22 | 08 | 2019
Österreich

Grußwort des PdA-Vorsitzenden Otto Bruckner an das 15. Treffen der Kommunistischen Jugendorganisationen Europas (MEYCO), das am 29./30.06.2019 in Linz stattgefunden hat.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich freue mich sehr, euch im Namen der Partei der Arbeit Österreichs zum Treffen der Kommunistischen Jugendorganisationen begrüßen zu dürfen. Gleichzeitig ergeht unser Dank und unsere Anerkennung an die Kommunistische Jugend Österreichs, dass sie die Ehre hat und in der Lage ist, dieses Treffen auszurichten.

KJÖ und SJ OÖ akzeptieren folgenschweres Gerichtsurteil nicht. Kampagne „Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gestartet.

Linz. Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte dagegen eine riesige Demonstration, die sich gegen Rassismus, Hass und Hetze und für ein solidarisches und gemeinsames Miteinander aussprach. Nun stellt ein folgenschweres Gerichtsurteil das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage und bringt die Demonstrationsanmelderinnen in große Bedrängnis. Die Anmelderinnen der Demonstration, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurden geklagt, weil während der Demonstration ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Demoroute entstand. Das Bezirksgericht Linz sprach den Klägern nun in erster Instanz Schadenersatz zu, inklusive Prozesskosten sollen die beiden Jugendorganisation eine Summe von 23.263,45 € bezahlen. SJ OÖ und KJÖ werden dieses Urteil nicht akzeptieren und gehen in Berufung!

Die ungebremste Erderwärmung ist nicht nur eine Krise der Umwelt. Sie ist eine Wirtschafts-, Sicherheits-, Menschenrechts-, Artenschutz- und Friedenskrise. In Mürzzuschlag und Deutschlandsberg wurden Anträge der KPÖ von den Gemeinderäten beschlossen, in denen konkrete Maßnahmen in den Gemeinden eingefordert werden.

„Die Versorgung im ländlichen Raum wird immer weiter ausgedünnt, die Wartezeiten in den Ambulanzen immer länger“, kritisiert der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ).

Warum kandidiert die KPÖ bei den anstehenden Nationalratswahlen und welche Ziele haben Sie?

Robert Krotzer: Mir geht es nicht um einen Posten in Wien, sondern wir wollen über die alltäglichen Probleme der Menschen sprechen: Wohnen, Gesundheit und Pflege. Die etablierten Parteien agieren oft abgehoben und haben kein Verständnis für die Sorgen der einfachen Menschen. Das kann sich nur ändern, wenn eine Partei gestärkt wird, die das Ohr bei der Bevölkerung hat. Und die vor allem nicht abhängig ist von Groß-Spendern aus der Finanz- oder Immobilien-Branche.

Ab 1. Juli werden die Fahrpreise für Bus, Bahn und Bim in der Steiermark wieder kräftig verteuert. Die Erhöhung übersteigt die offizielle Teuerungsrate deutlich, obwohl die Landespolitik 2018 versprach, endlich von der Preistreiberei Abstand zu nehmen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler richtet daher in der Landtagssitzung am 2. Juli eine Dringliche Anfrage an Verkehrslandesrat Lang. Ziel der KPÖ ist es, den ÖV für die Bevölkerung wieder erschwinglich zu machen.

Die Olympischen Winterspiele 2026 wurden an Mailand vergeben

Die olympischen Winterspiele 2026 werden an Mailand vergeben. Diese Entscheidung hat heute Nachmittag das IOC (Internationales Olympisches Komitee) getroffen.

Die KPÖ hat im vergangenen Jahr sowohl in Graz als auch im Landtag vor der Bewerbung von Graz und Schladming gewarnt, die von den Bürgermeistern beider Städte vorbereitet wurde. Die Bewerbung wäre ein finanzielles Abenteuer mit garantiert negativem Ausgang für die öffentlichen Kassen geworden. „Ich bin froh, dass Graz frühzeitig aus dem Rennen genommen wurde, der Stadt und der ganzen Steiermark ist dadurch sehr viel erspart geblieben“, kommentierte Manfred Eber, Klubobmann der KPÖ im Grazer Gemeinderat, die heutige Entscheidung.

