihnen dringendst die Lektüre der Berichte von Folterungen und Misshandlungen in Libyen empfohlen.“

„Die Bereitschaft der Bundesregierung, einen Teil der Geflüchteten von der Sea-Watch 3 aufzunehmen ist wichtig. Zusammen mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten bleibt Deutschland jedoch vor allem gefordert, einen Mechanismus zu schaffen, mit dem schnell und unkompliziert die Erstaufnahme von aus Seenot geretteten Menschen gesichert ist“, so Beeko weiter. „Libyen ist nach internationalem Seerecht kein sicherer Ort. Niemand, der aus Seenot gerettet wurde, darf dorthin verbracht werden.“.

Am Mittwoch wird Amnesty gemeinsam mit anderen Organisationen bei einer Anhörung des italienischen Parlaments Stellung zu den sogenannten Salvini-Dekreten beziehen. Wenn diese in ihrer bestehenden Form durchs Parlament kämen, würden sie die Arbeit von Seenotrettern und Menschenrechtlern weiter kriminalisieren.

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