13 | 11 | 2019

Am 20. Juni gab der Rat der Gemeinde Bissen mit vier gegen zwei Stimmen bei fünf Enthaltungen grünes Licht für die Umklassierung einer 33,7 Hektar großen Fläche in eine »Spezialzone Datacenter«, die für den Bau eines Rechenzentrums des USA-Internetkonzerns Google genutzt werden soll.

Abgesehen davon, dass fast die Hälfte der Ratsmitglieder sich bei der Abstimmung enthielten und sich damit quasi überflüssig machten, fiel auf, dass der Gemeinderat erneut eine wichtige Entscheidung fällte, ohne über die notwendigen Fakten zu verfügen und ohne über die möglichen Auswirkungen des geplanten Datenzentrums ausreichend informiert zu sein.

Im Luftfahrtbereich erleben wir gegenwärtig ein Lehrstück, das für die Beschäftigten der Frachtfluggesellschaft Cargolux, aber darüber hinaus auch für die Lohnabhängigen anderer Wirtschaftsbereiche sehr aufschlussreich sein kann.

Im Jahr 2014 hatte die Cargolux-Direktion den Kollektivvertrag einseitig aufgekündigt und von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften verlangt, sie sollten aufgrund der schlechten finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Unternehmens »freiwillig« den Gürtel enger schnallen und teilweise auf bisherige kollektivvertragliche Errungenschaften verzichten.

Als bekannt wurde, daß auch hierzulande neben den üblichen »Casier juridiciaire«-Daten, die man sich bei der zuständigen Stelle abholen kann, wenn es etwa darum geht, Bewerbungen zu schreiben, bei der Polizei auch eine geheime Liste über Bürger geführt wird, gegen die nicht einmal ermittelt wurde, schlugen die Wellen im Ländchen hoch. Der Druck auf Justizminister Braz, sich dazu zu äußern, wächst und Polizeiminister Bausch verweist an die Datenschutzkommission, auf daß diese sich des Themas annehme. Offenbar war es für sehr viele Menschen hierzulande nicht vorstellbar, daß geheime Datensammlungen von Bürgern auch im beschaulichen Luxemburg angelegt werden und nicht etwa nur in Ländern, deren Regierungen ihrer Bevölkerung weit weniger über den Weg trauen.

Nach der erfolgreichen Oktoberrevolution im Jahre 1917 in Russland kam es in einer ganzen Reihe von Ländern in Europa zu Arbeiteraufständen und revolutionären Bewegungen, mit dem Ziel, den Kapitalismus und mit ihm die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen. Aber die Bewegung scheiterte, und nach dem Abklingen der revolutionären Welle machte sich das Kapital auch in Luxemburg daran, Strategien zu entwickeln, um die Arbeiter stärker in das kapitalistische System einzubinden.

Es reicht ein Blick hinter die Betriebsfassaden, um festzustellen, dass sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren in vielerlei Hinsichten verschlechtert haben. In vielen Betrieben herrscht wieder die Mentalität, dass allein die in den Chefetagen das Sagen haben, und alle anderen die Vorgaben ohne Widerrede zu befolgen haben. Sogar dann, wenn diese nicht im Einklang mit Kollektivvertrag und Arbeitsrecht sind.

Seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise haben die staatstragenden Parteien in ihren Wahlprogrammen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stets »absolute Priorität« eingeräumt. Es blieb jedoch meist bei leeren Versprechen. Die immer wieder groß angekündigten Heilungsprozesse blieben jedenfalls aus, so dass das reiche Luxemburg heute rund doppelt so viele Arbeitslose zählt als vor der Krise.

Autonome Autos und Lkws, Selbstbedienungskassen im Supermarkt, Online-Banking oder Fließband-Roboter. Dies sind technische Errungenschaften, die heute schon den meisten Menschen geläufig sein dürften. Doch was steckt hinter dem Begriff der »Digitalen Revolution«, der von Medien, herrschender Politik und Unternehmen so oft als das zukünftige Nonplusultra der Gesellschaftsbildung angepriesen wird?

Nicht nur die immer noch nicht abgeschalteten französischen Atomzentralen Cattenom im Département Moselle, Chooz (Ardennes) und Fessenheim (Haut-Rhin), die belgischen Uraltmeiler in Doel bei Antwerpen und in Tihange bei Lüttich sowie Reaktorblock 2 im deutschen AKW Philippsburg bei Karlsruhe bedrohen nicht weniger als Luxemburgs Bewohnbarkeit für Mensch und Tier, wir befinden uns auch in lebensbedrohlicher Nähe zu drei der mutmaßlich noch fünf Atomwaffenlager der USA in Europa. Das Pentagon hat neben Italien und der Türkei auch Deutschland, Belgien und die Niederlande mit Atomwaffen bestückt.

Immer dann, wenn die Kommunisten während der vergangenen Wochen auf Rundtischgesprächen in den Lyzeen darauf aufmerksam machten, dass ohne Systemänderung keine soziale Gerechtigkeit möglich und der Klimawandel nicht zu verhindern sei, oder wenn sie Abrüstung statt Aufrüstung forderten, bekamen sie besonders viel Applaus.

Am heutigen Freitag kommt es auch in Luxemburg wieder zu den mittlerweile bekannten Schülerprotesten, welche auf eine Änderung in der Klimapolitik drängen. Betont wird von den Organisatoren, keine politischen Logos beim Protest, der unter anderem die »Roud Bréck« blockieren soll, dabeihaben zu wollen.

Diese Forderung ist sicher legitim, zeigt jedoch auch den ersten Denkfehler in dem Glauben, Klimaproteste losgelöst von Politik sehen zu können. Kein Mensch und kein Handeln ist unpolitisch und gerade in der Klimapolitik gilt es, die richtigen Fragen zu stellen, auch wenn zunächst positiv hervorgehoben werden sollte, daß junge Menschen sich in Zeiten der Abkehr von der Politik wieder beginnen, zu mobilisieren.

Die Sommerferien rücken immer näher. Während die einen schon seit geraumer Zeit wissen, wo sie ihren Urlaub verbringen werden, sind andere noch beim Grübeln, wohin die Reise eventuell führen kann, ob sie sich Ferien überhaupt leisten können. Vielen wird dies sicherlich nicht möglich sein. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 20 Prozent davon entweder von Armut bedroht sind – Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt – , oder bereits in Armut leben. Eine Zahl, die in den letzten Jahren unaufhaltsam anwuchs.

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