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Österreich

Eine große Mehrheit der Bevölkerung erteilt der Schließung der Spitäler im Bezirk Liezen eine Absage. Dennoch sollte nach dem Willen der Landesregierung an deren Stelle in Stainach-Pürgg ein „Leitspital“ errichtet werden. Das scheint nun aus technischen und finanziellen Gründen zu scheitern. Während Landesrat Drexler daran festhält, bremste der Landtag die Regierung.

Die KPÖ sieht darin eine Chance für einen Neuanfang der Spitalsreform. Diese müsse, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg, aber auf dem Boden der Volksbefragung durchgeführt werden. Denn der heute mehrheitlich gefasste Beschluss, die Pläne der ÖVP zu überdenken, enthält keine Garantie für die derzeitigen Standorte. Insbesondere für Bad Aussee und Schladming wird im Antrag keine Garantie abgegeben, im Antrag heißt es nur schwammig, dass die „Versorgungsleistungen an den bestehenden Standorten Schladming und Bad Aussee zu adaptieren“ sind. Das kann auch bedeuten, dass die Spitäler geschlossen und durch Primärversorgungszentren ersetzt werden, warnt die KPÖ. Eine Grundversorgung rund um die Uhr wäre damit nicht mehr gegeben. Deshalb hat die KPÖ auch nur für Teile des Antrags gestimmt.

„Die heutigen Beschlüsse bremsen das Millionengrab Stainach-Pürgg, aber sie garantieren nicht die bestehenden Standorte. Der Kampf um die Spitäler ist damit leider nicht beendet“, so Murgg.

Ein unmissverständlich formulierter Antrag der KPÖ, in dem eine ergebnisoffene Neuplanung der Spitalsversorgung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Volksbefragung gefordert wurde, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Quelle:

KPÖ Steiermark

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