23 | 11 | 2019
Österreich

Seit Jahren steigen Mieten und Betriebskosten deutlich stärker als Löhne, Gehälter und Pensionen. Trotz ausufernder Bautätigkeit entspannt sich die Wohnungsproblematik nicht – im Gegenteil: Durch eine fehlgeleitete Förderpolitik werden mehrheitlich Wohnungen für den wachsenden Anlegermarkt errichtet. Nötige Schritte, um die Wohnkosten wieder auf ein Niveau zu senken, das den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Mehrheit entspricht, wurden nicht gesetzt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt Weithaler hat deshalb in der Landtagssitzung am 19. November eine Aktuelle Stunde eingebracht, um darüber zu sprechen, wie die Wohnkosten für die breite Mehrheit wieder erschwinglich werden können. „Würde es die KPÖ nicht immer wieder auf die Tagesordnung bringen, wären die hohen Wohnkosten kein Thema im Landtag. Dabei ist es für viele Menschen das dringlichste Problem überhaupt, schließlich braucht jeder ein Dach über dem Kopf“, so die Abgeordnete.

Redebeitrag von Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär und AK-Rat in Wien bei der Kundgebung zum Jahrestag der Pogromnacht 1938 am 9. November 2019 beim Aspangbahnhof in Wien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,

viele von euch sind mit den Wiener Linien zu dieser so wichtigen Veranstaltung gekommen - ich möchte daher einigen Straßenbahnern einen Namen geben, die von Deportationen betroffen waren: Erstes Opfer der Shoah war der aus der Oberbauwerkstätte stammende Schlosser Eduard Schleifer. Er wurde bereits am 19.2.1941 in das im Südosten von Polen gelegene Ghetto Kielce deportiert, wo sich seine Spur verliert. Ebenfalls unbekannt ist das Todesdatum des pensionierten Schaffners Isidor Oster, der im April 1942 gemeinsam mit etwa 1000 Wiener Juden nach Wlodawa, einer Stadt im äußersten Osten Polens deportiert wurde und wahrscheinlich im Vernichtungslager Sobibor umkam.

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zu den Angriffen auf unsere Veranstaltungsreihe anlässlich des 70. Jahres der Gründung der DDR, 7. November 2019

Ganz im Einklang mit der antikommunistischen Propaganda der EU (http://parteiderarbeit.at/?p=5514) versuchen in Österreich reaktionäre bürgerliche politische Kräfte gegen jede Stimme vorzugehen, die sich der Verfälschung der historischen Wahrheit widersetzt oder einfach eine andere Ansicht als die der offiziellen EU-Ideologie vertritt.

Wenn es nach der Banken- und Versicherungslobb geht, sollen die Pensionen vom Finanzcasino abhängig gemacht werden.

Bezirks- und Gemeindefusionen, ein Kahlschlag bei der öffentlichen Infrastruktur und der Gesundheitsversorgung, die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages, Verschärfungen für Arbeitslose: Die Politik arbeitet den Wunschzettel der Industriellenvereinigung gehorsam Schritt für Schritt ab. Trotzdem wandern große Betriebe ab oder schließen. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. „Nach der Pfeife der Wirtschaftslobbyisten zu tanzen, führt in eine Sackgasse“, sagt KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Steirische KPÖ gibt Einblick in sämtliche Bücher

Transparenz und Kontrolle von Klub- und Fördergeldern sind aufgrund der Spesen- und Spendenskandale der letzten Monate in aller Munde. Bei der KPÖ ist das anders: Es gibt keine Geheimhaltung und keine Spesenkonten. Heute haben die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und die Grazer Stadträtin Elke Kahr im Rahmen einer Pressekonferenz sämtliche Bücher offengelegt.

Schon wieder ist im Umfeld von hochrangigen FPÖ-Politikern ein Liederbuch mit nationalsozialistischer Propaganda aufgetaucht.

