08 | 04 | 2020

Generalstreik in Italien. Foto: USBGeneralstreik in Italien. Foto: USB

Die italienische Union der Basisgewerkschaften (USB) hält an ihrem Aufruf zum heutigen Generalstreik gegen die anhaltende Gefährdung der Arbeiterinnen und Arbeiter fest. Wie die Organisation gestern abend informierte, wurde sie von der Regierung zu einer Verschiebung des Aufstandes um unbestimmte Zeit aufgefordert. Dieser könne man jedoch nicht nachkommen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der USB:

»Heute Morgen erhielten wir eine Mitteilung des Ausschusses für die Garantien des Streikrechts, in der die Ankündigung des 24-Stunden-Generalstreiks für morgen, den 25. März, angefochten und um eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit gebeten wird. Die Kommission behält sich jedoch in ihrer Mitteilung das Recht vor, Demonstrationen von lediglich symbolischer Dauer zu akzeptieren, aber auch eine formelle Maßnahme zur Beurteilung des Verhaltens zu eröffnen, wenn die Einladung von der USB nicht angenommen wird.

Die USB kann die Aufforderung der Kommission nicht annehmen. Der irreparable Schaden für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer wird hier und jetzt angerichtet, diese dramatische Situation erlaubt keinen Aufschub, vor allem nachdem der farcenhafte Erlass, "alles zu schließen", der nichts schließt, und nachdem unser Antrag, von der Regierung angehört zu werden, wieder einmal in ein Vakuum gefallen ist.

Die USB hat daher beschlossen, den Generalstreik vom Mittwoch, dem 25. März, mit den bereits zum Zeitpunkt des Aufrufs dem Garantieausschuss und der Regierung mitgeteilten Formulierungen (ganztägig für alle, mit Ausnahme der Rettungs- und Notfallhelfer, die sich symbolisch nur für eine Minute von der Arbeit fernhalten werden) aufrechtzuerhalten.

Wir weisen auf die absolute Gleichgültigkeit der Medien hin, die den Streikaufruf und seine Beweggründe bisher schuldhaft verschwiegen haben, wodurch der Schaden des Mangels an pluralistischer und demokratischer Information zu dem enormen Schaden hinzukommt, den das Coronavirus verursacht.«

Inzwischen mehren sich auch Protestaktionen anderer Gewerkschaften. In der Lombardei ruft die FIOM-CGIL die Metallarbeiter für heute zu einem achtstündigen Streik auf. Einen landesweiten Ausstand in der Metallindustrie bereitet die Organisation für den 29. März vor.

Quelle: USB / FIOM-CGIL / RedGlobe (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)

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