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Österreich

Auch heuer stockten die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Sozial- und Pflegebereich wieder. Aber auch diesmal gaben die Beschäftigten nicht klein bei!

Die Arbeitgeber mauerten beim Hauptthema Arbeitszeitverkürzung genauso wie bei einer substanziellen Gehaltserhöhung. Die Gewerkschaften forderten die 35-Stunden-Woche und mind. plus 6%.

Mit den guten Erfahrungen der Warnstreiks aus dem Vorjahr stieg der Druck von unten. Und so beschloss das gewerkschaftliche Verhandlungsteam, wieder zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen.

Die Streik-Workshops von „Sozial, aber nicht blöd“ sowie die Streikschulungen KOMinterns waren schon Wochen vorher gut besucht. Auch innerhalb der Gewerkschaften war man besser vorbereitet, sodass im Endeffekt an über 250 Standorten österreichweit gestreikt wurde. Darüber hinaus wurde in vielen weiteren Betriebsversammlungen Streikbeschlüsse gefasst. In Pflegeheimen und Kinderbetreuungsstätten, in Beratungsstellen und Frauenhäusern, in der Behindertenbetreuung und in den mobilen Diensten wurde die Arbeit niedergelegt.

In Wien fanden sich über 1.000 Beschäftigte zu einer gemeinsamen Streikversammlung zusammen. Dazu hatten sich mehrere Streikkomitees betriebsübergreifend koordiniert. Unter tosendem Applaus wurden weitergehende Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. Auf der darauffolgenden öffentlichen Kundgebung machten die KollegInnen auf der Straße und auf der Bühne klar, dass sie sich nicht mit faulen Kompromissen zufriedengeben werden und bereit sind, den Arbeitskampf weiterzuführen.

Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende einer der Streikbetriebe und tatkräftige Mitorganisatorin, betonte: „Auch wenn manche Gewerkschaftsoberen schon am Zurückweichen sind: Wir Beschäftigten bleiben bei unseren Forderungen!“

Die Protestmaßnahmen zwangen die Arbeitgeber, doch noch nachzubessern, blieben aber bei ihrem kategorischen Nein bei der Arbeitszeitverkürzung. Die Stimmung in den Betrieben war gut und kämpferisch, die Öffentlichkeit und Medien sehr positiv eingestellt. Trotzdem wollten die Gewerkschaftsspitzen nicht weiterkämpfen. Eine dynamische, gewerkschaftliche Bewegung und die Chance auf tatsächlich substantielle Erfolge wurden wieder einmal abgewürgt.

Positiv aber bleibt: Die tolle Bereitschaft tausender Beschäftigter und BetriebsrätInnen, quer durch die Bundesländer und Branchenteile, gemeinsam für die eigenen Interessen einzustehen! Das und unsere kollektiven Erfahrungen der Proteste und Streiks sind die Basis für weitere Kämpfe!

Der Slogan dieser Tage war eingängig und klar: „Und wir sagen es euch gleich – streiken geht auch im Sozialbereich!“

Streik-Fakten

Wer darf streiken?

Jede/r: Notwendig ist dafür ein Kollektiv, das streikbereit ist. (Rechtlich) nicht notwendig ist: der ÖGB, eine Gewerkschaftsmitgliedschaft, ein Antrag, ein Mehrheitsbeschluss aller Beschäftigten, … (aber ist organisatorisch sinnvoll)

Das Recht zu streiken

Woran müssen wir uns bei betrieblichen Aktionen halten?

An die allgemeinen Vorschriften des öffentlichen und privaten Rechts.

Wo steht, dass wir streiken dürfen?

Streik und die Teilnahme an einem Streik sind in Österreich verfassungsrechtlich geschützt, es besteht rechtliche Streikfreiheit. Artikel 11 der Menschenrechtskonvention garantiert das Recht, Gewerkschaften zu bilden. Dazu gehört auch, in wichtigen Fällen Kampfmaßnahmen zu setzen. Art. 8 des Internationalen Paktes über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gewährleistet sogar ausdrücklich ein Streikrecht.

Was passiert, wenn wir streiken?

Keine Lohnfortzahlung, aber für Gewerkschaftsmitglieder: Zahlung aus dem Streikfonds (sofern dieser freigegeben wurde), bzw. ist eines der Streikziele normalerweise, dass kein Lohn abgezogen wird. Arbeitgeber-Kündigungen oder Entlassungen aufgrund des Streiks sind nicht legal.

 Das sog. „Neutralitätsgebot“ des Staates bei Streik:

Verbot der Vermittlung von Arbeitslosen durch das AMS an einen bestreikten Betrieb und des Einsatzes von LeiharbeiterInnen oder von Zivildienern in einem bestreikten Betrieb

Interesse an einem Streikworkshop? Einfach melden unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Quelle:

KOMintern

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