Mittwoch, 26. April 2017
Solidaritätsanzeige

Niederlande

NiederlandeBei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der rechte Hetzer Geert Wilders mit seiner »Partei für die Freiheit« (PVV) eine Schlappe erlitten. Hatte es in früheren Umfragen noch so ausgesehen, als ob die PVV stärkste Kraft im Parlament werden könnte, liegt Wilders nach Auszählung von 369 der 388 Stimmbezirke mit 13,1 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen nur auf dem zweiten Platz – abgeschlagen hinter der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte mit 21,3 Prozent und 33 Sitzen. Auf Platz 3 folgen die Christdemokraten der CDA mit 12,4 Prozent und 19 Sitzen, gefolgt von den Linksliberalen der D66, die auf 12,1 Prozent und ebenfalls 19 Sitze kommen.  .

Communist Party of TurkeyNew Communist Party of the NetherlandsDie Zentralkomitees der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) wandten sich am Montag mit einer gemeinsamen Erklärung »An die Arbeiterklasse der Niederlande und der Türkei«:

Zwischen beiden Ländern wird eine schwere Krise, die das rüde Verhalten bürgerlicher Politiker widerspiegelt, geschürt, wie wir es seit vielen Jahren nicht beobachten konnten. Zur Zeit provozieren sie und spielen mit nationalistischen Emotionen unter der Bevölkerung und versuchen, aus der wachsenden Spannung politische Vorteile zu schlagen.

90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP. Screenshot: Livestream90.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen TTIP. Screenshot: LivestreamDie Umweltschutzorganisation Greenpeace hat umfangreiche Unterlagen der bislang geheimen Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Unter www.ttip-leaks.org stehen nun zahlreiche Dokumente zum freien Abruf zur Verfügung. Die Inhalte zeigen nach Angaben von Greenpeace dramatische Folgen, die sich aus dem Abkommen für Umwelt und Verbrauchen ergeben können. Selbst rückwirkend könnten demnach bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern gekippt werden, wie eine heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichte Analyse ergibt.

Zeitungen der Niederlande am 7. April 2ß16. Montage: RedGlobeZeitungen der Niederlande am 7. April 2ß16. Montage: RedGlobeDie Niederländer haben schlechte Erfahrungen, wenn es darum geht, wie mit der Meinung des Volkes umgegangen wird. Als im Jahr 2005 eine Mehrheit der Wahlberechtigten beim Referendum gegen den Entwurf eines Verfassungsvertrages für die Europäische Union stimmte, wollten das die Herrschenden und ihre Lakaien in den Brüsseler Führungsetagen keinesfalls akzeptieren. Das Projekt wurde zwar dennoch gestoppt, nachdem es bei der Volksabstimmung in Frankreich ebenfalls durchgefallen war, aber der Vertrag wurde dann lediglich in einigen Punkten umgeschrieben und unter anderem Namen beschlossen – ohne noch einmal nach Volkes Meinung zu fragen.

Flugblatt der NCPNFlugblatt der NCPNDie Niederländer haben am Mittwoch beim Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine klar mit »Nein« gestimmt. Nach dem Zwischenstand des niederländischen Rundfunks NOS von 23.02 Uhr votierten 61,3 Prozent gegen den Vertrag, nur 37,9 Prozent sprachen sich dafür aus. Auch das für die Gültigkeit der Volksbefragung notwendige Quorum von 30 Prozent Beteiligung wurde mit 32,3 Prozent erreicht.

Die für die Niederlande niedrige Beteiligung wurde von den Medien zum einen auf heftige Regenfälle zurückgeführt. Zum anderen ist der Ausgang der Abstimmung für die niederländische Regierung rechtlich nicht bindend. Alle anderen EU-Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert, auch das niederländische Parlament hat ihm schon zugestimmt. Das Kabinett ließ offen, wie sie mit einem mehrheitlichen »Nein« umgehen würde.

Gegen diese EU: Sozialistische ParteiGegen diese EU: Sozialistische ParteiIn den Niederlanden ist bereits am gestrigen Donnerstag das EU-Parlament gewählt worden. Offizielle Ergebnisse wird es erst am Sonntag geben, gemeinsam mit den Zahlen aus allen anderen Ländern, doch die Nachwahlbefragungen ergeben bereits ein klares und über weite Strecken durchaus erfreuliches Bild: Die ultrarechte PVV von Geert Wilders – die bei der letzten Europawahl 2009 noch zweitstärkste Kraft geworden war – muss eine Schlappe verzeichnen. Sie hat offenbar fünf Prozentpunkte eingebüßt und kommt einer Studie des Instituts Ipsos zufolge nur noch auf 12,2 Prozent. Damit wird sie nur noch drei statt bislang fünf Abgeordnete nach Strasbourg und Brüssel schicken können. Einen Erfolg feiert hingegen die linke Sozialistische Partei (SP), die mit dem Slogan »Gegen diese EU« angetreten war und im Europaparlament der Linksfraktion GUE/NGL angehört.

Am 7. Juni 2012 soll in Almelo (NL) eine weitere Halle der niederländischen Urananreicherungsanlage eingeweiht werden. Der niederländische Kronprinz Willem Alexander soll daran mitwirken.  Niederländische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen rufen hingegen zum Protest gegen den Betrieb und Ausbau der Anlage auf. Sie treffen sich am kommenden Donnerstag um 14.30 Uhr am Haupteingang der Anlage  (Planthofsweg). Der Kronprinz wird aufgefordert, nicht an der Einweihungsfeier teil zu nehmen.

Mark Rutte tritt ab.  Foto: Meisje van de Sliterij / flickr.comMark Rutte tritt ab. Foto: Meisje van de Sliterij / flickr.comDer niederländische Regierungschef Mark Rutte hat heute nachmittag offiziell bei Königin Beatrix seinen Rücktritt angeboten. Diese hat ihn angenommen. Mit Neuwahlen wird in dem Königreich nun noch vor der Sommerpause gerechnet. Grund für den Rücktritt ist der Streit um den im Haushaltsentwurf der Koalition aus Ruttes rechtsliberaler »Volkspartei für Freiheit und Demokratie« (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) vorgesehenen massiven Sozialabbau. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der das Kabinett bislang toleriert hatte, nahm die Debatte zum Anlass, um vor dem Hintergrund schlechter werdender Umfrageergebnisse die Notbremse zu ziehen und sich als Verteidiger der Armen zu profilieren.

BBUBBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) protestiert gegen den drohenden Ausbau der niederländischen Urananreicherungsanlage (UAA) im grenznahen Almelo und wird den Widerstand der niederländischen Anti-Atomkraft-Bewegung mit einer eigenen Einspruchskampagne unterstützen. Im Genehmigungsverfahren sind auch Einsprüche aus der Bundesrepublik zulässig. Bereits in früheren Verfahren hatten der BBU und andere Initiativen und Verbände, besonders aus Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Einsprüche aus der Bundesrepublik in Den Haag eingereicht. Der BBU fordert auch von den Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover Aktivitäten gegen den Ausbau und Betrieb der niederländischen Urananreicherungsanlage.

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