Am Samstag fand die mittlerweile dritte und mit etwa 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bisher größte antifaschistische Protestdemonstration statt, seit am Mittwoch eine kurdische Frauenkundgebung in der Favoritener Fußgängerzone attackiert wurde.

Seit Tagen terrorisieren faschistisch-islamistische Banden, die aus türkischstämmigen, aber auch anderen jungen Männern bestehen, diesen Bezirk. Ganz besonders alles Kurdische und Alevitische ist Ziel ihrer Attacken, ebenso aber alles Linke und Antifaschistische. Die Polizei, die in den vorangegangenen Tagen nicht in der Lage war, den faschistischen Mob dingfest zu machen, schützte dieses Mal mit einem Großaufgebot die Demonstration, sodass es nur zu kleineren Zwischenfällen kam. Das Fahnenmeer war dieses Mal stärker noch als sonst von gelben kurdischen Fahnen mit dem Antlitz des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und von den roten Fahnen der Gruppe „Partizan“, einer ebenfalls vor allem im kurdischen Teil der Türkei kämpfenden Gruppierung, dominiert. Hinzu kamen die Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien, ganz besonders deren Fraueneinheiten, gegen welche die türkischen Islamo-Faschisten einen besonderen Hass entwickeln. Auch verschiedene österreichische, vorwiegend linke Gruppen beteiligten sich an der Demonstration.

SPÖ und Grüne „gegen Faschismus und Radikalismus“

Während viele über jede Art von Solidaritätsbekundungen jubeln, wäre es angebracht, genauer zu lesen, was da gesagt wird. Zum Beispiel das Statement des sozialdemokratischen Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig: „Es liegt in der DNA unserer Stadt gegen jede Art von Faschismus und Radikalismus vehementest aufzutreten“. Oder des Wiener Grünen-Gemeinderates Nikolaus Kunrath: „In Wien ist kein Platz für Faschismus und Radikalismus.“ Da haben wir sie also wieder, die Totalitarismustheorie. Wer sich so äußert, der spricht jeder radikalen Gesinnung das Recht ab, und verhöhnt damit die Angegriffenen. Denn eine radikale Veränderung der Gesellschaftsordnung wollen alle Gruppen, die von den Grauen Wölfen und den Islamisten angegriffen werden. Während die rechten Ideologien nicht radikal, sondern rückwärtsgewandt und erzkonservativ sind. Aber der Boulevard lässt sich mit Aussagen wie denen von Ludwig und Kunrath natürlich besser bedienen, und die „alle abschieben“-Idioten freuen sich auch.

Journalist spitalsreif geprügelt

Unterdessen berichteten Samstagnacht verschiedene Quellen davon, dass der Journalist Nurettin Civandag um 23.00 Uhr von türkischen Faschisten auf dem Weg nach Hause beim Reumannplatz in der Nähe des EKH angegriffen und verletzt wurde. Den Berichten zufolge konnte er sich verteidigen und somit Schlimmeres verhindern. Er wurde mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht, über die Schwere seiner Verletzungen ist noch nichts bekannt.

Bundeskanzler kündigt „Null Toleranz“-Politik an

Der türkische Botschafter muss am Montag beim österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg zum Rapport erscheinen. Was man sich davon verspricht, ist unklar. Ebenso ist die von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigte „Null Toleranz“-Politik wohl kein Konzept, sondern eine Erfindung seiner PR-Truppe für eine billige Schlagzeile in den Boulevard-Medien. Großspurig, verkündet er, was er den Ministern alles angeordnet hat. Vor ein paar Tagen hat er aber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss noch erklärt, dass der Bundeskanzler in Österreich keine Richtlinienkompetenz hat, was auch stimmt.

Distanz und Nähe zur türkischen Rechten

Vor Wahlen buhlen die Parteien auch in Österreich regelmäßig um die Gunst der türkischen Rechten. Ihre Vereine werden mit öffentlichen Geldern gesponsert, Politiker in die Vereine zu Auftritten eingeladen. Kandidaten schmücken sich mit bekannten Gesichtern aus dieser Szene. Es müsste also erst einmal eine Null-Toleranz-Politik in den eigenen Reihen hergestellt werden, sowohl in der ÖVP, als auch in der SPÖ.

Quellen: Facebook/der Standard/Facebook

Quelle:

Zeitung der Arbeit

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