Von 20. Mai bis 29. Juni rollen 1.500 US-Soldaten und 400 Militärfahrzeuge zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ („Wächter des Säbels“) durch dasLand. Die Durchfuhr von Truppen und Kriegsgerät zu einem Militärmanöver, das dem Anheizen von Spannungen dient, ist mit der Neutralität völlig unvereinbar. Denn „die Neutralität verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, umnicht kriegerisches Aufmarschgebiet zu werden und aggressive Drohgebärden zuunterstützen.“ (Solidarwerkstatt Linz)

Es ist die NATO, allen voran die USA, die einen gewaltigen Militärwall an der Grenze zu Russlandaufbaut. Damit werden die zahlreichen einstigen Antiaufrüstungsversprechen gegenüber Gorbatschow weiter gebrochen. Die Hoffnungen auf einen langfristigen Frieden in Europa werden zerbrochen.

Heute, am 12. Juni feiern die Meinungsmacher den 25. Jahrestag der Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs an die EU . Dabei verschweigen sie, wie sehr die Menschen damals angelogen worden sind.

Das Grazer Stadtblatt der KPÖ weist in einem Artikel darauf hin: "Man hat behauptet dass der Schilling bleiben würde. Jetzt haben wir den Euro. Man hat behauptet, dass das Preisniveau um mehr als 5 Prozent sinken würde. Jetzt haben wir starke Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. Man hat behauptet, dass die Neutralität nicht angetastet würde. Jetzt nimmt Österreich an der gemeinsamen Rüstungspolitik der EU teil, das Bundesheer beteiligt sich an EU-Auslandseinsätzen. Man hat behauptet, dass Österreich Probleme, die unser Land betreffen, selbst entscheiden könnte. Jetzt muss Österreich sein Budget der EU-Kommission vorlegen, bevor es im Parlament beschlossen werden kann. Die EU-Kommission plant sogar, in die Rechte der Gemeinden einzugreifen und sie zu zwingen, bei ihren Vorhaben im Bereich der Dienstleistungen in Brüssel um Erlaubnis zu bitten.

Rüstungsshow ist enorme Belastung für die Umwelt

Laut Medienberichten wackelt die mit Steuergeld in Millionenhöhe subventionierte Werbeshow der Rüstungsindustrie aus Kostengründen. Die KPÖ begrüßt das und fordert, die Airpower 2019 abzusagen. Die Großveranstaltung ist eine schwere Belastung für die Umwelt und auch aus anderen Gründen äußerst fragwürdig.

Die Geschäftemacherei mit dem Grundbedürfnis Wohnen nimmt zu. Die ständig steigenden Kosten am privaten Wohnungsmarkt treffen immer mehr Menschen. Mieten, Fernwärme, Strom, Kanal, Müllentsorgung etc. werden jährlich teurer. Es wird zwar viel gebaut, aber sehr oft am Bedarf vorbei. Die KPÖ fordert ein umfassendes kommunales Wohnbauprogramm, um der Krise entgegenzuwirken.

Die KPÖ zum Ausgang der Europawahl 2019 und zu den Neuwahlen im Herbst 2019

Die Wahlen für das Europäische Parlament haben trotz der Wahlerfolge der Rechtsextremen in Frankreich und Italien nicht den befürchteten Durchmarsch gebracht. Verloren haben die christdemokratische und sozialdemokratische Parteienfamilien. Gewonnen haben liberale und grüne Parteien. Zu den Verlierern zählt auch die Linksfraktion der GUE/NGL, die ein Viertel ihrer Mandate eingebüßt hat. Die Verluste treffen fast alle ihr angehörenden Linksparteien, obwohl sie sehr unterschiedliche Positionen in Hinblick auf die EU vertreten. Man muss konstatieren: die Linke ist derzeit fast nirgendwo in Europa auf dem Vormarsch.

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