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Österreich

„Die Hilfsgelder aus dem Corona-Paket der Bundesregierung kosten viele Milliarden und werden den Staatshaushalt sehr lange Zeit belasten. Dennoch sind sie notwendig. Sie dürfen aber nicht missbraucht werden, um Geld an Aktionäre zu verteilen“, betonte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler nach dem befremdlichen TV-Auftritt von Börse-Chef Boschan.

Wenn Aktiengesellschaften Gelder aus dem milliardenschweren Hilfspaket erhalten, das von der österreichischen Bevölkerung finanziert wird, muss dieses nach Meinung der KPÖ auch zur Gänze zur Sicherung der Arbeitsplätze verwendet werden. Stattdessen verteidigte der Chef der Wiener Börse, Christoph Boschan, gestern in einem ZiB-2-Interview die Praxis, dass auch jetzt Dividenden an Aktionäre ausbezahlt werden. Nicht nur die AK, auch die Finanzmarktaufsicht haben daran Kritik geübt.

Boschan verlangte auch weitere Steuersenkungen nach der Corona-Krise. Seine Argumentation, die Unternehmen hätten den Steuertopf zuvor gefüllt, geht ins Leere. Denn zum einen werden die Hilfsgelder mit Schulden finanziert, zum anderen tragen Unternehmen einen immer geringeren Anteil zum Staatshaushalt bei, während der mit Abstand größte Teil des Steueraufkommens aus der Besteuerung von Löhnen und Gehältern finanziert wird.

„Es ist skandalös, Wirtschaftshilfe zu kassieren, Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig Geld an Aktionäre auszuschütten. So etwas muss von der Bundesregierung klar ausgeschlossen werden. Das gilt ebenso für Konzerne, die in Österreich Geschäfte machen, aber keine Steuern bezahlen“, so Klimt-Weithaler.

Quelle:

KPÖ Steiermark

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