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Österreich

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr drängt darauf, die Maklerprovision für Mieter und Mieterinnen sehr rasch abzuschaffen. Dieses Vorhaben ist unabhängig von einer Reform des Mietrechts zu sehen, die im Regierungsprogramm erst für das Ende der Gesetzgebungsperiode (2024) angekündigt wird.

Elke Kahr am Montag: „Es ist positiv, dass dieses Vorhaben endlich im Regierungsprogramm enthalten ist. Es war nicht zuletzt die KPÖ, die schon vor Jahren mit einer Unterschriftensammlung, an der sich über 10.000 Menschen beteiligt haben, Druck für diese Forderung gemacht hat. Zuletzt hat sich auch die ÖVP dafür ausgesprochen, aber gemeinsam mit der FP einen Parlamentsbeschluss vor der Wahl verhindert.

Die Umstellung der Maklerprovision auf das Bestellerprinzip kann schon in einer der nächsten Parlamentssitzungen eingebracht und beschlossen werden. Diese finanzielle Erleichterung für viele Wohnungssuchende könnte dann schon Mitte des Jahres in Kraft treten.“

Quelle:

KPÖ Steiermark / Graz

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