22 | 09 | 2019

In der Pressestunde am Sonntag machte Grün-Spitzenkandidat Werner Kogler die Tür zur ÖVP weiter auf als bisher und kündigte seine Kompromissbereitschaft bei Gesprächen an. Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nicht mehr auszuschließen.

In einer ersten Stellungnahme verwies die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr darauf, dass die Erfahrungen mit der schwarz-grünen Rathauskoalition in der steirischen Landeshauptstadt während der Jahre 2008 – 2012 insgesamt nicht positiv bilanziert werden können.

Elke Kahr: „So wichtig es ist, eine erneute Regierungsbeteiligung der FP zu verhindern, muss doch daran erinnert werden, dass für Bürgermeister Nagl Schwarz-Grün in Graz vor allem eine Funktion hatte. Es ging darum, Ausgliederungsschritte der Daseinsversorgung (Müll, Kanal) aus der Rathausverwaltung zu beschließen, die mit SPÖ und KPÖ nicht durchsetzbar gewesen wären, und die Kontrollmöglichkeiten des Gemeinderates zurückzudrängen. Nachdem er dieses Ziel erreicht hatte, löste der VP-Bürgermeister die Koalition auf und setzte vorgezogene Neuwahlen an.

Schwarz-Grün beschloss gemeinsam die automatische jährliche Erhöhung der kommunalen Tarife und Gebühren, entfernte Vertrauensleute der Opposition aus den Kontrollgremien der stadteigenen Betriebe und besetzte wichtige Positionen beinhart mit den „eigenen“ Leuten, vor allem aus den Reihen der ÖVP.
An diese Erfahrungen sollte man denken, bevor man den Grünen einen Blankoscheck in Sachen Regierung ausstellt. Auch Fragen des Klimaschutzes sind gemeinsam mit einer profitorientierten Unternehmerpartei nicht besonders leicht zu lösen.“

Elke Kahr steht auf der Bundesliste der KPÖ für die Nationalratswahl auf Platz 2.

Quelle:

KPÖ Steiermark / Graz

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