"Die Beteuerungen der FPÖ, sich von ihrem braunen Rand zu trennen, haben sich immer wieder als leere Worte erwiesen. Angesicht der vielen Verfolgten des NS-Regimes in der Steiermark ist eine so offene Nazi-Verherrlichung, wie sie in diesen Texten anklingt, keine Bagatelle. Es wird nicht reichen, wieder von einem "Einzelfall" im Umfeld der FPÖ zu sprechen, das ist einfach nicht mehr glaubwürdig", findet Claudia Klimt-Weithaler deutliche Worte.

Anne Rieger zum KV-Abschluss Metall

Die Löhne und Gehälter in der Metalltechnischen Industrie steigen ab 1. November zwischen 2,6 und 2,8 Prozent, im Schnitt um 2,7 Prozent. Für Wohnungsmieten müssen im Schnitt aber 3,3 Prozent mehr bezahlt werden. Auch die Preise für Wasser und Energie stiegen. Dass Notebooks/Tablets dagegen um 11,2 Prozent weniger kosteten, ebenso Flugtickets -9,1 Prozent, hat mit dem täglichen Lebender MetallerInnen wenig zu tun. Der Lohnanstieg, den die Unternehmer zulassen, ist vermutlich ein Reallohnverlust.

Vollmundig posaunten die Spitzen von PRO-GE und GPA-djp zum Metaller-KV-Auftakt mit der Forderung nach 4,5% noch hinaus: Heuer sei „Erntezeit“ für die Beschäftigten. Die lauthals angekündigte fette Ernte blieb mit dem nunmehrigen Abschluss in vertrauter „sozialpartnerschaftlicher“ Manier allerdings aus.

Ja, mit dem gestaffelten Abschluss von 2,6 – 2,8% (bei einer zugrunde gelegten Inflationsrate von 1,8%) wurde selbst noch das intern gesteckte (Mindest-)Ziel von 3,5% glatt verfehlt.

Was möglich gewesen wäre, sieht man jedoch an der Durchsetzung der 4,46% auf den niedrigsten Mindestlohn, der in der Branche nun bei robusten 2.000 Euro liegt.

Werner Murgg (KPÖ) für Kostenbremse bei Consulting-Firmen

Seit Jahrzehnten werden politische Entscheidungen häufig von Beraterfirmen beeinflusst. Für vermeintlich oder tatsächlich unabhängige Expertisen wird sehr viel öffentliches Geld ausgegeben. Die Summen sorgen immer wieder für Kopfschütteln – auch in der zu Ende gehenden Periode wurden beinahe 16 Mio. Euro ausgegeben. Die KPÖ tritt für eine deutliche Senkung der Beratungskosten ein.

Am 5. Oktober 2019 fand eine ao. Bundeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) statt. Vorsitzender Josef Stingl gab einen kurzen Rückblick über die stattgefundene AK-Wahlrunde und diversen Betriebsratswahlen. Außerdem wurde der Arbeitsschwerpunkt für 2020 beschlossen und die Ausschlussberufungen des Vereins "GLB-Gemeindebedienste" und deren Vorstandsmitglieder behandelt und abgelehnt. Die AK-Wahlen 2019 waren eine Erfolgsgeschichte für den GLB. Insgesamt konnte sowohl stimmen-, als auch mandatsmäßig das beste Ergebnis seit 1974 (17.655 Stimmen, 9 Mandate) erzielt werden,

In einer Pressekonferenz stellten sich heute Kandidatinnen und Kandidaten auf den vordersten Listenplätzen der KPÖ im Wahlkreis Graz/Graz-Umgebung bei der steirischen Landtagswahl am 24. November vor. Spitzenkandidatin ist Claudia Klimt-Weithaler, auf den folgenden Plätzen gibt es viele neue Gesichter.

Zwei der drei Kandidatinnen und Kandidaten sind parteifrei. Uns ist das Engagement für die Kolleginnen und Kollegen wichtiger als ein Parteibuch“, betonte Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler.

Auf Platz 2 folgt der Angestellte Alexander Melinz, der über die Jugendpolitik zur KPÖ gestoßen ist. „Durch die Abschaffung der Wohnbeihilfe haben 5000 jungen Menschen in der Steiermark die Unterstützung verloren. Ich setze mich dafür ein, dass das Wohnen wieder leistbar wird.“

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