Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Im Anschluß an die Regierungserklärung von Premier Bettel stellte OGBL-Präsident André Roeltgen in der Ankündigung der Regierungsvorhaben zur neuen Legislaturperiode positiv fest, daß der Index, welcher in der Vergangenheit schon oft genug über den Leisten gezogen wurde, nicht erneut Ziel von Regierungsmaßnahmen werde und daß auch die Renten nicht angetastet werden sollen. Allerdings kam zu einigen Punkten auch Kritik vom OGBL. Einer davon ist die vorgesehene Kürzung der Kilometerpauschale für Berufspendler, zu welcher sich auch die CGFP ablehnend positionierte.

Die Redner der Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng im Parlament behaupteten diese Woche tatsächlich, die Koalition habe ein klares Programm für die nächsten fünf Jahre. Doch ist das wirklich so?

Wer sich die Mühe macht, das 246 Seiten starke Dokument zu lesen, wird schnell feststellen, dass es im Regierungsprogramm nur so von Allgemeinplätzen wimmelt. Der Premierminister wurde in seinem 65 Minuten anhaltenden Exkurs durch das Koalitionsprogramm in vielen Fragen nicht unbedingt deutlicher. Wer in den verschiedenen Bereichen konkrete Angaben erwartet hatte, wurde enttäuscht.

»Wie sech mat engem vun eis uleet, leed sech mat eis alleguerten un!« – so lautete das Motto der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, als sie Ende November zusammen mit ihrer Mitgliedsorganisation APBCEE, der Personalvertretung der Mitarbeiter der Staatssparkasse, vor dem Direktionsgebäude auf der hauptstädtischen Place de Metz manifestiert hat.

Es war die erste Protestkundgebung seit der Gründung der Staatssparkasse vor 162 Jahren, und es geht um die unverzügliche Umsetzung von zum Teil seit Jahren ausstehenden Beförderungen bei der Spuerkees sowie grundsätzlich um die Anwendung der Reform des öffentlichen Dienstes und des Gehälterabkommens in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes – also auch bei der BCEE und in all den anderen »Etablissements publics«, die von den aufeinanderfolgenden Regierungen eingerichtet wurden, um auf Kosten der Belegschaften zu sparen.

Nach einer ersten Analyse des Regierungsprogramms und der Anhörung der Regierungserklärung stellt die KPL fest, dass die Ankündigungen der Dreierkoalition von DP, LSAP und Déi Gréng nicht den Erwartungen der Schaffenden und Rentner auf eine fortschrittliche und sozial gerechte Politik gerecht werden. Abgesehen davon, dass das Regierungsprogramm in zahlreichen wichtigen Punkten, zum Beispiel im Bereich der Mobilität, des Wohnungsbaus und der Steuern, sehr vage und unverbindlich bleibt.

Ob dem Nachtwächter, der vor Tagen von seinem Vorgesetzten erfuhr, dass die übliche Jahresendprämie dieses Jahr spürbar gekürzt werde, oder dem jungen Handwerker, der in einem Zulieferbetrieb beschäftigt ist und genau wie mehrere seiner Kollegen im Januar kurzarbeiten muss, und damit zum wiederholten Male seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise deutliche Lohneinbußen in Kauf nehmen muss, beiden wurde die Weihnachtsstimmung verdorben.

Als Joseph »Joschka« Fischer im Oktober 1998 BRD-Außenminister wurde, sah sich der deutsche Grüne noch genötigt, der imperialistischen Hauptmacht USA »full continuity« (volle Kontinuität) zuzusichern. Daß eine solche Geste der Unterordnung nicht auch vom luxemburgischen Grünen François Bausch erwartet wird, der nach seiner gestrigen Vereidigung durch den Großherzog heute von Etienne Schneider das Armeeministerium und das Ministerium für »Innere Sicherheit«, sprich: Polizei übernehmen wird, dürfte nicht nur auf den vergleichsweise mickrigen Anteil zurückzuführen sein, den die luxemburgische Armee zum westlichen Militärpakt NATO beiträgt.

Auch wenn Anfang Dezember die offizielle Zahl der 2018 registrierten Firmenpleiten noch nicht vorliegen kann, so deutete die im Juli veröffentlichte Halbjahresbilanz bereits in aller Deutlichkeit an, dass der Pleitegeier seine Runden auch in diesem Jahr erfolgreich über Luxemburg dreht. Die Halbjahresbilanz war erschreckend und hielt einen explosionsartigen Anstieg an Konkursen im Vergleich zum Vorjahr fest – 611 Pleiten von Januar bis Juli 2018 gegenüber 457 im ersten Halbjahr 2017, was einem Anstieg von 33,7 Prozent entsprach. Am schlimmsten betroffen waren erneut der Dienstleistungsbereich und der Handel.

Für die Schaffenden entpuppten sich die von Regierungssprecher Jacques Thill angekündigten »Highlights« im Koalitionsabkommen von DP, LSAP und Déi Gréng als trübe Funzeln.

Achteinhalb Jahre nachdem die Salariatskammer eine Studie zu »Pauvreté monétaire, inégalité et conditions de vie« veröffentlicht hat, die zu dem eindeutigen Schluß kommt, der Mindestlohn müsse um mindestens 21 Prozent erhöht werden, damit er vor einem Abrutschen unter die Armutsschwelle schützen kann, soll er nun also um 100 Euro netto pro Monat erhöht werden. Die laut Salariatskammer seit achteinhalb Jahren überfällige Mindestlohnerhöhung hätte hingegen 430 Euro betragen.

Im reichen Luxemburg ist inzwischen jeder sechste Haushalt entweder von Armut bedroht, oder er lebt bereits in Armut. Eine beschämende Entwicklung, von der von Jahr zu Jahr immer mehr Familien betroffen sind. Als armutsgefährdet betrachtet werden von den EU-Institutionen jene Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens beträgt. Ein Wert, der vor Monaten hierzulande bei rund 2.380 Euro lag. Das Medianeinkommen teilt die Einkommensbezieher in zwei Gruppen, die eine Hälfte verdient mehr als das mittlere Einkommen, die andere weniger.

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