Österreich

Die Prognosen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)  laufen darauf hinaus, dass in den nächsten Jahren ein riesiges Milliardenloch in der Gebarung der Sozialversicherung droht. Weder wird aber offengelegt, auf welchen Grundlagen diese Berechnungen beruhen, noch wird gesagt, was dagegen getan wird.

Das lässt den Schluss zu, dass die ganze Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK den Hauptzweck verfolgte, die allgemeine soziale Absicherung und gesundheitliche Versorgung aller Werktätigen sturmreif zu schießen. Nicht umsonst genoss der amtierende Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Vorbereitung auf die politische Laufbahn bei einer der größten österreichischen Versicherungsgesellschaften. Diesen ist eine solche Verunsicherung...

Eine Meldung der heutigen Kronenzeitung löst bei der Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr Empörung aus. Anscheinend will die neue ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) bisher gewährte Zuschüsse zu Kindererholungsaktionen streichen, die von ihrer Vorgängerin GKK gewährt worden waren.

Elke Kahr: „Es ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Gesundheit, Kindern aus weniger...

Nachdem auch die 6. KV-Runde im Kampf um eine Arbeitszeitverkürzung ergebnislos verlief, treten die Beschäftigten im privaten Sozial- und Pflegebereich – nach den Streiks der Vorwoche – jetzt am 26. und 27.2. in eine zweite Streikwelle und dehnen den Arbeitskampf aus. Damit bilden die KollegInnen der Sozialbranche aktuell die VorreiterInnen und gewerkschaftliche Speerspitze des Kampfes um die...

Liebe KollegInnen des Verhandlungsteams,

wir schreiben Euch einen offenen Brief, weil es uns wichtig ist, dass Ihr das Folgende in die Verhandlungen einbringt. Offen deshalb, weil wir unseren KollegInnen an der Basis auch zeigen wollen, dass wir uns mit diesem Anliegen an Euch gewendet haben und offen deshalb um die Diskussion in dieser heißen Phase zu verstärken.

Die Arbeitszeitverkürzung ist...

Redebeitrag der Partei der Arbeit Österreichs bei der Gedenkkundgebung zu den Februarkämpfen 1934 beim Karl Marx-Hof, Wien-Döbling, 14. Februar 2020

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen der Partei der Arbeit Österreichs darf ich euch herzlich zur heutigen Kundgebung im Gedenken an die Februarkämpfe vor 86 Jahren begrüßen.

Hier in Döbling, rund um den mächtigen Karl-Marx-Hof, erhoben sich...

Die exorbitante Vermögenskonzentration und extreme steuerliche „Schieflage“ in Österreich, sind viel gravierender als im allgemeinen öffentlichen Bewusstsein präsent. Die GPA-djp hat daher zu Recht gerade eine Kampagne für die Einführung einer Millionärssteuer gestartet. Allerdings krankt das Modell in seinem Ansatz an einem schweren konzeptionellen Manko.

Einst von manchen augenzwinkernd als...

Am 22. März 2020 finden in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt. Ausgenommen ist nur die Landeshauptstadt Graz, wo die KPÖ zweitstärkste Kraft ist. Die KPÖ steht in 37 Gemeinden auf dem Stimmzettel und ist somit für rund 250.000 Steirerinnen und Steirer wählbar. So viele waren es bei Gemeinderatswahlen noch nie.

Kandidaturen und Ziele der KPÖ

Wahlziel ist das Halten der 38 Mandate in 18...

Anlässlich der aktuellen Kampagne der GPA-djp für eine 1-Prozent-Millionärssteuer unterstreicht die KPÖ ihre langjährige Forderung nach der Wiedereinführung der Besteuerung hoher Vermögen.

Die Frage der Besteuerung von großen Vermögen ist gerade angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierbarkeit der Pflege und der Verbesserung der Arbeitsbedindungen sowie der Entlohnung der in diesem...

Zahlreiche Technologien für den Klimaschutz stehen bereits seit Jahren zur Verfügung. Für die tatsächliche Umsetzung sinnvoller Maßnahmen fehlt es in Graz jedoch am politischen Willen und zwar gerade dann wenn sie wirtschaftlichen Interessen oder Prestigeprojekten entgegenstehen.

Als falsches Signal bezeichnet KPÖ-Naturschutzsprecherin Christine Braunersreuther das Vorhaben, die erste Tranche...

Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken bleiben bestehen.

Eines der letzten Gesetzesvorhaben von Türkis-Blau war die Verstaatlichung der Asyl- und Rückkehrberatung sowie der Grundversorgung. Im...

Über tausend Beschäftigte des privaten Sozial- und Pflegebereichs demonstrierten auf der heutigen öffentlichen Streikkundgebung ihre Entschlossenheit im Kampf um die 35-Std.-Woche.

Die BetriebsrätInnen und Mitglieder der Streikkomitees aus den 13 beteiligten Wiener Betrieben (siehe nachstehend*) fanden durchgängig klare und kämpferische Worte zum Affront der Arbeitgeber und riefen zum weiteren...

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