Montag, 20. August 2018
Solidaritätsanzeige

Zwei Monate vor dem Wahltermin deponierte die KPL am gestrigen Montag vollständige Kandidatenlisten mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wahlbezirken Süden, Zentrum, Norden und Osten zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018.

Spitzenkandidat der KPL auf Landesebene und im Bezirk Süden ist KPL-Präsident Ali Ruckert. Spitzenkandidaten in den Bezirken Zentrum und Norden sind Jean-Marie Jacoby beziehungsweise Alain Herman.

Kaum im Amt, kündigte die noch ein paar Wochen regierende Dreierkoalition aus DP, LSAP und ehemals pazifistischen Grünen an, sie werde das Militärbudget – das bereits unter der Vorgängerregierung höher war als während des Kalten Krieges – noch einmal um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

In seiner ersten »Rede zur Lage der Nation« erklärte Premier Xavier Bettel, er sei »stolz auf die Leistungen der Luxemburger Armee«. »Proportional gesehen« sei »kaum eine andere Armee weltweit so engagiert wie unsere«. Das sieht auch der von der LSAP gestellte Armeeminister Etienne Schneider so, Schon anläßlich des Waliser NATO-Gipfels im Herbst 2014 sagte er dem Bistumsblatt, »die aktuelle weltpolitische Lage zeige, daß man den Trend von immer geringeren Verteidigungsausgaben in Europa umkehren müsse«.

Der Ressourcenverbrauch ist zu hoch, der Klimawandel auch in Europa nicht mehr zu leugnen. Bereits am Mittwoch war »Welterschöpfungstag«. An ihm hatte die Menschheit nach Berechnungen des »Global Footprint Network« sämtliche natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die unser Planet in einem Jahr regenerieren kann. 1970 fiel der Tag noch auf den 29. Dezember. Seit den 70er Jahren fordert die Menschheit jedes Jahr mehr natürliche Ressourcen von der Erde und das Wirtschaften auf Pump rückt dementsprechend Stück für Stück weiter zum Jahresbeginn.

Eine Pizza und ein Bier. Soviel kostet in Luxemburg der monatliche Mitgliedsbeitrag in einer Gewerkschaft. Es kann also nicht nur am Kostenfaktor liegen, daß immer weniger Menschen die Notwendigkeit sehen, gewerkschaftlich organisiert zu sein. Das Verständnis, daß all die erreichten sozialen Errungenschaften und Verbesserungen in den Betrieben von den Generationen vor uns teils hart erkämpft werden mußten und keine Selbstverständlichkeit oder gar patronale Gutherzigkeit darstellen, geht leider immer mehr verloren. Das liegt vor allem an der gezielten Entpolitisierung und Sozialpartnerschaft der vergangenen Jahrzehnte.Die Tradition, betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung und andere Forderungen mit Druck als Masse von der Straße her durchzusetzen, ist in den Köpfen nicht mehr präsent. Die Gewerkschaft und die sie in den Betrieben vertretenden Betriebsräte stehen dort oftmals auf verlorenem Posten, weil viele Arbeitskollegen eine Gewerkschaft nicht mehr als Organisation der gemeinsamen Stärke durch Beteiligung, sondern als Dienstleister und die sie vertretenden Betriebsräte als »Mädchen für Alles« verstehen, die sich in ihrem Interesse mit dem Boß herumschlagen, ohne daß sie selbst Farbe bekennen müssen.

Glaubt man der wahlkämpfenden Dreierkoalition und insbesondere dem LSAP-Spitzenkandidaten Etienne Schneider, dann hat er als Wirtschafts- und Außenhandelsminister Bahnbrechendes zustande gebracht. Anfang August 2017 trat in Luxemburg ein Gesetz in Kraft, das es privaten Unternehmen erlaubt, Bergbau im Weltraum zu betreiben. Wer zukünftig beispielsweise auf einem Asteroiden nach Platin schürfen will, braucht neben viel Kapital und viel Knowhow vor allem eines: einen Firmensitz im Großherzogtum. Und einen langen Atem über zwei oder drei Jahrzehnte. Das ist die Zeit, die es Experten zufolge noch mindestens dauern dürfte, bis der interplanetare Goldrausch losgehen kann. Aber die Geduld soll sich lohnen. Denn all das, was kommende Pioniere später einmal auf Mond, Mars oder sonstwo abgreifen, dürfen sie dann ihr Eigentum nennen.So ist die Luxemburger Rechtslage. Wer sich wundert, daß ein kleines Land im Alleingang mal eben die juristischen Claims im Kosmos absteckt, hat allen Grund dazu. Da könnte ja jeder kommen. Genau das zeichnet sich ab. Dabei gibt es völkerrechtliche Bestimmungen, die die Eigentumsverhältnisse abseits der irdischen Atmosphäre regeln.

Nachdem die LSAP ihr Versprechen aus dem vorigen Chamberwahlkampf, eine »Reichensteuer« einzuführen, gebrochen hat, geht sie unter anderem mit der Idee, statt Umsatzsteuer auf die von Menschen geleistete Arbeit zu erheben, auch die von Robotern zu besteuern, in den Wahlkampf zu den Chamberwahlen am 14. Oktober.

Jeder, oder fast jeder im Land hat es mitbekommen, dass am 14. Oktober 2018 Chamberwahlen sind. Doch bis auf die Generalstäbe der Parteien, die über den Sommer Vorbereitungen für den Wahlkampf im September treffen müssen, spielt der Wahltermin für die allermeisten Menschen im Land gegenwärtig keine Rolle, sei es, dass sie ohnehin kein Wahlrecht bei den Parlamentswahlen haben, sei es, dass sie das Thema verdrängen, weil bekanntlich die Sommerferien angefangen haben.

»Wir werden den öffentlichen Transport gratis machen« heißt es wortwörtlich im Wahlprogramm der LSAP … von 2004. Inzwischen sind die Sozialisten seit ganzen 14 Jahren in der Regierung, aber der öffentliche Transport wurde nicht gratis, sondern teurer. Das hindert die LSAP nicht daran, in ihrem am 12. Juli verabschiedeten Wahlprogramm erneut zu versprechen, sie werde »mittelfristig den kostenlosen öffentlichen Transport einführen«.

Dort, wo sich in der Vergangenheit das Spielfeld des Fußballvereins A.S. Differdingen im Wohnviertel Fousbann befand – die Mannschaft mit dem roten Stern auf den Trikots –, soll demnächst eine Parkanlage entstehen. Integriert in diesen Park wird das vor kurzem fertiggestellte Jugendhaus.

Die Kosten für die Parkanlage mit zwei Kinderspielplätzen, einem überdachten Pétanque-Feld, einem Multisport-Platz, zahlreichen Bäumen und Sträuchern und einer größeren Retentionsfläche, werden von der Gemeinde Differdingen (1,240 Millionen Euro) und der staatlichen Straßebauverwaltung (1,076 Millionen Euro) getragen.

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