28 | 02 | 2020
Österreich

Anlässlich der aktuellen Kampagne der GPA-djp für eine 1-Prozent-Millionärssteuer unterstreicht die KPÖ ihre langjährige Forderung nach der Wiedereinführung der Besteuerung hoher Vermögen.

Die Frage der Besteuerung von großen Vermögen ist gerade angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierbarkeit der Pflege und der Verbesserung der Arbeitsbedindungen sowie der Entlohnung der in diesem Bereich Beschäftigten zu stellen.

In der Kampagne der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier wird auch verdeutlicht, dass entgegen verbreiteter Ängste 96 Prozent der österreichischen Bevölkerung von einer solchen Vermögenssteuer nicht betroffen wären.

Wie auch von der KPÖ mehrfach hingewiesen würde eine...

Zahlreiche Technologien für den Klimaschutz stehen bereits seit Jahren zur Verfügung. Für die tatsächliche Umsetzung sinnvoller Maßnahmen fehlt es in Graz jedoch am politischen Willen und zwar gerade dann wenn sie wirtschaftlichen Interessen oder Prestigeprojekten entgegenstehen.

Als falsches Signal bezeichnet KPÖ-Naturschutzsprecherin Christine Braunersreuther das Vorhaben, die erste Tranche...

Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken bleiben bestehen.

Eines der letzten Gesetzesvorhaben von Türkis-Blau war die Verstaatlichung der Asyl- und Rückkehrberatung sowie der Grundversorgung. Im...

Über tausend Beschäftigte des privaten Sozial- und Pflegebereichs demonstrierten auf der heutigen öffentlichen Streikkundgebung ihre Entschlossenheit im Kampf um die 35-Std.-Woche.

Die BetriebsrätInnen und Mitglieder der Streikkomitees aus den 13 beteiligten Wiener Betrieben (siehe nachstehend*) fanden durchgängig klare und kämpferische Worte zum Affront der Arbeitgeber und riefen zum weiteren...

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die über 120.000 Beschäftigten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) wurden auch in der 5. Runde ergebnislos unterbrochen. Die Arbeitgeber sperren sich immer noch gegen die Forderung nach einer weitreichenden Arbeitszeitverkürzung und der 35-Stunden-Woche. Stattdessen legten sie ein „Angebot“ vor, das nur als offener...

Am 22. März 2020 finden in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt. Ausgenommen ist nur die Landeshauptstadt Graz, wo die KPÖ zweitstärkste Kraft ist. Die KPÖ bereitet in 37 Gemeinden Kandidaturen vor, darunter viele neue.

Die Wahlen in insgesamt 285 steirischen Gemeinden waren Schwerpunkt der Sitzung des Landesvorstandes der steirischen KPÖ am Samstag. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 ist...

Nach anfänglich signalisierter Bereitschaft darüber zu sprechen, wollen die Arbeitgeber im SWÖ-KV nun nicht mehr über Arbeitszeit­verkürzung verhandeln. Nur das Angebot einer mageren Lohnerhöhung von 2,35% für die über 120.000 Beschäftigen in der Branche liegt  auf dem Tisch. Die letzte Caritas-Verhandlungsrunde wurde überhaupt gleich abgesagt.

Diesem Affront setzen die Beschäftigte im...

Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit laufen derzeit die Verhandlungen der Gewerkschaften GPA und Vida im Sozialbereich mit den „Arbeitgebern“ der „Sozialwirtschaft“. Es geht um den Kollektivvertrag für über 120.000 Beschäftig­te, darunter ein großer Teil an Pflegepersonal, das sind 70% Frauen, die meist in Teilzeit arbeiten.

Ein Kommentar von Michael Graber...

Die steirische Landesregierung hat heute angekündigt, beim nächsten Budget 90 Millionen Euro gegenüber dem aktuellen einzusparen. Das bedeutet, dass es vor allem im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich zu weiteren drastischen Kürzungen kommen wird. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnt vor den Folgen neuerlicher Experimente.

Klimt-Weithaler erinnert daran, dass alle Versuche, die...

Die türkis-grüne Lohnsteuerreform ist mit der Regierungsklausur nun also auf Schiene gebracht. Und das neue Kabinett feiert sich über diese – als wortidente Blaupause von Türkis-Blau übernommenen – Lohnsteuerreform. Aus Sicht der einfachen ArbeiterInnen und Angestellten allerdings zu Unrecht.

Die Mär der „Armutsbekämpfung“ und „Entlastung derGeringverdiener“

Zwar findet sich der 1. Schrittder...

Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Februar 2020

Auch heuer ist die zentrale Forderung der Fachgewerkschaften GPA-djp und vida im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wegen eben dieser wurden die...

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