15 | 12 | 2019

Der Landesvorstand der steirischen KPÖ hielt am Samstag seine erste Sitzung seit der für die Partei erfolgreich verlaufenen Landtagswahl ab. Themen waren die künftige Arbeit im Landtag sowie die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der Steiermark.

Aufgrund des nun großen Abstands zwischen den künftigen Koalitionspartnern im Land fordert die KPÖ eine Verkleinerung der Regierung von acht auf sieben Sitze. Die Verfassung ermöglicht eine solche Verkleinerung. Auch das Amt des 3. Landtagspräsidenten ist überflüssig, die KPÖ hat deshalb bereits in der Vergangenheit nicht für die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten gestimmt. Dieser Schritt würde zu einer längst überfälligen Reduzierung der politischen Posten in den Regierungsbüros, für die es keine Obergrenze gibt, beitragen.

Die KPÖ konzentriert sich nun auf die Gemeinderatswahlen, die im März 2020 in allen steirischen Gemeinden außer Graz stattfinden. Bei der letzten Wahlrunde 2015 erzielte die KPÖ 38 Mandate, die meisten davon in obersteirischen Gemeinden. Damit konnte sie ihr bestes Ergebnis seit 1965 erreichen. Aufgrund des Ergebnisses der Landtagswahl besteht die Hoffnung auf Erfolge in weiteren Gemeinden, etwa im Bezirk Graz-Umgebung. Allerdings hat die KPÖ nicht in allen Gemeinden, in denen sie in den Gemeinderat einziehen könnte, Kandidatinnen und Kandidaten.

Claudia Klimt-Weithaler: „Bald wird es eine neue Landesregierung geben. Macht und Posten werden neu verteilt. Für die Bevölkerung wird sich aber nichts ändern: Eine gestärkte ÖVP wird ihr Zusperr- und Kürzungsprogramm im Gesundheitsbereich fortsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass die KPÖ als konsequente Opposition gestärkt wurde. Auch in den Gemeinden braucht es ein Gegengewicht zur herrschenden Politik.“

Quelle:

KPÖ Steiermark

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