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Österreich

Heute hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in einer Pressekonferenz die neue Landesregierung und künftige Schwerpunkte vorgestellt. Überraschungen gibt es keine, die Fortsetzung der Koalition war schon vor der vorgezogenen Landtagswahl beschlossene Sache.

Dass die Koalition nun statt Reform- bzw. Zukunftspartnerschaft den Titel „Agenda Weiß-Grün“ trägt, ist die bedeutendste Neuerung. Stehsätze und Überschriften sind bereits aus den vergangenen Perioden bekannt, nun lediglich ergänzt um den Klimaschutz. Konkrete Inhalte blieben der künftige LH Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) allerdings schuldig.

Ohne Kenntnis des – nun angeblich 70 Seiten (zuletzt waren es lediglich 14) Seiten umfassenden Programmes ist eine detaillierte Einschätzung kaum möglich. Die einzige in der Presskonferenz bekannt gewordene Festlegung betrifft die Errichtung des „Leitspitals“ in Stainach-Pürgg, an der trotz eines eindeutigen Votums der Bevölkerung im Bezirk Liezen und trotz einer absehbaren Kostenexplosion festgehalten wird.

Die Schaffung eines bisher offenbar nicht benötigten Postens mit einem Top-Gehalt für den ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter Schickhofer (SPÖ) ist ein weiteres Signal, dass auch in der neuen Landtagsperiode zwar bei der Bevölkerung, nicht aber bei der Politik gespart werden soll.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Macht und Posten wurden nun hinter verschlossenen Türen neu verteilt. Für die Bevölkerung wird sich nichts ändern: Eine gestärkte ÖVP wird ihr Zusperr- und Kürzungsprogramm im Gesundheitsbereich fortsetzen, das war die einzige konkrete Ankündigung heute. Die KPÖ wird ihre Rolle als konsequente Opposition so gut wie möglich wahrnehmen. Es braucht ein Gegengewicht zur abgehobenen Politik, ob bei der Gesundheit, der Pflege oder der Bildung.“

Die KPÖ wird in der konstituierenden Sitzung des Landtags den 3. Landtagspräsidenten nicht mitwählen. Diese Entscheidung steht ohne Ansehen der Person des Kandidaten fest, da die KPÖ das Amt des 3. Präsidenten für überflüssig hält und für dessen Abschaffung eintritt.

Quelle:

KPÖ Steiermark

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