21 | 10 | 2019
Österreich

Claudia Klimt-Weithaler bei der Landeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB)

Die KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg nahmen heute an der Landeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in Graz teil. Der Einsatz für höhere Löhne, mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und die Vorbereitung wichtiger Betriebsratswahlen in der Obersteiermark waren Schwerpunkte.

Claudia Klimt-Weithaler thematisierte in ihrer Rede das Sozialdumping und die immer schwierigeren Bedingungen in vielen Branchen. Die Einführung des 12-Stunden-Tag unter der ÖVP-FPÖ-Regierung war ein schwerer Schlag gegen die Interessen der arbeitenden Menschen. „Körperliche und psychische Erkrankungen nehmen zu. Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne und immer längere Arbeitszeiten erzeugen einen enormen Druck, der früher oder später zu gesundheitlichen Problemen führt. Immer mehr Menschen müssen die gleiche Arbeit in immer kürzerer Zeit erledigen. Wir müssen dafür kämpfen, dass es wieder zu geordneten Arbeitsverhältnissen und gerechten Einkommen kommt“, betonte die KPÖ-Abgeordnete.

Vor der Wahl verspricht die SPÖ billige Wohnungen, nach der Wahl kürzt sie die Beihilfe

Nach den falschen Behauptungen über das neue Kindergartengesetz legt der steirische SPÖ-Chef Schickhofer nach und verspricht Mietwohnungen, die inklusive Betriebskosten 499 Euro kosten sollen. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag, fragt, warum diese Wohnungen nicht schon längst errichtet wurden. Bisher ist die SPÖ in der Wohnungspolitik lediglich durch die Kürzung der Wohnbeihilfe aufgefallen.

Am 15. Oktober 2019 ist „Equal Pay Day“ in der Steiermark (Österreich: 21. Oktober). Männer haben dann bereits jenes Einkommen erreicht, für welches Frauen heuer noch bis zum Ende des Jahres, also um 78 Tage länger, arbeiten müssen. Daran erinnerte die KPÖ mit Stadträtin Elke Kahr, Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Stadtrat Robert Krotzer im Rahmen einer Aktion in der Grazer Herrengasse.

Die KPÖ Steiermark gratuliert

Die KPÖ Steiermark gratuliert Peter Handke zum Nobelpreis für Literatur auf das Herzlichste! Diese Auszeichnung ist gleichermaßen verdient wie lange erhofft und würdigt einen Schriftsteller, dessen Werk sich durch größte Sprachgenauigkeit und höchstes Bewusstsein für das Erzählen auszeichnet.

Die KPÖ gratuliert Peter Handke zum Nobelpreis für Literatur auf das Herzlichste! Diese Auszeichnung ist gleichermaßen verdient wie lange erhofft und würdigt einen Schriftsteller, dessen Werk sich durch größte Sprachgenauigkeit und höchstes Bewusstsein für das Erzählen auszeichnet.

Der Bundesvorstand der KPÖ dankt allen Kandidatinnen und Kandidaten, vor allem natürlich auch dem Spitzenkandidaten Ivo Hajnal, für das immense Engagement im Nationalratswah­lkampf, und dankt herzlich aller Wählerinnen und Wählern, die uns auch diesmal oder zum ersten Mal ihre Stimme gegeben haben.

Die steirische KPÖ wählte heute in einer Landeskonferenz die Liste für die Landtagswahl am 24. November. Davor wurde das Wahlprogramm vorgestellt. Schwerpunkte sind Gesundheit, hohe Lebenskosten sowie Vorschläge für eine lebenswerte Steiermark, in der die Umwelt und soziale Errungenschaften nicht Profitinteressen zum Opfer fallen.

Für das Wahlbündnis mit der Kurzbezeichnung KPÖ war das Ergebnis der Nationalratswahl enttäuschend. Wir kamen gegen die zweifache Dynamik des Wahlkampf nicht an – »Rettet die Sozialdemokratie« hieß die eine, und »Grüne wieder ins Parlament« die andere. Dazu das mediale Mantra von der »verlorenen Stimme«. Bis daher nichts Neues, sondern Altbekanntes. Neu vielleicht das linke Stimmen-Splitting, indem der Wandel der KPÖ mehr Stimmen abnahm als viele erwartet haben.

Das Bündnis »Alternative Listen, KPÖ plus, Linke und Unabhängige« hatte sich zwei Ziele gesetzt: Das erste – über ein Prozent der Stimmen zu bekommen – wurde verfehlt. Das zweite, nach der Nationalratswahl bessere Kooperationsmöglichke­iten der Linken vorzufinden, wurde erreicht. Vorerst bezogen auf KPÖ, Alternative Liste Innsbruck, Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) sowie auf andere linke und unabhängige Kreise, die entschlossen sind weiterzumachen. Wie und mit wem noch, das wird noch weisen. Jedenfalls mit allen, die an Kooperation interessiert sind.

„Der heutige Wahltag hat die politische Landschaft in Österreich verändert. Die Probleme der arbeitenden Menschen sind aber einer Lösung nicht nähergekommen.“ Das erklärte der Grazer Stadtrat Robert Krotzer am Sonntagabend: „Dass die FPÖ nach Ibiza und Spesenskandalen von den WählerInnen abgestraft wurde, ist ein wichtiges Signal- aber die Stärkung der Wirtschaftspartei ÖVP macht neue Angriffe auf Sozialleistungen und Arbeiterrechte mehr als wahrscheinlich.

Wahlaufruf von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

Die Richtungsentsche­idung ist schon getroffen, die Folgen der Wahl am Sonntag schon auf der Hand: Die nächste Regierung, egal in welcher Parteien-Kombination, wird eine Regierung unter Kurz sein. Er wird sich den Koalitionspartner aussuchen. Alle im Parlament vertretenen Parteien wollen mit Kurz koalieren, und egal, wem dieser seine Gunst erweisen wird: sie werden im Beiwagerl der Industriellen­vereinigung sitzen, und Kurz wird das Steuer in der Hand haben. Jede Stimme für eine dieser Parteien ist eine Beiwagerlstimme.

„Die letzten Jahre waren gerade für die Metallindustrie äußerst erfolgreiche Geschäftsjahre“, so PRO-GE und GPA-djp zu Recht zum Metaller KV-Auftakt. Jetzt, so die Gewerkschaften, ist daher „Erntezeit“ für die Beschäftigten.

Pünktlich zur Herbst-KV-Runde brachen die Industrievertreter jedoch ihrerseits wieder in den alljährlichen Katzenjammer aus. Groß wird tituliert: „Die Party ist vorbei“.

Dieser sattsam bekannten Schwarzmalerei widersprachen jüngst selbst die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS. Die österreichische Wirtschaft entwickelt sich auch weiterhin durchaus stabil. Dementsprechend zogen auch die Zukunftsprognosen der Manager und Industriekapitäne der Sachgüterindustrie aktuell an. Dies musste sogar Chef-Wirtschaftsvertreter Ch. Knill zähneknirschend eingestehen.

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