Österreich

Bei der heute stattgefundenen Gemeinderatswahl im Großteil der niederösterreichischen Gemeinden hat die Partei der Arbeit (PdA), die erst vor 6 Jahren gegründet wurde, erstmals in zwei Gemeinden kandidiert.

In Neusiedl an der Zaya (Bezirk Gänserndorf) kandidierte der 30-jährige Arbeiter Armin Kollarik und schaffte mit 5,39 Prozent der Stimmen den Einzug in den Gemeinderat. In Weikendorf (ebenfalls Bezirk Gänserndorf) kandidierten die Brüder Markus und Gregor Fendrych mit einer PdA-Liste und erreichten 1,22 Prozent der Stimmen, im Hauptort Weikendorf 2 Prozent.

Der Vorsitzende der Partei der Arbeit, Tibor Zenker, gratulierte Armin Kollarik im Namen der Partei und sicherte ihm die volle Unterstützung bei seiner neuen kommunalen Aufgabe...

Zur schwarz-grünen Bundesregierung in Österreich

von Tibor Zenker, aus: Unsere Zeit (UZ) – Zeitung der DKP, Essen, 17. Januar 2020

Es hat sich bald nach den Parlamentswahlen im September 2019 abgezeichnet, mit Beginn des neuen Jahres ist es Realität: In Österreich regiert nun eine Koalition aus rechtskonservativer Volkspartei (ÖVP) und den Grünen. Es handelt sich um eine Koalition der...

Wir demonstrieren heute nicht gegen einen Ball. Wir demonstrieren gegen ein als Ball getarntes internationales Vernetzungstreffen deutschnationaler, rechtsextremer und neofaschistischer Eliten und ihrem Nachwuchs. Auch aus dem Ausland sind führende Kräfte des Rassismus, des Antisemitismus, des Geschichtsrevisionismus und der Islamophobie Jahr für Jahr als Gäste in der Hofburg anzutreffen. Und sie...

Auch heuer findet, wie in jedem Jahr, am letzten Freitag im Jänner der „Akademikerball“ in Wien statt. Dies ist ein Treffen der deutschnationalen und extrem rechten Elite, die in Österreich, auch wenn die Freiheitlichen nicht in der aktuellen Regierung sind, eine wichtige Rolle spielt. Der Akademikerball ist einer der wichtigsten Anlässe, auf dem sich diese Kapitalfraktion vernetzt und Geschäfte...

Die "Steirische Kampfgemeinschaft", rund um den Kommunisten Ferdinand Kosmus und den Sohn des Gründers von Moden Müller, Hans Müller, hatten im Keller des Gebäudes Murgasse 5 ihren geheimen Treffpunkt.

Seit 17. Juni 2019 ist die Vögele-Filiale in der Grazer Murgasse 5 endgültig geschlossen. Das bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen im Handel vor allem für Frauen. Was hingegen wenige Leute...

Nun ist es besiegelt: Die Motorenfertigung im traditionsreichen Opel-Werk Aspern läuft ersatzlos aus. Erneut werden 200 bis 270 OpelianerInnen auf die Straße gesetzt.

Mit der Übernahme Opels durch den französischen Automobilkonzern PSA (Peugeot, Citroen, DS) im Herbst 2017 ging eine verordnete Rosskur einher: Durch den Zusammenschluss erwartete sich PSA jährliche „Synergien“ von 1,7 Mrd. Euro...

Mit dem fadenscheinigen Argument, dass Frauen benachteiligt würden, spricht sich Vizekanzler Kogler von den Grünen für ein Ende der „Hacklerpension“ aus. Das bedeutet, dass die vor kurzem erst wieder eingeführte Regelung, mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können, wieder fallen soll. Damit zeigt Kogler exemplarisch, was die Rolle der Grünen in der Regierung ist: Sie...

Heute ist die seit sechs Monaten in der Türkei festgehaltene Wiener Pädagogin Mülkiye Laçin wieder in Wien angekommen! Auch KOMintern war dabei, als sie von ihren UnterstützerInnen empfangen wurde.

Seit Juli 2019 wurde die österreichische Staatsbürgerin Mülkiye Laçin vom AKP-Regime in der Türkei festgehalten – beim ersten Prozesstag Anfang Jänner kam dann die Erleichterung: das Ausreiseverbot...

Im Juli 2019 posaunte Grünen-Chef Werner Kogler noch lautstark: „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ und legte im August nochmals nach: „Mit dieser türkisen Schnöseltruppe streben wir keine Koalitionsregierung an. Das geht nicht“. Zu Recht. Aber voilá, für eine erstmalige Regierungsbeteiligung war das dann schnell Makulatur und zügig ein neues Regierungsprogramm...

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr drängt darauf, die Maklerprovision für Mieter und Mieterinnen sehr rasch abzuschaffen. Dieses Vorhaben ist unabhängig von einer Reform des Mietrechts zu sehen, die im Regierungsprogramm erst für das Ende der Gesetzgebungsperiode (2024) angekündigt wird.

Elke Kahr am Montag: „Es ist positiv, dass dieses Vorhaben endlich im Regierungsprogramm enthalten ist...

Am 26. Jänner 2020 finden in den meisten Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. Dabei wird über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungskörper für die kommende fünfjährige Periode entschieden. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) steht heuer erstmals auf einigen Stimmzetteln.

Durch das Engagement der Mitglieder vor Ort und mit Unterstützung der...

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