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Österreich

22. Tag der offenen Konten bei der KPÖ

Zum 22. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 27. Dezember 2019 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet.

2019 wurden von den Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg sowie von der Grazer Stadträtin Elke Kahr und ihrem Kollegen Robert Krotzer insgesamt 184.929,80 Euro zur Unterstützung von 2076 Personen bzw. Familien in Notlagen zur Verfügung gestellt.

Die Grazer Stadträtin Elke Kahr betonte, dass es nicht nur um finanzielle Hilfe geht. Alleine in ihrem Büro wurden 2019 über 4000 Beratungsgespräche geführt. „Ein immer größeres Problem sind trotz Arbeitseinkommen die stark steigenden Miet- und Betriebskosten in Graz. Viele können da einfach nicht mehr mithalten!“ Sehr oft überfordern auch die Kosten von Schulveranstaltungen die finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag, berichtete von den Sprechstunden, die auch in der Weststeiermark und seit kurzem auch regelmäßig im Bezirk Graz-Umgebung stattfinden. „Es ist notwendig, dass wir in die Bezirke fahren, denn für viele Menschen mit kleinen Einkommen und Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten sind die Fahrtkosten nach Graz zu hoch.“

Robert Krotzer, Stadtrat für Gesundheit und Pflege in Graz, wies darauf hin, dass die vielen Beratungsgespräche auch einen Anstoß zum Grazer Kliententarifmodell gegeben haben, das auf Initiative der KPÖ eingeführt wurde. Dadurch können sich pflegebedürftige Menschen in Graz in jedem Fall ihre Mindestpension behalten, wenn sie mobile Pflege in Anspruch nehmen. Das Modell ist vorbildhaft für die ganze Steiermark. Krotzer: „Die Gehaltsbeschränkung ist aber auch wichtig, weil Politiker sonst den Bezug zur breiten Mehrheit verlieren.“

LAbg. Werner Murgg: „Auch in Leoben steht die Türe für die Bevölkerung immer offen. Neben den Wohnkosten sind Gesundheitskosten ein großes Problem, auch für Lebensmittel ist am Monatsende nicht immer genug da. Menschen, die in schlecht bezahlten Branchen arbeiten, kommen finanziell oft in Schwierigkeiten. Ohne einen ordentlichen Mindestlohn wird es keine Lösung geben!“

In Summe wurden seit 1998 von den MandatarInnen der KPÖ insgesamt € 2.311.488,13 an 18.462 Familien und Personen ausbezahlt. Im Jahr 2019 wurden die Mittel wie folgt eingesetzt:

Verwendungszweck

Betrag

unterstützte Personen

Unterstützung für Lebensbedarf, Gesundheit (enthält auch Heilbehelfe, Schulkosten, Bekleidung, Lebensmittel- und Bädergutscheine)

€ 79.791,56

1404

Wohnungssanierungen

€ 3.861,46

27

Mietzinszahlungen (Verhinderung von Delogierungen)

€ 45.184,66

295

Strom- und Heizkosten

€ 17.021,17

146

Reparaturen von Haushaltsgeräten, Boiler, Möbel

€ 8.597,39

61

Kautionen, Mietvertragsgebühren, Verfahrenskostenbeilhilfe

€ 26.933,56

134

Spenden an soziale Initiativen und Vereine

€ 3.540,00

9

Gesamtausgaben für Unterstützungen

€ 184.929,80

2076

(Stand: 19.12.2019)

Quelle:

KPÖ Steiermark

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