Mittwoch, 17. Januar 2018
Solidaritätsanzeige
Österreich

pda oesterreichDer Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat angekündigt, bei der Personalvertretungswahl der Gemeinde Wien im März 2018 auf einer gemeinsamen Liste mit der FPÖ-Gewerkschaftsorganisation Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) und einer weiteren Liste, die ebenfalls der FA nahestehen dürfte, zu kandidieren. Die Listenbezeichnung lautet BdF (Betriebsräteallianz der Fleissigen).

Diese Entwicklung kommt für uns keineswegs überraschend. Seit etwa eineinhalb Jahrzehnten besteht bereits eine Zusammenarbeit zwischen GLB und FA. Bevor wir 2009 aus dem GLB austraten und KOMintern gründeten, haben wir in den Strukturen des GLB mit Nachdruck und des Öfteren auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Es kann also niemand in KPÖ und GLB sagen, er hätte nichts gewusst.

Internationalistischer BlockInternationalistischer Block

Am Samstag, 13.01. findet am Christian Broda Platz (Anfang der Mariahilferstraße gleich beim Gürtel/Westbahnhof) eine Großdemonstration gegen die Regierung Kurz-Strache und deren politische und soziale Grauslichkeiten statt. Beginn ist um 14.00 Uhr.

Bereits ab 13.30 Uhr wird die PdA mit einem Infotisch beim U-Bahn-Aufgang präsent sein, bei dem sich auch die Teilnehmerinnen des internationalistischen Blocks treffen, der mit klassenkämpferischen und internationalistischen Losungen die Demonstration bereichern wird, die vom RednerInneprogramm her sehr sozialdemokratisch und zivilgesellschaftlich dominiert sein wird.

kpoe steiermarkZum 20. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 28. Dezember 2017 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet. In Summe wurde seit damals mit insgesamt 1.951.002,38 Euro 14.749 Familien und Personen geholfen.

Der Aufschrei hielt sich sehr stark in Grenzen, und die Empörung war – außer am Ort des Geschehens selbst – kaum spürbar, als am Montag in Wien die neue rechtskonservative Regierung zur Vereidigung antrat. Einige hundert Menschen hatten sich angefunden, um zumindest noch ein wenig von der Ehre ihres Landes zu retten und deutlich zu machen, daß sie diese Entwicklung ablehnen.

Die neue Regierung steht fest. Was die ArbeiterInnenklasse und das österreichische Volk erwartet, haben die letzten Wochen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ansatzweise gezeigt. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Reformen würde zu einer unmittelbaren Verschlechterung der Arbeits- und Lebensumstände der breiten Mehrheit der Bevölkerung führen.

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Explosion in der Gas-Verteilstation Baumgarten von Gas Connect Austria, Tochterunternehmen der OMV

Die Partei der Arbeit drückt den Angehörigen, Freunden und Arbeitskollegen des ums Leben gekommenen Arbeiters ihr aufrichtiges Beileid aus und wünscht den Verletzten gute Genesung.

Unser Dank gilt den beteiligten freiwilligen Helfern und Einsatzkräften.

european leftZum Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen erklärt Gregor Gysi als Präsident der Europäischen Linkspartei:

Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb.

Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider nicht, wie bekämpfen wir wirksam die Fluchtursachen, sondern wie schotten wir Österreich und die EU wirksam ab. Aber Probleme lassen sich nicht durch die Schließung der Balkanroute oder durch Grenzen und Zäune lösen. Es ist Aufgabe der Politik, Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu finden und zu diskutieren.

KPOePLUSDie KPÖ Steiermark erklärt zum Ausgang der Nationalratswahl in Österreich:

Das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl bedeutet für die arbeitenden Menschen in Österreich, für den Sozialstaat und die Neutralität, nichts Gutes. Der Republik steht eine »blaue Wende« bevor. Das hat die Wahlentscheidung vieler beeinflusst, die auf Landes- und Gemeindeebene bereits KPÖ gewählt haben.

Die KPÖ+ konnte ihr Wahlziel, Stimmen zu gewinnen, unter diesen Voraussetzungen nicht erreichen. »Egal, wie die Regierung konkret aussehen wird, eines ist sicher: Es wird massive Einschnitte ins Sozialsystem und die Rechte der arbeitenden Menschen geben. Banken und Konzerne können über das Wahlergebnis jubeln. Vielen Menschen in Österreich stehen harte Zeiten bevor. Auch wenn das Ergebnis für uns nicht erfreulich ist, wir werden an ihrer Seite stehen und auch nach der Wahl nicht vergessen, was wir vorher versprochen haben.«

pda oesterreichWir dokumentieren eine Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur heutigen Nationalratswahl:

Wie bereits in unserer ersten Stellungnahme zur Nationalratswahl im Juni geschrieben (http://parteiderarbeit.at/?p=3770), hat die ArbeiterInnenklasse bei der kommenden Nationalratswahl nichts zu gewinnen. Die arbeitenden Menschen stehen als Verlierer dieser Wahl schon fest, so wie die Banken und Konzerne schon als Sieger feststehen.

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