Sonntag, 24. März 2019
Solidaritätsanzeige
Österreich

Am 12. Februar 1934 haben sich ArbeiterInnen in ganz Österreich mit der Waffe in der Hand dem Austrofaschismus entgegengestellt.

Nach der staatlichen Auflösung des Republikanischen Schutzbundes (31. März 1933) und dem Verbot der KPÖ (26. Mai 1933) haben sich KommunistInnen vor allem in Oberösterreich dem Schutzbund angeschlossen und mitgeholfen, jene Untergrund-Strukturen aufzubauen, die Linz zum Ort des Beginns der Februar-Kämpfe machten.

Die AK-Wahlen finden in diesem Jahr unter erschwerten Bedienungen statt bzw. fanden statt. Die SPÖ ist in der Opposition und es regiert seit etwas mehr als einem Jahr eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Wie bereits unter der letzten schwarz-blauen Regierung, ist erneut zu beobachten, dass es der Sozialdemokratie gelingt, große Teile der linken Opposition im Kampf gegen die Regierung hinter sich zu einen. Das gelingt wegen eines falschen Bewusstseins in großen Teilen der Linken, die den Hauptfeind in den Rechten sieht ,anstatt ganz allgemein im Kapital und seinen Parteien, zu denen auch SPÖ/FSG gehören. Dass die SPÖ keine Alternative zur jetzigen Regierung ist, hat sie spätestens in den Regierungen von Gusenbauer bis Kern bewiesen. Doch kaum ist sie in der Opposition, wird die Partei wieder zur Hoffnung vieler Linken hochstilisiert.

Nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ist es unakzeptabel, dass die Dienstgebervertreter die rund 100.000 Beschäftigten in den 461 Einrichtungen der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) mit einem Gehaltsabschluss von weniger als drei Prozent abspeisen wollen, obwohl die Beschäftigten dieser Branche um rund ein Viertel weniger verdienen als im österreichischen Durchschnitt, in der Sozialarbeit immer stärker nur mehr Teilzeitjobs angeboten werden und der Arbeitsdruck für das Personal zunehmend unerträglich wird. „Erschwerend kommt dazu, dass die Dienstgeberseite beim Thema Arbeitszeitverkürzung überhaupt Gesprächsverweigerung betreibt. Daher sind die angekündigten punktuellen Streiks in 75 Einrichtungen zur Durchsetzung der Anliegen der Beschäftigten voll berechtigt“, meint Thomas Erlach, BRV EXIT-sozial Linz und oö GLB-Arbeiterkammerrat. Allerdings sollen Arbeitsniederlegungen durchaus auch spürbar werden um die Bedeutung der sozialen Arbeit in der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Der Bundesvorstand der KPÖ hat am 9. Februar über die Kandidatur bei den kommenden EU-Wahlen entschieden. Mit der Liste »KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste« wird es im Mai die Möglichkeit geben, auch in Österreich eine linke Stimme abzugeben. Mit der 35-jährigen Katerina Anastasiou wurde zugleich auch die Spitzenkandidatin präsentiert. Anastasiou wird damit die einzige Nichtstaatsbürgerin unter den österreichischen Spitzenkandida­tInnen sein, die zur Wahl steht.

Die Regierung gibt nach, der Jugendvertrauensrat bleibt! „Das zeigt deutlich, gemeinsamer solidarischer Widerstand – über alle Fraktions- und Generationsgrenzen – wirkt!“ kommentiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), den Rückzieher von Kurz und Strache bei der Beschneidung der Mitbestimmungsrechte der arbeitenden Jugend. Widerstand alleine reicht allerdings nicht: „Wir müssen wieder zum Agieren kommen!“ fordert Stingl und begrüßt daher die Forderung der Gewerkschaftsjugend, dass dem Jugendvertrauensrat eine verpflichtende Stimme im Betriebsrat zu geben ist.

Ein Antwort auf den Mietwucher der Hausbesitzer und die Wohnungsnot waren die heute noch imposanten Gemeindebauten, die von der Gemeinde Wien in der ersten Republik errichtet wurden. Heute baut die Gemeinde Wien so gut wie gar keine Wohnungen, fördert aber massiv den Bau von Genossenschaftswohnungen. Hier wurde vor kurzem eine Mietobergrenze von fünf Euro für einen Teil der Wohnungen festgelegt.

Seit Anfang des Jahres sind die als „Indexierung“ bezeichnete Kürzung der Familienbeihilfe in Kraft. Die Familienbeihilfe wird nicht mehr einheitlich ausgezahlt, sondern die Höhe ist abhängig von dem Land, in dem sich das Kind befindet. Ein Ende letzter Woche eingeleitete Vertragsverlet­zungsverfahren durch die EU Kommission macht es nun absehbar, dass diese diskriminierende Regelungen aufgehoben wird.

Laut einer von der Statistik Austria ausgewerteten Studie haben Arme eine um 10 Jahre geringere Lebenserwartung als der Rest der Bevölkerung. So sind aktuell 1,5 Millionen Menschen in Österreich von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diese haben entweder ein Einkommen unter 1.238 Euro oder Schwierigkeiten bei der Erfüllung notwendiger Grundbedürfnisse – also kein Geld für Heizung oder Strom. Obdachlose sterben überhaupt um 20 Jahre früher.

...doch vom deutschen Verfassungsschutz ist die Rede, der die rassistischen, völkisch-nationalistischen deutschen Freunde der FPÖ nun beobachten will.

Laut ORF-Bericht sind die Gründe folgende: „Verächtliche Äußerungen über Flüchtlinge, Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung und Warnungen vor einem „Bevölkerungsau­stausch“ – all das hat dazu beigetragen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt noch intensiver mit der AfD beschäftigen will.“ Die Afd wurde zum Prüffall erklärt – noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Nachwuchsorga­nisation Junge Alternative (JA).

Interessant dabei die Begründung und die Frage inwieweit all dies nicht auf die Regierungspartei FPÖ zutrifft.

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