23 | 02 | 2020

Bald sind es sechs Jahre her, daß die A.s.b.l. mit dem hehren Namen »Objectif Plein Emploi« Konkurs anmelden mußte. Angesichts wieder steigender Arbeitslosenzahlen scheint das bis vor ein paar Jahren auch von der – seitdem stets mitregierenden – LSAP vertretene Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen, wieder in weiter Ferne.

Problematisch für die Gewerkschaften ist dabei, daß Arbeitslosigkeit nach der neoliberalen Doktrin ein wirkungsvolles Disziplinierungsmittel im Kapitalismus ist. Wenn die Schaffenden nämlich wissen, daß es für sie unter der herrschenden Gesellschaftsordnung keine »Arbeitsplatzgarantie« gibt, sind sie eher bereit, in Kollektivvertragsverhandlungen »Kompromisse« zu machen, und auch bemüht, sich gegenüber ihrem Patron »diszipliniert« zu verhalten.

In Deutschland, und seit dem Einzug von Macron in den Élysée auch in Frankreich, läßt sich beobachten, wie die ökonomisch Herrschenden die auf hohen Niveaus stabilisierte Arbeitslosigkeit dazu benutzen, um im Kapitalinteresse tiefgreifende Umgestaltungen der Sozialverhältnisse durchzusetzen. Derweil hat sich die Existenzunsicherheit verallgemeinert: Bei einer Mehrheit der Verkäuferinnen und Verkäufer der Ware Arbeitskraft herrscht ein Gefühl der Ohnmacht vor, das eine wie auch immer geartete Auflehnung gegen eine ihren Interessen zuwiderlaufende Politik verhindert.

Um tatsächlich Vollbeschäftigung zu erreichen – oder zumindest darauf hin zu arbeiten – müßte zuerst die Wochen- und die Lebensarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden. Die Chambermehrheit könnte zum Beispiel der Forderung der Kommunisten nachkommen und auf gesetzlichem Weg die 35-Stunden-Woche für alle Schaffenden einführen sowie das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 60 Jahre senken. Weiter fordert die KPL, daß Schaffende, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, bereits mit 57 in den Ruhestand treten können.

Da es laut den letzten Prognosen des Statec demnächst zu weiteren Konkursen kommen dürfte, ist auch die Forderung der Kommunisten noch immer aktuell, die Löhne und Arbeitsplätze der von einem Konkurs Betroffenen mit einer staatlichen Auffanggesellschaft abzusichern.

Sodann müßte die Zahl der Überstunden auf ein striktes Minimum reduziert werden. Dies könnte eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer erreichen, indem sie Betriebe, in denen regelmäßig Überstunden geleistet werden müssen, per Gesetz verpflichtet, endlich in einem angemessenen Umfang Neueinstellungen vorzunehmen.
Und auch gegen die in den vergangenen Jahren weiter gestiegene Zahl der Leiharbeitsverhältnisse (Interim) muß dringend etwas unternommen werden. Während zunächst befristete und Zeitarbeitsverträge per Gesetz reduziert werden sollten, gehört die Leiharbeit langfristig ganz abgeschafft.

Und anstatt über den vergleichsweise hohen Anteil an Arbeitsuchenden mit geringer Qualifikation zu lamentieren, sollte auch der KPL-Forderung nach Investitionen in Wirtschaftsbereiche, die wie z.B. der Obst- und Gemüseanbau oder die Holzindustrie in Luxemburg unterentwickelt sind, nachgekommen sowie endlich die dringend benötigten zusätzlichen Stellen im Sozial- und Gesundheitssektor geschaffen werden.

Oliver Wagner

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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