20 | 11 | 2019

Als EU-Kommissionspräsident Juncker noch luxemburgischer Premier war, behauptete er stets, Gegner einer »wilden Privatisierung« der Postdienste zu sein und versicherte immer wieder, er werde eine »grenzenlose Deregulierung« verhindern. Doch genau das haben die aufeinanderfolgenden Regierungen aus CSV, DP, LSAP und nun auch Déi Gréng getan. Die Hauptstoßrichtung der im Regierungsauftrag handelnden Postdirektion war und ist es, Beschäftigte in der Staatslaufbahn Schritt für Schritt durch Mindestlohnbezieher zu ersetzen.

Wenn seit Jahren auch alljährlich einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden – die meisten davon werden von Grenzgängern besetzt –, so bereitet die Situation auf dem Arbeitsmarkt den Gewerkschaften nach wie vor allergrößte Sorgen. Denn die schlechten Nachrichten aus den Betrieben wollen nicht abreißen. Nach wie vor haben weit über 20.000 Frauen und Männer keinen festen Arbeitsplatz, wobei Arbeitslose, die länger als sieben Tage krankgeschrieben sind, sich in Mutterschaftsurlaub befinden oder den ihnen auferlegten Verpflichtungen bei der Stellensuche nicht nachkommen, nicht in den Statistiken der ADEM geführt werden.

In den vergangenen Jahren schien es, als wäre die gute alte Tradition der Ostermärsche vergessen, zumindest hier in Luxemburg. Immerhin sind zehn Jahre ins Land gegangen seit dem vorigen Friedensmarsch hierzulande. Seitdem hat sich allerdings viel getan im Hinblick auf Rüstung und Krieg, und die Kommunisten standen weitgehend allein auf weiter Flur, wenn sie ihre Stimme und ihren Protest erhoben gegen immer neue Kriege, gegen Kriegshetze und überbordende Rüstungsausgaben.

Anlässlich ihres 34. Kongresses vor zwei Wochen in Rümelingen stellten die Kommunisten fest, das Bewusstsein der Lohnabhängigen in Luxemburg sei gegenwärtig so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Diese Feststellung war nicht als Entschuldigung für den geringen Einfluss der KPL unter den Werktätigen gedacht, sondern soll Ansporn dafür sein, sich mit den Gründen für diese Entwicklung zu befassen und darüber nachzudenken, wie dem in Zukunft abgeholfen werden kann.

Es war eine sehr schwere Geburt für ein Land wie Luxemburg und eine unendliche Debatte, die jener um den aktuellen Brexit in ihrer Peinlichkeit eigentlich in nichts nachstand: Die Entwicklung und Errichtung eines neuen Nationalstadions.

Am 12. März wurden in rund 2.800 Betrieben, die mindestens 15 Erwerbstätige beschäftigen, neue Personalvertreter gewählt. Deren Hauptaufgabe bekanntlich darin besteht, die Interessen aller im Betrieb beschäftigten Arbeitskollegen zu verteidigen und zu wahren.

Die europaweit stärker werdende Friedensbewegung müsse dringend Alternativen zu bestehenden Militärbündnissen wie NATO und OVKS vorlegen, schrieb vor kurzem ein Mitglied des Koordinationsteams der »Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg« im Tageblatt in einem Beitrag, der mit »Kritik an Militärbündnissen wie NATO und OVKS« untertitelt war.

Am 24. März fand in der Arbeiterstadt Rümelingen der 34. Parteitag der Kommunistischen Partei Luxemburgs statt. Eingeladen waren neben der DKP die Neue KP der Niederlande und die Partei der Arbeit Belgiens, darüber hinaus ging der Partei eine Reihe Grußworte aus aller Welt zu.

»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«

Dieses, zugegeben etwas ältere Zitat des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mag einem wohl in den Sinn gekommen sein bei der Lektüre des »T«-Interviews mit Energieminister Claude Turmes am vergangenen Mittwoch. Dieser erklärte, eine Ökosteuer so einführen zu wollen, daß die Bürger es zunächst nicht bemerkten.

Von Klassenkampf redet das Establishment nicht gern. Viel lieber von »Sozialdialog«. Statt sich zu bekämpfen, sollen Patronat und Salariat »partnerschaftlich« miteinander umgehen. In friedlichen Verhandlungen sollen sie Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen, ohne daß es zum Arbeitskampf kommt. Ist dieser einmal nicht zu vermeiden, muß er in geordneten Bahnen verlaufen und schnell wieder beigelegt werden. So kommt angeblich das Beste für beide Seiten heraus.

Der Frieden in der Welt ist erneut in Gefahr. Die Mitgliedsländer der NATO, darunter Luxemburg, steigern ihre Militärausgaben in bisher ungekannte Höhen, wollen Atomwaffen modernisieren und neue Raketensysteme in Mitteleuropa und in Asien stationieren.

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