Montag, 25. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

KPÖ gegen Zementierung von Konzerninteressen in völkerrechtlichenVerträgen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor derRatifizierung durch die schwarz-blaue Regierungsmehrheit in der morgigenNationalratssit­zung. CETA ist dabei nicht einfach ein weiteresHandelsabkommen, sondern die Blaupause des auch durch massiven öffentlichenDruck vorerst verhinderten TTIP-Abkommens. Diese neoliberalen Vertragswerkehaben gemeinsam, dass Errungenschaften wie Arbeitsrechte oder Umweltstandardsnach unten gedrückt werden, Privatisierungen auch der Daseinsvorsorge forciertwerden oder regionale Wirtschaftskre­isläufe unter Druck geraten.

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Kommunistische Partei Österreichs

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